Seit gut zwei Jahren siedeln kriminelle Mietwagenunternehmer sich massenhaft im Umland von Berlin an. Die Landratsämter reagierten zum Teil. Nur in „TF“ scheint die Behörde vollkommen unfähig. Die neuesten Zahlen machen nicht nur Tino Schopf fassungslos.
Nun ist es amtlich: Dass in Berlin inzwischen viel mehr Mietwagen aus dem Landkreis Teltow-Fläming herumfahren als in der Hauptstadt zugelassene, ist nicht mehr nur ein Gefühl. Während die Zahl der Mietwagenkonzessionen in Berlin seit Ende 2023 von damals rund 4.500 auf heute rund 1.600 sank, ist sie im gleichen Zeitraum im Landkreis Teltow-Fläming von 240 auf derzeit 2.128 gestiegen – ein Anstieg um 787 Prozent innerhalb von zweieinhalb Jahren. Die Zahl geht aus der Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Martina Maxi Schmidt hervor.
Die Verhältnisse in den Behörden des Landkreises südlich von Berlin waren – neben dem Warten auf das Berliner Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE) – ein Themenschwerpunkt der Radiosendung „Hier spricht Taxi Berlin“, Ausgabe Nr. 124, in der vier Politiker aus Berlin und Brandenburg in Interviews zu Wort kamen. Jeweils nacheinander antworteten in der einstündigen Sendung Kristian Ronneburg, Martina Maxi Schmidt, Rolf Wiedenhaupt und Tino Schopf auf Fragen – erst nach deren Lebenslauf, dann auf Fragen zu Taxi- und Mietwagenthemen, wie etwa diese:
„Stellen Sie sich vor, morgen kommt der Leiter einer Straßenverkehrsbehörde eines brandenburgischen Landkreises zu Ihnen und sagt: ‚Wir haben gerade einen Topf mit einer Dreiviertelmillion zur Bekämpfung der Mietwagenkriminalität bekommen. Was genau sollen wir denn damit machen?’ Was antworten Sie ihm?“
Oder:
„Wenn man Sie morgen zum Bundesverkehrsminister wählen würde, was würden Sie im Zusammenhang mit Taxi und Mietwagen als erstes ändern?“
Zur Zeit der vier Interviews, Mitte Juni, stand die „damals“ (also vor fünf Wochen) aktuelle Zahl von 1.600 konzessionierten Mietwagen in dem Landkreis im Raum, die mutmaßlich größtenteils illegalen taxigleichen Verkehr in Berlin unter permanenter Missachtung der Rückkehrpflicht ausführen. Darüber zeigten sich in Berlin und Brandenburg nicht nur Koalitions-, sondern auch Oppositionspolitiker bestürzt: „Was mich da am meisten ärgert, ist die Aussage, die ich gehört habe in Teltow-Fläming, wenn da der entscheidende Mitarbeiter es toll findet, wenn in Teltow-Fläming mit einmal 1.600 Konzessionen entstehen, und der sogar weiß, dass das Konzessionen sind, die in Berlin abgelehnt worden sind, der sich aber nicht die Mühe macht, zu sagen: Ja Moment, wenn die Konzessionen da zurückgenommen worden sind, das muss ja einen Grund haben – könnte ich ja mal prüfen“, moniert etwa Rolf Wiedenhaupt im Radio-Interview. Kristian Ronneburg spricht sich dafür aus, Lücken im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Mietwagenbereich zu schließen und fordert für die Bundesebene, „dass wir den Kommunen mehr Handlungsoptionen ermöglichen, dass eben so ein Land wie Berlin, jetzt auch als Kommune gedacht, sich da nicht rausreden kann, sondern tatsächlich die Instrumente in die Hand bekommt, um zum Beispiel Mindestentgelte schneller und auch konsequenter einführen zu können“.
