Neues Spitzenpersonal im Verkehrsministerium

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Deutschland hat wieder ein Bundesministerim für Verkehr (und nichts anderes). Am Hauptsitz in Berlin-Mitte haben am 6. Mai 2025 der neue Minister Patrick Schnieder, die zwei Parlamentarischen und die zwei beamteten Staatssekretäre ihre Arbeit aufgenommen. Alle fünf sind Juristen.

Mit der Amtsaufnahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am 6. Mai auch das neue Kabinett die rot-grünen Überbleibsel der einstigen Ampelkoalition unter Olaf Scholz (SPD) abgelöst (wobei einzig Verteidigungsminister Boris Pistorius im Amt blieb). Mit dem Wechsel wurden auch etliche Veränderungen an den Ressortzuschnitten vorgenommen. Unter anderem wurde das zwischenzeitliche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) rückbenannt (und der Bereich Klimaschutz dem Umweltressort angegliedert). Der Bereich Digitales wurde vom Verkehr entkoppelt. Das bisherige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Dr. Volker Wissing (parteilos, vormals FDP) wurde aufgeteilt in das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger (CDU) und das Ministerium für Verkehr (BMV). Neuer Bundesverkehrsminister ist der 57-jährige Patrick Schnieder. Statt wie bisher mit sechs Staatssekretären muss er mit vieren auskommen.

Patrick Schnieder (CDU) stammt aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und wuchs im benachbarten Landkreis Vulkaneifel im Westen von Rheinland-Pfalz auf. Bereits als 16-jähriger Gymnasiast in Gerolstein trat er in die Junge Union und die CDU ein. Nach dem Abitur 1987 und dem Grundwehrdienst studierte Schnieder Rechtswissenschaften in Bonn und wurde mit 30 Rechtsanwalt.

Schon früh engagierte Schnieder sich politisch: Mit 21 wurde er Kreisvorsitzender der Jungen Union. Das Amt übte er von 1991 bis 1994 aus. Anschließend war er bis 1999 Mitglied im Kreistag Bitburg-Prüm. Von 1999 bis 2009 war er Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld mit 43 eigenständigen Ortsgemeinden. Am 27. Oktober 2009 wurde Schnieder (nun für den Wahlkreis Bitburg) erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, dessen Mitglied er seitdem ist. Von 2010 bis November 2012 war er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Trier. Von November 2011 bis März 2018 war Schnieder Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, wobei er im September 2015 beim Landesparteitag mit 98,2 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt wurde.

Bei der Bundestagswahl 2017 war Schnieder Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz. 2021 gewann Schnieder seinen Wahlkreis mit 30,1 Prozent der Stimmen erneut direkt. Er war und ist Mitglied in mehreren Ausschüssen und Parlamentariergruppen, so als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Ära Scholz (2021 bis 2025) und im Parlamentskreis Mittelstand. Darüber hinaus übt er einige Ehrenämter aus und ist Mitglied in mehreren Wirtschafts-, Kultur- und gemeinnützigen Institutionen.

Laut Funke-Medien setzt Schnieder sich wirtschaftspolitisch für eine umfassende Reform ein. Er kritisiert die aktuelle Lage und fordert Maßnahmen wie die Senkung von Sozialabgaben, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Er hat die Einführung eines Belastungsmoratoriums für Bürger und Unternehmen bis Ende 2025 vorgeschlagen.

Ein weiteres zentrales Anliegen Schnieders sei die Verbesserung der Infrastrukturplanung. Mit Kollegen aus Bund und Ländern habe er einen Elf-Punkte-Plan mit Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgestellt. Die Einführung verbindlicher Fristen für Bauanträge, Nutzung digitaler Planungsinstrumente und eine Reform des Verbandsklagerechts sollen die Wirtschaft wieder mehr beleben.

