Nach einem überzeugenden Wahlsieg wird Anke Rehlinger die neue Ministerpräsidentin des Saarlands. Beim Taxigewerbe ist die SPD-Politikerin in guter Erinnerung.
Mit 43,5 Prozent der Stimmen und einem prozentualen Plus von mehr als 13 Prozent gegenüber der Vorwahl hat die SPD am vergangenen Sonntag die Landtagswahl im Saarland gewonnen. Damit wird deren Spitzenkandidatin Anke Rehlinger die neue Ministerpräsidentin. Sie hatte bisher bereits der Regierung angehört und als Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr fungiert.
Aus dieser Zeit ist sie auch noch dem Taxigewerbe in guter Erinnerung. Sie hatte sich im Jahr 2019 bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes stets auf der Seite der Taxibranche positioniert. Als die damalige „Scheuerwehr-Tour“ des Bundesverbands Taxi und Mietwagen (BVTM) in den Hauptstädten aller 16 Bundesländer Station machte, trat Rehlinger als Rednerin in Saarbrücken auf. Sie sagte damals, dass die Personenbeförderung im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer sein solle, aber auch fair für diejenigen, die für diese Mobilität sorgen. Für sie sei das Taxigewerbe ein maßgeblicher Baustein der Mobilität für viele Menschen – nicht nur im urbanen Umfeld, sondern auch im ländlichen Raum.
Anke Rehlinger war auch Mitglied der Findungskommission, die vom damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ins Leben gerufen worden war, um zu den unterschiedlichen Ansichten einer PBefG-Novelle einen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss war zwar auch noch nicht das Gelbe vom Ei, war aber doch ein wichtiger Baustein für die spätere Novelle, die vor allen Dingen im Vergleich zu den anfänglichen Eckpunkten von Scheuer dann doch eher taxi- und verbraucherfreundlich ausgefallen ist.
Das sieht auch der 2021 gegründete Taxi- und Mietwagenverband (TMV) so, der in einem in dieser Woche verfassten persönlichen Schreiben Frau Rehlinger zur Wahl gratulierte. „Mit großer Freude erinnern wir uns an die in gewissen Phasen ausgesprochen schwierigen, zähen und sehr kontroversen Verhandlungen zur Neufassung des Personenbeförderungsgesetzes“, schreibt der Verband (der zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht existierte). „Auf Sie als Landesministerin des Saarlandes, die Sie für die Verkehrspolitik zuständig sind, konnte sich die mittelständische Taxi- und Mietwagenbranche als kompetente und vor allem stets verlässliche Verhandlungspartnerin verlassen.“
Wie auch schon gegenüber zahlreichen weiteren politischen Vertretern bietet der TMV an, „beim Thema Mobilitätswende hin zu mehr Elektromobilität und zu mehr Wasserstofftechnologie und hin zur verstärkten Förderung des ÖPNV insbesondere im ländlichen Raum“ als Kooperationspartner zur Verfügung zu stehen und schlägt deshalb Frau Rehlinger ein Treffen mit dem TMV-Präsidium vor. jh
Beitragsfoto: SPD Saarland
In München hat die SPD sich auch lautstark hinter das Taxigewerbe gestellt. War sogar groß in der SZ abgedruckt. Und was passiert in Wirklichkeit?
Jeden Tag werden neue Uber zugelassen.
Danke Herr Reiter