Der bisher unter Patrick Schnieder tätige Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte ist vom neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger wie seine drei Amtskollegen übernommen worden. Das Taxigewerbe hat Anliegen.
Der seit Ende Juli amtierende Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat das gesamte im Mai 2025 neu formierte Führungsteam des Ministeriums übernommen. Neben Christian Hirte (CDU) bleibt auch der zweite Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) im Amt, ebenso die beamteten Staatssekretäre Stefan Schnorr und Dr. Claudia Elif Stutz (CDU). Für das Taxi- und Mietwagengewerbe ist vor allem Hirtes Verbleib von Bedeutung: Der schon unter Bilgers Vorgänger Patrick Schnieder amtierende Staatssekretär ist für den Straßenverkehr und damit auch für Taxi und Mietwagen zuständig.
Bilger, 47, war in der Verkehrspolitik schon vor seiner Ernennung zum Minister kein Unbekannter. Der Jurist saß bereits von 2018 bis 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär im selben Haus, damals unter Minister Andreas Scheuer zuständig für Güterverkehr und Logistik, ehe er zunächst stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion wurde. Geboren 1979 im oberbayerischen Schongau und aufgewachsen im baden-württembergischen Backnang, sitzt er seit 2009 für den Wahlkreis Ludwigsburg im Bundestag. Verkehrspolitisch gilt Bilger als Vertreter eines dezidiert autofreundlichen Kurses: Er verteidigte 2014 die Pkw-Maut, lehnt ein generelles Tempolimit ebenso ab wie das ab 2035 geplante EU-Verkaufsverbot für Verbrennerfahrzeuge und äußerte bereits Zweifel an der Notwendigkeit der Rückkehrpflicht für Mietwagen.
Hirtes Wiederernennung als Staatssekretär nahm der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e. V. (VSPV) zum Anlass für eine Gratulation. Geschäftsführer Sascha Waltemate und der Generalbevollmächtigte und Leiter des Hauptstadtbüros, Patrick Meinhardt, gratulierten Hirte laut einer Pressemitteilung vom 8. September persönlich zu seiner Wiederberufung: „Wir haben schon mehrere Treffen mit Christian Hirte in seiner relativ kurzen Amtszeit gehabt; immerhin liegen der Personenverkehr und damit die Themen Taxi und Mietwagen wie auch der ÖPNV in seiner Zuständigkeit. Wir wünschen ihm als VSPV auch weiterhin alles nur erdenklich Gute und insbesondere bei der anstehenden, zentral wichtigen Evaluierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ein offenes Ohr für alle Verbesserungsvorschläge.“
Mit Blick auf eben diese Evaluierung wurde Waltemate deutlicher: „Für den VSPV ist bei der Frage der Erfahrungen fünf Jahre nach der letzten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes eine umfassende Debatte und ehrliche Bestandsaufnahme und nicht nur eine eng beschränkte Minimalanalyse angesagt. Da werden wir sicherlich nicht nur einer Meinung mit dem Ministerium sein. Umso wichtiger ist es, dass es einen breit angelegten Meinungsaustausch geben muss. Wir setzen als VSPV hierzu auch darauf, dass das Ministerium die verantwortlichen Verbände zu einem Runden Tisch einladen wird.“
Meinhardt ergänzte: „Wir gehen davon aus, dass es ein Papier der Verkehrsministerkonferenz geben wird und auch sich der Verkehrsausschuss, der gesamte Bundestag und die einzelnen Fraktionen mit eigenen Anträgen jetzt im Herbst des Themas annehmen werden. Hierzu sollte es nach unserer Einschätzung auch eine Anhörung des Verkehrsausschusses geben, denn es gibt erheblichen Gestaltungsbedarf. Und auch wenn es sich nur um eine Evaluierung handelt, wird die berechtigte Forderung nach einer Novelle und einer soliden Vorbereitung einer solchen am Ende im Raum stehen.“ ar
Beitragsbild: Steffen Bilger (CDU), Bundesverkehrsminister (Mitte, Foto: CDU Baden-Württemberg); Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr (links oben, Foto: Laurence Chaperon); Ulrich Lange (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr (links unten, Foto: Studio Herzig); Stefan Schnorr, Staatssekretär für Verkehr (rechts oben, Foto: Sandra Steins / Bundesregierung); Dr. Claudia Elif Stutz, Staatssekretärin für Verkehr (rechts unten, Foto: Ralf Rühmeier / Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, Berlin)