Laut Experten dürfte Schnieder eine Schlüsselrolle im neuen Kabinett zufallen, da sein Ministerium voraussichtlich einen großen Teil der 500 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket erhalten wird, um Brücken, Straßen und vor allem das Schienennetz zu sanieren. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD heißt es: „Mit Blick auf den ländlichen Raum wollen wir die Rahmenbedingungen für alternative Bedienformen wie Ruf- und Bürgerbusse verbessern und die Entwicklung innovativer Mobilitätsansätze vor Ort unterstützen“. Das klingt nach einem gewissen Bedarf an Aufklärungs- bzw. Lobbyarbeit für das Taxigewerbe.

Sein Privatleben hängt der aus der Eifel stammende Schnieder nicht an die große Glocke. Der am 1.5.1968 in Kyllburg geborene Politiker hat drei Geschwister. Einer ist der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder (CDU). Außerdem ist der neue Bundesverkehrsminister verheiratet und römisch-katholischer Konfession. Er ist Frühaufsteher, Klavierspieler und Sportler. Wegen seiner Körpergröße von 2,02 Metern hat er den Spitznamen „Eifelturm“. Viel mehr ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Der zweite Dienstsitz des Bundesverkehrsministeriums am Robert-Schuman-Platz in Bonn hat derzeit rund 700 Mitarbeiter, der Hauptsitz in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte nur etwa 550. Zwei von ihnen neben dem Minister sind die neuen Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Hirte und Ulrich Lange.

Christian Hirte (CDU) ist 1976 in Bad Salzungen im Thüringer Wartburgkreis geboren, wie sein Chef Jurist und war bisher als Rechtsanwalt in Hessen tätig, außerdem als Wirtschaftsdozent an der Hochschule Fulda. Als Fachanwalt für Steuerrecht beriet er schwerpunktartig mittelständische Unternehmen.

Hirte trat ebenfalls bereits als Oberschüler in die Junge Union und die CDU ein wurde mit 23 Jahren Kreisvorsitzender der JU. Auch seine Parteikarriere beinhaltete etliche Ämter und Leitungsfunktionen, so von September 2020 zwei Jahre lang als Landesvorsitzender. Im Mai 2008 kam Hirte als Nachrücker in den Bundestag und ist und war Mitglied einiger Ausschüsse und Parlamentskreise.

Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 wurde Hirte im Bundestagswahlkreis Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis direkt in den Bundestag gewählt. 2021 verlor er das Direktmandat an Klaus Stöber (AfD) und zog über die Landesliste erneut in den Bundestag ein.

Hirte war von März 2018 bis Februar 2020 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Peter Altmaier (CDU). Außerdem war er Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand.

Als am 5. Februar 2020 der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, gehörte Hirte zu den Befürwortern, was Bundeskanzlerin Angela Merkel skandalös fand und Hirte zum Rücktritt drängte.

Auch Hirte ist Mitglied in etlichen Institutionen, unter anderem in der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und für den europäischen Einigungsprozess einsetzt. Seit 2018 ist er Vorstandsmitglied des gemeinnützigen Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ Seit März 2019 ist er Vorsitzender des Vereins Kuratorium Deutsche Einheit.

In seinem neuen Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im BMV fällt der Straßenverkehr einschließlich Taxi und Mietwagen in den Aufgabenbereich von Christian Hirte, womit er für die Taxibranche nach Schnieder der wichtigste Ansprechpartner auf Bundesebene ist. Bei einem Treffen mit dem Taxi- und Mietwagenverband Deutschland e. V. (TMV) sagte Hirte, er freue sich auf die Aufgabe und die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe: „Gerade hat mir ja in meinem Heimatland Thüringen der Landesverband des Verkehrsgewerbes eine Resolution übergeben, in der es auch um Taxi- und Mietwagen und die Bedeutung des ÖPNV geht.“

Ulrich Lange (CSU) ist 1969 in Meran, Südtirol, geboren und im schwäbischen, zu Bayern gehörenden Nördlingen, der Kreisstadt des Landkreises Donau-Ries, aufgewachsen. Er ist ebenfalls Rechtsanwalt und arbeitete mit den Schwerpunkten Arbeits- und Familienrecht.

Seine parteipolitische Karriere begann 1992 mit der Neugründung des Ortsverbands der Jungen Union in Nördlingen, den er bis 1999 führte. Er bekleidete mehrere parteiinterne und öffentliche Ämter und ist seit 2013 Kreisvorsitzender der CSU Donau-Ries.

