Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) hat gegenüber der grünen Bundestagsabgeordneten Victoria Broßart für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts geworben. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Wettbewerb mit plattformvermittelten Mietwagen und die geplante Kassenpflicht.
TMV-Präsident Thomas Kroker und Büroleiter Nico Höttges erläuterten der Verkehrspolitikerin die Kernforderungen ihres Verbandes. Grundlage war ein Positionspapier, das Änderungen am Personenbeförderungsgesetz (PBefG), an der BOKraft und an der Berufszugangsverordnung (PBZugV) skizziert.
Vor allem verlangt der TMV wirksamere Kontrollen der geltenden Regeln für Mietwagenunternehmen. „Unser Gewerbe steht unter einem enormen regulatorischen und wirtschaftlichen Druck“, erklärte Kroker. Der rechtliche Rahmen müsse an die veränderten Marktbedingungen angepasst werden.
Besonderen Handlungsbedarf sieht der Verband bei plattformvermittelten Mietwagen. „Gerade im Bereich der plattformvermittelten Mietwagen müssen bestehende Vorgaben wie die Rückkehrpflicht konsequent kontrolliert und rechtliche Grauzonen geschlossen werden“, so Kroker.
Faire Wettbewerbsbedingungen und weniger Bürokratie seien nach Ansicht des TMV notwendig, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Kroker betonte: „Nur durch faire Wettbewerbsbedingungen und den Abbau bürokratischer Hürden können wir die Existenz unserer Betriebe sichern und die verlässliche Mobilität im Gelegenheitsverkehr auch in Zukunft garantieren.“
Auch der Referentenentwurf für ein neues Gesetz zur Kassenpflicht wurde angesprochen. Kroker und Höttges übergaben Broßart hierzu eine Stellungnahme des Verbandes. Der TMV fordert Regelungen, die für Transparenz sorgen, ohne die Unternehmen im Betriebsalltag unverhältnismäßig zu belasten.
Nach Angaben des Verbandes zeigte Broßart Verständnis für die geschilderten Probleme. Beide Seiten bewerteten das Gespräch als produktiv und vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. „Der konstruktive Austausch mit Frau Broßart zeigt, dass unsere Sorgen im Verkehrsausschuss gehört werden“, resümierte Kroker.
Hinweis der Redaktion: Diese Meldung ist zu großen Teilen einer Pressemeldung des TMV entnommen.
Das Beitragsfoto zeigt Thomas Kroker, Victoria Broßart und Nico Höttges (v.l.); Foto: TMV
