Schwere Zeiten für Solounternehmer: Laut den Vorschlägen einer „Alterssicherungskommission“ sollen sie rentenversicherungspflichtig werden. Der TMV warnt vor den Auswirkungen und fordert ein Mitspracherecht bei der Gesetzesplanung.
Es ist aktuell nicht leicht, als klassischer Solounternehmer mit seinem eigenen Taxi vernünftig zu wirtschaften. Erst kürzlich hat Taxi Times darüber berichtet, wie schwer es beispielsweise ist, nach dem Eintritt ins Rentenalter auf Basis der Grundsicherung weiter zu fahren, weil man dabei keine Rücklagen bilden kann. Doch auch bis zur Rente könnte es demnächst zu einer stärkeren Kostenbelastung kommen. Der Taxi und Mietwagenverband Deutschland (TMV) warnt vor den Folgen einer geplanten Zwangsversicherung für Existenzgründer.
Anlass für das dreiseitige Statement war die Übergabe eines Abschlussberichts einer „Alterssicherungskommission“ an Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Unter den dort formulierten 33 Empfehlungen sei auch die verpflichtende Einbeziehung neuer Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung aufgeführt. „Der TMV sieht darin eine erhebliche Gefahr für eine Branche, die in besonderem Maße […] auf gründungsbereite Einzelunternehmer angewiesen ist“ heißt es in einem Statement des Verbands. Das Taxi- und Mietwagengewerbe sei stark von Einzel- und Kleinstunternehmen geprägt. „Wer ein solches Unternehmen gründet, geht ins Risiko, investiert in Fahrzeuge und Konzessionen und arbeitet anfangs mit knapper Liquidität. Eine sofortige Beitragspflicht in ein System, das selbst von der Kommission als reformbedürftig beschrieben wird, belastet genau jene Gründerinnen und Gründer, die politisch eigentlich gewollt sind“, warnt der TMV. Sie widerspreche damit dem erklärten Ziel, Unternehmensgründungen in Deutschland zu erleichtern.
Der Verband fordert für neue Selbständige eine echte, unbürokratische Wahlfreiheit (Opt-out) in eine gleichwertige Vorsorge, eine zweijährige Gründer-Karenzzeit und die Gewährleistung einer gewinnabhängigen, fairen Beitragsbemessung. „Was hier als Reform überschrieben ist, wirkt für unsere Betriebe eher wie eine Steuererhöhung: mehr Abgaben, ohne dass die strukturellen Probleme der Rente gelöst werden. Wir verschließen uns einer Reform nicht, aber sie darf nicht auf dem Rücken kleiner Betriebe und ihrer Aushilfen ausgetragen werden“.
Entsprechend eindeutig ist der Appell an die Bundesregierung: Man möge Taxi- und Mietwagengewerbe als betroffene Branche frühzeitig und verbindlich am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. jh
Hinweis der Redaktion: Der hier angesprochene Abschlussbericht einer Alterssicherungskommission schlägt auch die Abschaffung der Steuererleichterungen von Minijobs vor. Was es für die Verfügbarkeit von Taxis bedeutet, wenn die dort eingesetzten geringfügig Beschäftigten künftig voll besteuert werden, können Sie in der aktuellen Printausgabe (3. Quartal) der Taxi Times nachlesen. Sie erscheint Ende August 2026 und kann ab sofort im Rahmen eines Abonnements oder als Einzelheft bestellt werden.
Beitragsfoto: KI-generiert
