Bei der gestrigen Anhörung zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wurden von der Politik insgesamt zwölf Sachverständige befragt, darunter auch Herwig Kollar vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. Wir haben die Fragen und die Antworten in zwölf Audio-Files zusammengefasst.
Das Procedere ist bei öffentlichen Anhörungen im Bundestag klar geregelt. In jeder Fragerunde hat pro Partei jeweils ein Politiker die Möglichkeit, an die Experten spezifische Fragen zu stellen. Bei der gestrigen Anhörung zur Novelle des PBefG nutzten diese Möglichkeit Michael Donth (CDU), Detlef Müller (SPD), Leif-Erik Holm und Dirk Spaniel (beide AFD), Torsten Herbst (FDP), Andreas Wagner (Die Linke) und Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen).
Ihnen wurden in beiden Fragerunden jeweils maximal drei Minuten eingeräumt, in denen sie bis zu drei Experten befragen durften. Alle Fragen wurden von den sechs Abgeordneten hintereinander gestellt, anschließend konnten die Sachverständigen nach Aufruf auf jeweils alle Fragen nacheinander antworten. Dazu hatten sie pro an sie gestellte Frage vier Minuten Zeit. Da manche Experten gleich von mehreren Politikern befragt wurden, (z. B. Mira Ball von ver.di), sind deren Antworten entsprechend länger als beispielsweise das Statement von Stefan Hennigfeld, der nur einmal befragt wurde.
Um die Antworten besser den gestellten Fragen zuzuordnen, haben wir die aufgezeichneten Audio-Files so zusammengeschnitten, dass die Antwort jeweils nach der Frage zu hören ist – beides nahezu ungekürzt. Sofern vorhanden, finden Sie zu jedem Experten auch die jeweilige schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur PBefG-Novelle.
Nachfolgend nun alle Fragen und der Link zu den Antworten der zwölf Sachverständigen:
- An Herwig Kollar, Vizepräsident im Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM), wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Michael Donth (CDU): „Warum schätzen Sie die vom Verband so vehement geforderte Beibehaltung der Rückkehrpflicht jetzt als stumpfes Schwert ein und favorisieren stattdessen die Vorbestellfrist? Und falls man sich nur für eines von beiden entscheiden könnte: Für welches würden Sie sich entscheiden?“
Frage 2 von Michael Donth (CDU): „Wie steht der Bundesverband Taxi dazu, dass bei Mietwagen und Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs auch Mischkonzessionen in Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern ermöglicht werden?“
Frage 3 von Andreas Wagner (Die Linke): „Was muss aus Ihrer Sicht getan werden, dass die Einhaltung des PBefG auch tatsächlich kontrolliert werden kann?“
Herrn Kollars Antworten können Sie hier nachhören.Zur offiziellen Stellungnahme des BVTM zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier.
- An Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale-Bundesverband e. V. (vzbv), Leiterin Team Mobilität und Reisen, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Stefan Gelbhaar (Grüne): „Was sollte der Gesetzentwurf aus Sicht der Verbraucher leisten und ermöglicht er mehr Mobilität unabhängig vom privaten Pkw?“
Frage 2 von Stefan Gelbhaar (Grüne): „Ist die Regelung für die digitalen Plattformen aus Ihrer Sicht auch im Hinblick auf Datenschutz bei Mobilitätsdaten ausreichend?“
Frau Jungbluths Antworten können Sie hier nachhören.Zur offiziellen Stellungnahme des vzbv zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier.
Hinweis: Frau Jungbluth äußert sich seit längerem sehr negativ gegenüber dem Taxigewerbe. - An Christoph Weigler, General Manager Uber Germany GmbH wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Michael Donth (CDU): „Ihrem Unternehmen wird regelmäßig vorgeworfen, gegen jetzt schon bestehende Regelungen zu verstoßen. Wie schätzen Sie das ein und trägt die nun geplante Datenoffenlegung zur Transparenz bei?“
Frage 2 von Torsten Herbst (FDP): „Welchen Regulierungsrahmen bräuchte Uber, um mehr Angebote im ländlichen Bereich zu machen?“
Frage 3 von Michael Donth (CDU): „Wäre es für die Mietwagenunternehmen möglich, die Anforderung einer kleinen Fachkunde ebenfalls zu erfüllen oder wäre das ein K.O-Kriterium?“
Frage 4 von Dirk Spaniel (AFD): „Was halten Sie dem Vorwurf entgegen, dass mit dem jetzigen Gesetz Ausbeutung und prekäre Arbeitsverhältnisse nicht verhindert werden? Welche Zielgruppe wird für Sie arbeiten, welche Qualifikationen werden nötig sein und welche Einkommen dürfen die Fahrer erwarten?“
Herrn Weiglers Antworten können Sie hier nachhören.Zur offiziellen Stellungnahme von Uber zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier.
