Der zunehmende Einfluss von Uber und anderen digitalen Vermittlungsplattformen auf den Taxi- und Mietwagenmarkt war eines der zentralen Themen eines Treffens rheinland-pfälzischer Verkehrsverbände mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern. Dabei ging es insbesondere um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, wirksame Kontrollen und die Möglichkeit kommunaler Mindestbeförderungsentgelte.
Mitte November trafen sich in Ludwigshafen Vertreter der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern mit den Geschäftsführern der Verkehrsverbände VDV Rheinland und VVRP Rheinhessen-Pfalz, Guido Borning und Heiko Nagel. Im Mittelpunkt des seit Jahren regelmäßig stattfindenden Austauschs standen diesmal unter anderem die zunehmende Präsenz digitaler Vermittlungsplattformen wie Uber und die damit verbundenen Herausforderungen für das örtliche Taxi- und Mietwagengewerbe.
Wie der Dachverband MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung berichtet, diskutierten die Teilnehmer insbesondere über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verantwortung der Genehmigungsbehörden. Dabei ging es um die Frage, wie ein fairer Wettbewerb zwischen Taxis und Mietwagen gewährleistet werden kann.
Aus Sicht der Verkehrsverbände kommt es vor allem darauf an, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben konsequent anzuwenden und deren Einhaltung zu kontrollieren. Dazu zählen insbesondere die Anforderungen an den Mietwagenverkehr, die Rückkehrpflicht sowie die Überprüfung der Genehmigungsvoraussetzungen. Auch die Möglichkeit, kommunale Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen festzusetzen, wurde ausdrücklich thematisiert.
„Wir haben grundsätzlich nichts gegen digitale Vermittlungsmodelle oder neue Angebote. Entscheidend ist aber, dass für alle Marktteilnehmer faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Die gesetzlichen Vorgaben dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen von den zuständigen Behörden auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden“, erklärte Heiko Nagel, Geschäftsführer des VVRP.
Die Pressemitteilung lässt offen, welche konkrete Position die IHK-Vertreter zu Mindestbeförderungsentgelten oder zu den Preisstrategien von Uber einnahmen. Gegenüber einem Koblenzer Taxiunternehmer äußerte sich allerdings die örtliche IHK – wenn auch nicht so, wie sich das der Unternehmer und Taxi-Times-Leser erhofft hat: „Die IHK Koblenz sieht die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten im Mietwagenverkehr kritisch“, heißt es in einer Taxi Times vorliegenden Mitteilung. „Aus unserer Sicht sollten zunächst weitere praktische Erfahrungen sowie die Entwicklung der Rechtsprechung abgewartet werden, bevor über entsprechende Maßnahmen entschieden wird. Faire Wettbewerbsbedingungen sind wichtig, weitergehende Regulierungen bedürfen jedoch einer sorgfältigen Abwägung.“ Man werde, so die IHK Koblenz weiter, die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam begleiten.
Für die vom VDV gegenüber der Stadt Koblenz geforderte Einführung eines MBE scheint es also seitens der IHK Koblenz keine Rückendeckung zu geben.
Trotzdem bzw. gerade deshalb ist der Austausch so immens wichtig und er soll auch künftig fortgesetzt werden. Angesichts der Veränderungen im Taxi- und Mietwagenverkehr halten die Beteiligten einen regelmäßigen Dialog zwischen Verkehrsverbänden und IHKs für wichtig, um Entwicklungen frühzeitig aufzugreifen und die Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen.
MOLO ist der Dachverband der beiden rheinland-pfälzischen Verkehrsverbände VDV Rheinland und VVRP Rheinhessen-Pfalz. Zusammen vertreten diese rund 1.400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Omnibusverkehr sowie Taxi- und Mietwagenverkehr. jh
Beitragsfoto: MOLO







