Gestern ließ Uber in Norwegen verlauten, dass es seinen Dienst UberPOP in Norwegen pausieren lasse. Der globale Milliardenriese arbeitet ganz offiziell daran, dass die Regeln des 5-Millionen-Einwohner kleinen Landes geändert werden und plant sein Comeback – genau wie in Deutschland. Wahrscheinlich erfolgreich, denn die Regierung erscheint willig und steht außerdem unter dem Druck der ESA.
Wie Uber Norwegen offiziell verlauten ließ, werde man nach dem 30. Oktober nur noch UberBlack und UberXXL anbieten. Man wolle nicht, dass die Fahrer Ärger bekämen. Denen drohten nämlich tatsächlich Führerscheinentzug, die Beschlagnahme des Fahrzeuges und ihrer Einnahmen. Mehrere norwegische Gerichte hatten bestätigt, dass Privatpersonen sich strafbar machen, wenn sie ohne Lizenz gewerbliche Personentransporte mit Uber durchführen. Die Polizei kontrollierte hunderte von Privatfahrzeugen, die dem illegalen Transport nachgingen – häufig ohne ihre Einnahmen zu versteuern. Sowohl Uber Norwegen wie Uber BV in Amsterdam bekamen Strafen vom norwegischen Staat von jeweils umgerechnet circa 250.000 Euro.
Am 27. Oktober läuft eine Frist aus, die die europäische Aufsichtsbehörde der EFTA-Staaten, die EFTA Surveillance Authority (ESA), dem norwegischen Staat gesetzt hat. Bis dahin soll sich das Nicht-EU-Mitglied zu deren Vorwurf erklären. Die ESA hat sich die Beschwerde des amerikanischen Fahrtenvermittlers, die nationale Regulierung des norwegischen Taximarktes sei eine unzulässige Beschränkung innerhalb der EFTA-Staaten, zu eigen gemacht und droht mit einer Klage.
In einer Presseerklärung der ESA heißt es, man hinterfrage nicht „die Regulation des Taximarktes als solche“, sondern nur die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen. Dass die Behörden sich bei der Anzahl der herausgegebenen Konzessionen an einem „vermuteten Bedarf“ orientiere, verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit, die auf Grund des europäischen Freihandels-Abkommen EFTA bestünde. Die ESA ist nicht der Meinung, dass die Regulierung im überwiegenden öffentlichen Interesse läge und fordert, die Zugangsregeln zum Taximarkt zu lockern, „um Ressourcen effizienter zu nutzen und die Preise für den Kunden zu senken“.
Es erscheint etwas auffällig, dass Uber nach einem Jahr voller erfolgloser Rechtsstreite ausgerechnet jetzt den Stopp für sein illegales Angebot zu einem Datum ankündigt, was drei Tage nach der fälligen offiziellen Stellungnahme der norwegischen Regierung liegt. Dass UberPop nicht mehr in Norwegen benutzt werden darf, ist nämlich bereits seit langem bekannt und Uber verkündete, dass man eine Gesetzesänderung wolle. In einer Charme-Offensive im Juni hat das Unternehmen angekündigt, seine Dienste besser an die norwegischen Gesetze anzupassen; man bot zum Beispiel an, die Daten über Umsätze der Fahrer direkt an das norwegische Finanzamt zu melden (was norwegische Firmen als Arbeitgeber ohnehin tun müssen). Quasi im Gegenzug forderte man offiziell eine Anpassung der Gesetze. Bemerkenswert ist auch, dass Politiker nach und nach ihre Meinung ändern, obwohl sich an den Fakten nichts geändert hat.
Das norwegische Verkehrsministerium unter dem Verkehrsminister Ketil Solvik-Olsen von der rechtspopulistischen Fremskrittsparti (FrP) hat die Antwort an die ESA mehrfach hinausgeschoben und steht deswegen in der Kritik konservativer und populistischer Kommentatoren. Solvik-Olsen sagte gegenüber der Zeitung Verdens Gang, dass das Taxigewerbe den öffentlichen Personenverkehr komplettiere. Schüler- und Krankenfahrten, sowie die Mobilität für Behinderte seien wichtige Aufgaben, die die Taxis übernähmen – zusätzlich zu der Bedarfsdeckung von Betrieben und Privatleuten. Ein gutes Taxi-Angebot aufrechtzuerhalten, sei daher eine zentrale Aufgabe, betonte er.
Die FrP regiert Norwegen aber nur als Juniorpartner in einer Koalition mit der konservativen „Høyre“. Sie befürwortet die Deregulierung des Taximarktes. 2017 hat der neue Verkehrsausschuss des Parlamentes Stortinget unter der Leitung der Høyre aufgenommen. Der Leiter des Komitees, Helge Orten (Høyre), benutzt den Kampfbegriff „Sharing Economy“ für das Geschäftsmodell der amerikanischen Risikokapitalgesellschaft. Jetzt äußerten sich auch Politiker der Christdemokraten (Kristelig Folkeparti, KrF) und der sozialistischen „Venstre“ positiv über eine Lockerung der Vorschriften zu Gunsten Ubers.Verkehrspolitische Sprecher wollen „Uber und ähnliche Angebote“ in den Städten zulassen, weil man dort das Angebot einer Nachfrage anpassen möchte. In dünn besiedelten Gebieten herrschen aber nach der Vorstellung der Politiker andere Voraussetzungen.
Der Ausschuss des norwegischen Parlamentes für „Sharing Economy“ hatte zuvor bereits die Aufhebung der quantitativen Begrenzung der Taxikonzessionen gefordert. Nach seiner Meinung funktioniere das Taxigewerbe schlecht. Eine Behauptung, dem übrigens der norwegische Taxiverband widerspricht. Der Verband hat Umfragen durchführen lassen und kommt zu dem Schluss, dass Fahrgäste mit dem Angebot zufrieden seien. Der Ausschuss möchte dennoch Änderungen. Er schlägt auch eine Pflicht für verbindliche Festpreisangebote bei der Taxibestellung vor. Gleichzeitig soll die Bindung an Tarife oder Maximalpreise wegfallen. Die Bestimmungen zum Personenbeförderungsschein sowie die medizinische und polizeiliche Kontrolle der Fahrer soll nach dem Willen des Ausschusses aber bestehen bleiben, heißt es in E24. prh
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