- An Robert Henrich, CEO der Moia GmbH, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Michael Donth (CDU): „Ist mit der neu geschaffenen Verkehrsform ‚Gebündelter Gelegenheitsverkehr’ die Abgrenzung gelungen oder braucht es hier weiteren Klarstellungsbedarf?“
Frage 2 von Michael Donth (CDU): „Können Sie die Auflagen und Sozialstandards im eigenwirtschaftlichen Bereich einhalten?
Herrn Henrichs Antworten können Sie hier nachhören. Zur offiziellen Stellungnahme von Moia zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier. - An Jan Schilling, Geschäftsführer ÖPNV im Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV), wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Detlef Müller (SPD): „Sehen Sie eine Notwendigkeit, im Bereich soziale Standards jetzt zu regeln, wie bewerten Sie die aktuelle Marktsituation und sehen Sie die Gefahr, dass Vergaben an kommunale Unternehmen durch eigenwirtschaftliche Verkehre abgelöst werden?“
Frage 2 von Detlef Müller (SPD): „Ist auf Basis des jetzigen PBefG die Möglichkeit gegeben, soziale Standards zu vereinbaren?“
Frage 3 von Detlef Müller (SPD): „Was würde in den Städten und bei den Unternehmen passieren, wenn es jetzt keine PBefG-Novelle gibt?“
Frage 4 von Stefan Gelbhaar (Grüne): „Beinhaltet die Genehmigung von gebündelten Bedarfsverkehren die Gefahr einer Kannibalisierung des ÖPNV?“
Herrn Schillings Antworten können Sie hier nachhören.Zur offiziellen Stellungnahme des VDV zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier
- An Jan Strehmann, Referatsleiter Mobilität und Wirtschaft im Deutschen Städte-und Gemeindebund, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Detlef Müller (SPD): „Wie bewerten Sie, dass wir in der PBefG-Novelle sehr starke kommunale Steuerungselemente eingebaut haben? Reicht das im Gelegenheitsverkehrs aus oder gibt es da weiteren Regelungsbedarf und wie ist es um die Kontrolle und Durchsetzungsfähigkeit dieser Regelungen bei den Kommunen bestellt?“
Frage 2 von Stefan Gelbhaar (Die Grünen): „Reicht der Gesetzentwurf aus Ihrer Perspektive aus, um den Mobilitätsmix hinzubekommen?“
Herrn Strehmanns Antworten können Sie hier nachhören. - An Markus Brohm, Deutscher Landkreistag, Referat Verkehr, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Stefan Gelbhaar (Grüne): „Ist die geplante Genehmigungspflicht für Plattformvermittler aus Ihrer Sicht im Entwurf ausreichend geregelt?“
Dr. Brohms Antworten können Sie hier nachhören. - An Thomas Kiel d’Aragon vom Deutschen Städtetag, Referat Verkehr, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Detlef Müller (SPD): „Welche Erwartungen haben Sie an die nachrangig zu regelnde Mobilitätsdatenverordnung? Ist es vertretbar, dass es dabei einen zeitlichen Versatz gibt, die Regelung also erst nach einer Novellierung des PBefG kommt?“
Herrn Kiel d’Aragons Antworten können Sie hier nachhören.Hinweis der Redaktion: Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund zählen zur Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Sie haben zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle eine gemeinsame Stellungnahme
- An Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Leif-Eric Holm (AFD): „Welche Ideen haben Sie, um Regularien abzuschaffen und zwischen den Dienstleistern eine Gleichbehandlung vorzunehmen und wäre es nicht sinnvoller gewesen, dass mit dieser Novelle eine Gleichbehandlung darüber erzeugt wird, indem wir eine eigene Rechtskategorie für plattformbasierte Dienste schaffen, um damit einen fairen Wettbewerb mit den Taxiunternehmen zu schaffen?“
Frage 2 von Torsten Herbst (FDP): „Welchen Mindestrahmen bräuchte es, um einen Wettbewerb auf dem Personenbeförderungsmarkt vernünftig zu organisieren, und was könnte man getrost der Innovationskraft des Marktes überlassen?“
Frage 3 von Torsten Herbst (FDP): „Es wird oft argumentiert, dass Mietwagen und Ride-Sharing-Angebote günstiger sind als Taxis. Hängt das damit zusammen, dass bei Ride-Sharing- und Mietwagenangeboten durch Algorithmen eine bessere Auslastung ermöglicht wird?“
Frage 4 von Torsten Herbst (FDP): „Wir sehen, dass sich deutsche Mobilitätsdienstleister im internationalen Vergleich schwer tun. Liegt das an dem engen Regulierungsrahmen?“
Herrn Haucaps Antworten können Sie hier nachhören. Zur offiziellen Stellungnahme des DICE zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier.
