Der Stadtrat einschließlich OB Schulze hat den erneuten Vorstoß von SPD und Linke für ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen (MBE) mit großer Mehrheit abgelehnt. Die auf Rechtsverstößen basierenden Dumpingpreise bleiben somit Alltag.
Am gestrigen Mittwoch stimmten die Stadträte der drittgrößten Stadt Sachsens mit 40 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten (MBE) für den Chemnitzer Mietwagenverkehr.
Initiiert wurde der Vorstoß erneut von SPD und Linke, die zusammen zwölf der 59 besetzten Sitze im Stadtrat stellen. Kernargument laut den Beschlussanträgen: gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Taxi und Mietwagen, Schutz des ortsansässigen Taxigewerbes vor Dumpingpreisen. SPD-Stadtrat Jörg Vieweg warb in der Debatte noch vergeblich für den Antrag: „Uber gehört reguliert.“
Die Ablehnung kam mutmaßlich aus den übrigen Fraktionen des Stadtrats, in dem die Fraktion CDU/FDP mit 14 Sitzen die stärkste Kraft ist – neben AfD (15 Sitze in zwei Fraktionen), BSW (8), Grüne (4) und Pro Chemnitz / Freie Sachsen (3) und zwei fraktionslosen Vertretern von „Die Partei“.
Mit dem am 5. August eingereichten Antrag sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden, Mindestbeförderungsentgelte für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb des Stadtgebiets festzulegen, möglichst ab Dezember 2026. Die Untergrenze sollte einen angemessenen Abstand zu den Tarifen des Verkehrsverbunds Mittelsachsen wahren und sich zugleich der geltenden Taxitarifverordnung annähern – ein Modell, das Taxi Times in einer Analyse zum Tarifkorridor beschrieben hat.
Es war bereits der zweite Anlauf für Mindestfahrpreise in Chemnitz. Ein erster gemeinsamer Antrag von SPD und Linke war im Dezember 2025 mit 19 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen gescheitert. Bemerkenswert war damals, dass sich ausgerechnet Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) gegen den Antrag seiner eigenen Fraktion stellte: „Wenn wir wieder zur Provinz zurückkehren wollen, dann machen wir hier eine zusätzliche Beschränkung.“ Er bezeichnete Ubers Markteintritt als „Wunder“ der Kulturhauptstadt 2025. Beim zweiten Anlauf wiederholte er sinngemäß, Chemnitz habe über Jahre ein Taxiproblem gehabt, eine Verfügbarkeitslücke, die Uber erst geschlossen habe.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Berger, hatte schon in der ersten Debatte widersprochen: MBE seien nicht provinziell, sondern sicherten faire Wettbewerbsbedingungen und die öffentliche Daseinsvorsorge; ohne Regulierung drohe ein Verdrängungswettbewerb mit weniger Anbietern und schlechterer Versorgung. Er verwies auf Heidelberg, Frankfurt am Main, Hamburg sowie München und Köln als Städte mit bereits geltenden MBE.
Für Mindestfahrpreise hatten sich damals neben den Stadtratsfraktionen SPD und Linke auch Wolfgang Oertel, Vizepräsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM) sowie Geschäftsführer der Taxi-Genossenschaft Chemnitz und Vorstandsmitglied des Landesverbandes Sächsischer Taxi- und Mietwagenunternehmen e. V. (LVS) und der ebenfalls aus Chemnitz stammende frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Detlef Müller ausgesprochen.
Vor der zweiten Abstimmung hatte sich Ende August ein anonym bleibender Chemnitzer Taxiunternehmer mit einem offenen Brief an die Stadträte gewandt, wie das Online-Portal „Tag24“ berichtete. Sein Vorwurf: Uber liege bei den Preisen teilweise 50, in Spitzen sogar mehr als 80 Prozent unter dem Taxitarif; selbst Stammkunden habe er dadurch schon verloren. Uber bediene sich, wie das Portal den Unternehmer zitiert, „durch seine App-Struktur gezielt der einfachen, schnellen Fahrgäste“, während Taxiunternehmen wegen der Beförderungspflicht weiterhin für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und andere aufwendigere Fahrten bereitstehen müssten. „Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn alle Beteiligten unter vergleichbaren Bedingungen antreten“, so der Unternehmer.
Wie regionale Medien berichten, kam in der Debatte wieder Gegenwind ausgerechnet aus den eigenen Reihen der SPD: OB Sven Schulze, Namensvetter des CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, habe es als Fakt bezeichnet, dass Chemnitz über viele Jahre ein Taxiproblem gehabt habe. Der Taxiunternehmer widersprach dem in seinem Brief und verwies darauf, dass sich die Lage inzwischen deutlich verbessert habe: „Wir als Branche haben intensiv neue Fahrer ausbilden und einstellen können – nicht durch gesetzliche Erleichterungen, sondern durch eigenen Einsatz.“ Er schreibt von rund 350 Arbeitsstunden im Monat, einer Sieben-Tage-Woche und einem vierstelligen Minus und stellt seine Forderung nach Mindestpreisen und strengeren Kontrollen als Weichenstellung dar zwischen weiteren Investitionen und, wie er es formuliert, „Rückbau und Personalabbau“.
Interessante Parallele: Auch in München hatte der einstige SPD-Oberbürgermeister in Sachen MBE letztes Jahr die mehrheitliche Meinung seiner eigenen Fraktion übergangen – einer von vielen Faux-Pas, die ihn Monate später das Amt gekostet haben.
Die Chemnitzer Stadtverwaltung selbst hatte sich ebenfalls gegen den Antrag ausgesprochen. Wie der Sender Antenne Sachsen/Radio Chemnitz berichtete, verwies sie zur Begründung vor allem auf die unsichere verwaltungsgerichtliche Lage: Gegen Mindestpreisregelungen in Essen und Köln laufen Eilverfahren, gegen die Münchner Regelung, die seit Juli gilt, mehrere weitere Klagen. Die Verwaltung wollte die rechtliche Entwicklung und die Erfahrungen anderer Städte zunächst abwarten – ein unter anderem aus Berlin bekanntes Verzögerungsmuster von Politikern, die nicht als innovationsfeindlich gelten möchten. Daneben brachte die Verwaltung ein Argument vor, das sich mit der Position von OB Schulze deckt: Plattformanbieter wie Uber könnten das Verkehrsangebot erweitern und Versorgungslücken schließen, die die etablierten Taxiunternehmen bislang nicht abdeckten.
Als Referenzpunkt für die von SPD und Linke geforderte Untergrenze hätte der Taxitarif gedient. Der Stadtrat hatte ihn zuletzt zum 1. Mai 2026 angepasst; zum 1. Januar 2027 folgt eine weitere Anpassung (siehe dazu auch unsere große Tarifübersicht). ar
Beitragsbild: Fahrdienst mit verbeultem Image – Symbolfoto: Axel Rühle