Zur Bundestagswahl 2009 wurde er als Direktkandidaten der CSU für den Bundestagswahlkreis Donau-Ries aufgestellt und zog erstmals in den Deutschen Bundestag ein. 2013 konnte er sein Direktmandat verteidigen. Von Januar 2014 bis Januar 2018 war er Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Verkehr und digitale Infrastruktur“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit ihr verkehrspolitischer Sprecher.

2017 konnte er mit 47,0 Prozent der Erststimmen sein Direktmandat wieder erringen. Seit Januar 2018 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion mit der Zuständigkeit für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie für das Bauwesen. Bei der Bundestagswahl 2021 konnte er mit 41,1 Prozent der Erststimmen sein Direktmandat verteidigen.

Bei der teils hitzigen Debatte über die kurz vor dem Beschluss stehende Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2021 lobte Lange das ausgearbeitete Gesetz und verteidigte es gegen Kritik von der FDP. Für ÖPNV brauche es auch auf dem Land mehr als einen Schulbus. Man müsse ÖPNV ganzheitlich denken.

Bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar erreichte Lange im Bundestagswahlkreis Donau-Ries mit 45,1 Prozent die meisten Erststimmen und zog in den 21. Deutschen Bundestag ein.

Neben den Parlamentarischen Staatssekretären sind in den Bundesministerien weitere Staatssekretäre tätig, die keine Politiker, sondern Beamte sind, und deshalb auch beamtete Staatssekretäre genannt werden. Im Bundesministerium für Verkehr ist das zum einen Stefan Schnorr und, wie Schnieder erst kürzlich bekanntgab, künftig Dr. Claudia Stutz (CDU).

Stefan Schnorr ist Verwaltungsjurist aus dem Oberbergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen undarbeitete unter anderem als Verwaltungsrichter, Pressestellenleiter des rheinland-pfälzischen Justizministeriums und als Dienststellenleiter der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund in Berlin, bevor er verschiedene leitende Tätigkeiten im Bundeswirtschaftsministerium ausübte. 2021 wurde Schnorr Staatssekretär im BMDV unter Volker Wissing, wo er mehr für Digitalisierung zuständig war. Er ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH des Bundes.

Dr. Claudia Stutz ist Verwaltungsjuristin aus Solingen und im Berliner Taxigewerbe bereits bekannt, da sie von April 2023 bis Mai 2024 bereits Staatssekretärin auf Landesebene war – ein kurzes Zeitfenster, in dem es für das Taxigewerbe in Berlin bergauf ging wie nur selten in den letzten zehn Jahren. Stutz war die rechte Hand der (ebenfalls zurückgetretenen) Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU).

Davor war sie bereits im Bundesverkehrsministerium sowie im Bundeskanzleramt tätig, zunächst als Referentin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, später als Referentin im Kabinett- und Parlamentsreferat und Protokollführerin in den Sitzungen des Bundeskabinetts. Außerdem war sie Leiterin des Referats „Politische Planung und Strategische Vorausschau“.

Später war Stutz Ministerialdirigentin und arbeitete im Bundesverkehrsministerium als Unterabteilungsleiterin für „Innovationen, Digitalisierung, Vernetzung“ in der Abteilung „Eisenbahnen“. Außerdem war sie Mitglied im Aufsichtsrat von Toll Collect als Vertreterin des Bundes.

Stutz‘ Nachfolger in der Berliner Verwaltung, Johannes Wieczorek, kam ebenfalls aus dem Bundesverkehrsministerium – und kehrt zum Bedauern der Senatorin Ute Bonde (CDU) wie Stutz nach nur rund einem Jahr ebenfalls dorthin zurück: als Leiter der Grundsatzabteilung des Ministeriums. Wie Stutz gilt Diplom-Geograph Wieczorek als ausgewiesener Verkehrsexperte, der in der krisengeplagten Berliner Verkehrspolitik als zuverlässiger Problemlöser geschätzt wird. ar

Beitragsbild: Collage Taxi Times; Quellen: siehe Einzelfotos