Besonders nah am Thema sind die beiden ebenfalls interviewten verkehrspolitischen Sprecher ihrer jeweiligen SPD-Fraktion im Landesparlament, Tino Schopf (Abgeordnetenhaus von Berlin) und eben Martina Maxi Schmidt (Landtag Brandenburg), die bei dem Thema eng zusammenarbeiten. Sie hatten mehreren Landratsämtern, darunter dem in Luckenwalde im Landkreis Teltow-Fläming und dem in Eberswalde im Landkreis Barnim, bereits im Mai Besuche abgestattet, um sich vor Ort über die Arbeit der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden zu informieren. „Dann guckst du nach Teltow-Fläming und siehst: Na was ist denn da los“, erzählt Schopf im Interview. „Ein Landkreis mit 180.000 Einwohnern und 1.600 Mietwagen – finde den Fehler!“ Seit zwei Jahren versuche er gemeinsam mit seiner Kollegin Schmidt „auch in den Landkreisen, also in Brandenburg, diesen Sumpf trockenzulegen. Und ich hatte auch die Landkreise angeschrieben und um Gesprächstermine gebeten. Wir waren im Barnim und da haben wir einen sehr guten Eindruck von dem, was die Genehmigungsbehörde dort veranstaltet. Und dann gibt es genau das Gegenteil, nämlich den Landkreis Teltow-Fläming. Martina und ich waren dort bei den Entscheidungsträgern. Wir haben mit den zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten und mit der Abteilungsleiterin gesprochen. Und das, was ich da erlebt habe, das habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt: Problembewusstsein gleich null, die notwendige Bereitschaft, die Missstände, auf die wir hingewiesen haben, auch nur ansatzweise anzugehen. Der Tenor war: Wir machen hier alles richtig, wir entscheiden nach Gesetzeslage … Sie haben nur eine Mitarbeiterin, die das bearbeitet – und natürlich auch die Rückkehrpflicht prüft und sich natürlich auch vor Ort umschaut, die Betriebssitze. Es ist schon interessant, wie schnell dort Genehmigungen erteilt werden.“ Schopf spricht von „Entscheidungsträgern, die dafür überhaupt nicht sensibel sind. … Meine Erwartungshaltung ist, dass auch in Teltow-Fläming und auch in Gesamt-Deutschland geltendes Recht umgesetzt wird.“
Schmidt ergänzt: „Jetzt haben wir aber auch folgende gesetzliche Situation: Die Antragsverfahren sind so ausgestaltet, dass man sich anschaut, welches Unternehmen möchte hier die Konzessionen haben, wie viele Fahrzeuge sind das, welcher Tätigkeitszweck? Das ist aber eine optionale Frage. Das ist kein Muss, das abzufragen. Für welche Plattform man zum Beispiel fährt, wie das Geschäftsmodell dann tatsächlich aussieht, das wird natürlich nicht mit abgefragt.“ Zudem spricht sie von Zuständigkeitsüberschneidungen. „Das heißt, Informationstransfer ist sehr wichtig, und dass die Verstöße auch angezeigt werden.“
Schmidt bemüht sich mit ihrer SPD-Fraktion und in Zusammenarbeit mit Nicole Walter-Mundt vom Koalitionspartner CDU, landesweit einheitliche Leitlinien für die Genehmigung und Kontrolle der Branche zu entwickeln und will, dass das Infrastrukturministerium die Landkreise durch Schwerpunktkontrollen gemeinsam mit Polizei und Zoll aktiv unterstützt. Ihre Fraktionskollegin Ines Seiler, die im Landkreis Teltow-Fläming direkt in den Landtag gewählt wurde und wie Schmidt Mitglied im Infrastrukturausschuss ist, hatte bereits im April im Kreisparlament mit ihrem Kollegen Erik Stohn, mit dem sie dort das Führungsduo der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag bildet, eine Anfrage gestellt, aus deren Antwort hervorging, dass die zuständigen Kreisbehörden personell wie inahltlich überfordert sind, was Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) nur sehr halbherzig eingestehen mochte und den Schwarzen Peter eher nach Potsdam schiebt. „Der Landkreis scheint die Kontrolle über das Gewerbe faktisch verloren zu haben“, so Seilers Fazit.
Tino Schopf, der mittels Akteneinsicht bereits vor zwei Jahren in Berlin für ein grundlegendes Aufräumen in der Genehmigungsbehörde gesorgt hatte, hat jetzt eine Stellungnahme zur jüngsten Entwicklung im Landkreis Teltow-Fläming abgegeben, in der er von „besorgniserregenden Ausmaßen“ spricht und Aussagen aus seinem Radiointerview zum Teil nochmals unterstreicht: „Es fehlt nicht nur an Problembewusstsein, sondern auch an der Bereitschaft, offensichtliche Missstände konsequent anzugehen.“ Er habe Auskünfte nach dem Brandenburgischen Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG) beantragt. Parallel dazu habe Schmidt eine neue parlamentarische Anfrage gestellt. „Die Antwort ist eindeutig: Der Mietwagenbestand wächst ungebremst weiter.“
Die wenige Wochen zuvor abgegebene Erklärung der Kreisverwaltung, die Situation sei beherrschbar, „wirkt heute realitätsfern“.
Für Schopf steht fest: „Das eigentliche Problem ist längst nicht mehr allein das Wachstum des Mietwagenmarktes. Besorgniserregend ist vielmehr die Haltung der Verantwortlichen. Wer eine derart dynamische Entwicklung über Monate hinweg nicht als Warnsignal erkennt, verkennt die Dimension der eigenen Aufgabe.“
Schopf will nächste Woche die Entwicklung mit dem brandenburgischen Infrastruktur- und Verkehrsminister Robert Crumbach in Potsdam erörtern. „Ich erwarte, dass sich die Landesregierung dieser Problematik endlich annimmt. Brandenburg darf nicht denselben Weg gehen wie Berlin und erst handeln, wenn aus einem offensichtlichen Missstand ein flächendeckendes Vollzugsproblem geworden ist.“ ar
Die Zitate aus den Radio-Interviews sind verkürzt wiedergegeben.
Beitragsfoto: Axel Rühle
Ich finde es langsam das ganze leider nur lüstig 🤣