Hinweis der Redaktion: Dr. Haucap tritt hauptsächlich bei Veranstaltungen der FDP auf und wurde in den letzten Jahren immer wieder im Handelsblatt zitiert. - An Mira Ball, ver.di-Bundesfachgruppenleiterin Busse und Bahnen, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Andreas Wagner (Linke): „Wie sind die bestehenden Sozialstandards im ÖPNV und wie finden Sie es, dass eine Klarstellung bei privatwirtschaftlichen Verkehren in Bezug auf soziale Standards noch nicht erfolgt ist?“
Frage 2 von Andreas Wagner (Linke): „Wie bewerten Sie die Möglichkeiten, Sozialstandrads im gebündelten Bedarfsverkehr vorzugeben?“
Frage 3 von Stefan Gelbhaar (Grüne): „Im Vergleich der Mietwagenplattformen und der Ride-Sharing-Anbieter: Sind hier die sozialen Standards erstens ähnlich und zweitens ausreichend geregelt?“
Frage 4 von Detlef Müller (SPD): „Wenn wir bei den neuen Mobilitätsarten Betrug, Preisdumping, Umgehung des Mindestlohns oder Scheinselbstständigkeit verhindern wollen, wäre es da nicht wichtiger, schon jetzt bestehende Gesetze konsequenter durchzusetzen?“
Frage 5 von Andreas Wagner (Linke): „Welche Auswirkungen hat die Novelle aus Ihrer Sicht auf das Taxigewerbe und den ÖPNV?“
Frage 6 von Andreas Wagner (Linke): „Was muss aus gesetzgeberischer Sicht getan werden, damit Mietwagen nicht als Schlupfloch für Bedarfsverkehre genutzt werden?“
Frau Balls Antworten können Sie hier nachhören.Zur offiziellen Stellungnahme von ver.di zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier.
- An Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK Deutschland e. V., Abteilung Sozialpolitik, Referat Barrierefreiheit, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Andreas Wagner (Linke): „Wie bewerten Sie den Gesetzentwurf hinsichtlich der Barrierefreiheit für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und Sehbehinderung?“
Frage 2 von Torsten Herbst (FDP): „Aus welchen Gründen lehnen Sie und auch der Verbraucherschutz eine Vorbestellfrist für Mietwagen ab?“
Frau Hintzkes Antworten können Sie hier nachhören.Zur offiziellen Stellungnahme vom VdK zum Gesetzentwurf der PBefG-Novelle gelangen Sie hier
- An Stefan Hennigfeld, redaktioneller Leiter des Eisenbahnjournals „Zughalt“, wurden sinngemäß folgende Fragen gestellt:
Frage 1 von Dirk Spaniel (AfD): „Welche Argumente sprechen nach Ihrer Auffassung für eine Kennzeichnungspflicht für alle gewerblichen Personenbeförderer?“
Frage 2 von Dirk Spaniel (AfD): „Besteht durch den hier vorliegenden Gesetzentwurf insbesondere für die Kunden digitaler Plattformen ein ausreichender Versicherungsschutz für Fahrer und Fahrgäste?“
Herrn Hennigfelds Antworten können Sie hier nachhören. jh
