Patrick Schnieder (CDU) hat die aktuelle Legislaturperiode nicht überstanden. Er hat diese Woche seinen Rücktritt erklärt. Wie nachhaltig war sein Wirken für die Taxibranche?
Ein Kommentar von Jürgen Hartmann
Manchmal steckt eine Aussage auch in dem, was nicht gesagt wird. Als der beim Bundeskanzler Merz in Ungnade gefallene Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder in dieser Woche die Konsequenzen um seine gescheiterte Entlassung zog (Kanzler Merz musste die ausgesprochene Entlassung zunächst zurücknehmen, weil sich kein Amtsnachfolger fand) und selbst seinen Rücktritt einreichte, kam vom Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) sowie vom Taxi- und Mietwagenverband – nichts. Durchaus üblich sind in solchen Fällen Danksagungen für die Zusammenarbeit und die Kommunikation.
Dass dies seitens der Taxi-Bundesverbände nicht geschah, ist symptomatisch für das Wirken Schnieders als Verkehrsminister: In der Vielfalt an Verkehrsthemen war für die Branche wenig Platz und Zeit. Dabei hätte der Personenbeförderungsbranche ein energisch auftretender und sich einmischender Bundesverkehrsminister gutgetan. Schließlich kämpft das Taxigewerbe auch fünf Jahre nach der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) immer noch um die Durchsetzung der alten und neuen Regeln für einen fairen Wettbewerb zwischen Plattformen und Taxi.
Der Wunsch nach einer Einmischung von Seiten des Bundes blieb unerhört, die Möglichkeit, die an die Kommunen abgegebene Handlungshoheit wieder an sich zu ziehen, blieb ungenutzt – und gipfelte letztendlich in der verpassten Chance, über das Instrument der Evaluierung bundespolitisch wieder aktiv zu werden. Denn anstatt die Evaluierung (= Auswertung der Auswirkungen der PBefG-Novelle von 2021) entsprechend auszuweiten, begnügte man sich dort mit der Bewertung nur weniger Punkte (z.B. Inklusion) und leistete sich sogar den „Offenbarungseid“ (Zitat BVTM), dass ein echter Erkenntnisgewinn mangels Datenlage nicht ermittelt werden konnte.
Somit bleibt Herr Schnieder als ein Minister in Erinnerung, der aus Taxisicht (anders als sein Vor-Vorgänger Andreas Scheuer) zwar keinen Anlass zu Kritik bot, aber eben auch nichts zuwege brachte, das man lobend hätte erwähnen können.
Einzig Patrick Meinhardt sieht das anders. Der Generalbevollmächtigte und Leiter des Hauptstadtbüros des VSPV würdigte Patrick Schnieder als einen Minister, der stets da gewesen sei, wenn man ihn gebraucht habe. Als Beispiel nennt Meinhardt das Jubiläum der Berliner Taxi-Innung, die Kondolenzbotschaft zu Ehren des verstorbenen früheren Taxi-Präsidenten Michael Müller, die Übergabe eines umfangreichen Verbesserungskatalogs zum PBefG oder die Verhinderung einer bundesweiten, bürokratischen Schmalspurlösung für eine sogenannte Kleine Fachkunde.
Auch in diesen Aussagen steckt mehr zwischen als in den Zeilen: Ein Bundesverkehrsminister, nach dessen Wirken man sich hauptsächlich an die Gratulation zum Jubiläum und einen Eintrag ins Kondolenzbuch erinnert, muss sich vorwerfen lassen, letztlich für die Taxibranche zu wenig getan zu haben.
Einen Verband gab es dann aber doch, der sich uneingeschränkt für die vertrauensvolle und stets konstruktive Zusammenarbeit bei Patrick Schnieder bedankte: Der Rheinland-pfälzischer Mobilitäts- und Logistikverband MOLO hob den engen Dialog hervor, den man mit dem selbst aus Rheinland-Pfalz stammenden Minister pflegte. Erwähnt wird in diesem Zusammenhang aber nicht das Taxi, sondern die anderen beiden Verkehrsbereiche, die der MOLO neben der individuellen Personenbeförderung noch vertritt: Den Logistik- und Güterverkehr sowie die Bussparte.
Vielleicht war die Zeit ja auch einfach nur zu kurz für Patrick Schnieder, um sich tatsächlich um alle Themen rund um die Mobilität und den Verkehrssektor kümmern zu können. Sein gestern ernannter Nachfolger Steffen Bilger dürfte vor einem ähnlichen Problem stehen. Herr Bilger täte aber gut daran, die Fehleinschätzungen aus seiner Zeit als Staatssekretär von Andreas Scheuer nicht zu wiederholen und stattdessen die Themen der Taxibranche in der politischen Agenda weiter oben zu platzieren als dies zuletzt passiert ist. jh
Beitragsfoto: BMV
