Der unfaire und existenzgefährdende Wettbewerb des Taxigewerbes mit Konkurrenten, die sich Vorteile durch Rechtsverstöße verschaffen – dem rbb ist es gelungen, diese Problematik kompakt zusammenzufassen.
Erneut ist es der Rundfunk Berlin/Brandenburg, der durch eine fundierte Berichterstattung über das Taxigewerbe das allgemeine Publikum aufklärt, diesmal in Form eines Artikels, der am 11. März bei rbb24 auf der Website erschien. Er listet kompakt die Problematiken auf, die derzeit das Berliner Taxigewerbe und deren Konflikte mit unrechtmäßig und illegal agierenden Wettbewerbern betrifft.
Der Autor der ausführlichen Online-Meldung holt die Leser dort ab, wo sie selbst einen Teil des Problems sehen können: Am Flughafen BER, wo zum einen eintreffende Fluggäste immer wieder von unseriösen Personen angesprochen werden, die ihnen in aufdringlicher Weise Fahrten in Pkw zu vermeintlich günstigen Preisen anbieten, wie man es aus Entwicklungsländern kennt, zum anderen auf den Flughafenzufahrten, wo trotz überdeutlicher Halteverbotsschilder vor den Einfahrtschranken zu den Kurzzeitparkplätzen fast zu jeder Tages- und Nachtzeit Kolonnen von privaten und plattformvermittelten Pkw und Kleinbussen stehen und offensichtlich auf Aufträge warten, ohne dass diese Verstöße geahndet würden.
„Wie ‚Klauer’ und illegale Mietwagenfirmen Taxifahrer am BER unter Druck setzen“ lautet die Überschrift des langen Textes, in der die aus der Taxibranche stammende Wortkreation „Klauer“ sowie die klare Aussage, dass die betreffenden Mietwagenfirmen illegal arbeiten, für bemerkenswert gründliche Recherchen sprechen und das Hauptproblem so deutlich beim Namen nennen, wie es bei Massenmedien, von denen man keine Spezialkenntnisse erwarten darf, nur selten vorkommt – wenngleich es inzwischen auch außerhalb der Taxi-„Bubble“ bekannt sein sollte, dass das Geschäftsmodell von Uber und Bolt auf Rechtsverstößen beruht und die Existenz der von ihnen vermittelten Mietwagen ein Missstand ist, der nur aufgrund behördlicher Defizite in ganz Deutschland mit Ausnahme von Hamburg besteht.
Die rechtliche Situation für Taxis und Mietwagen am Flughafen, die kurz und prägnant und mit Bezug auf die Wahrnehmung aus Sicht der Kundschaft beschrieben wird, dient als Aufhänger für die teils kuriosen Umstände, sei es die Verlosung der Aufstellberechtigungen für Berliner Taxis an dem brandenburgischen Flughafen, oder die Schwierigkeiten der Behörden, die offensichtlichen und dreisten Rechtsverstöße zu unterbinden.
Einigermaßen deutlich wird der Leser aufgeklärt, dass die „teils günstigeren Fahrten mit Mietwagen“ nur rentabel sind, „weil dort an der falschen Stelle gespart werde – nämlich bei Steuern und Sozialabgaben“. „Sparen“ ist eine verharmlosende Formulierung für Steuerhinterziehung und Betrug bei den Sozialversicherungsabgaben, die Grundvoraussetzung für „wirtschaftliches“ Arbeiten von Uber- und Bolt-Partnern sind. Im Artikel ist von „Sozialdumping“ die Rede – als Zitat von Hermann Waldner, der nicht nur Inhaber der Zentrale Taxi Berlin ist, sondern auch Präsident des einflussreichsten Berliner Landesverbandes, Taxi Deutschland e. V.
Es wird erläutert, dass die Taxibranche ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen (MBE) fordert, damit die „Plattformen“ keine Dumpingpreise ihre Fahrten nicht mehr zu Dumpingpreisen verschleudern können, die nur auf illegale Weise funktionieren.
Es wird beschrieben, dass Mietwagen an einem „Sticker“ zu erkennen sind – gemeint ist das blaue Schildchen mit der Ordnungsnummer, das leicht zu fälschen ist und nach Waldners Vermutung so manchen Privat-Pkw am Flughafen ziert, um eine „offizielle“ Mission vorzutäuschen. Das Problem ist aber verschwindend gering gegenüber den offiziellen, „legal“ agierenden Mietwagen, also jenen, die mit Konzession und offizieller Vermittlung durch Uber oder Bolt taxigleichen Verkehr durchführen – der sich nur mit eklatanten Rechtsverstößen rechnet. Auch das wird im Artikel mehr als angedeutet.
Auch die vermeintliche Läuterung von Freenow by Lyft wird thematisiert: Geschäftsmodelle im taxiähnlichen Mietwagenmarkt funktionieren stark über dauerhaft niedrige Preise und hohe Subventionierung, wodurch in einem legalen Rahmen nicht eigenwirtschaftlich gearbeitet werden könne, wird das Unternehmen zitiert. Die Konsequenz sind laut Freenow Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz, Steuer- und Abgabenrecht und Sozialversicherungsrecht.
Die Problematik der nach Brandenburg abwandernden Kriminellen wird, wenn auch nicht so explizit beim Namen genannt, außergewöhnlich klar und ausführlich erläutert. Die Zahlen, die genannt werden, sprechen dann auch eine deutliche Sprache, etwa der Anstieg der Mietwagenkonzessionen im Landkreis Teltow-Fläming um über 130 Prozent innerhalb eines Jahres. Auch ein möglicher begünstigender Umstand wird genannt: Personalmangel und fehlende Fachkenntnisse in den Behörden – in dem Fall in den Landratsämtern der brandenburgischen Landkreise und den kreisfreien Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel, wo die Ämter von diesem ausufernden Problem kalt erwischt wurden und bis heute nur teilweise damit klarkommen. Das gibt den Kriminellen genug Zeit, „ein bis drei Millionen Euro zu machen“, bevor sie ihre GmbH vor einer ersten Überprüfung abwickeln bzw. auf dem Papier ins Ausland verlegen.
Insgesamt bildet der Artikel aus Sicht der Taxibranche ein begrüßenswertes Gegenbeispiel zur häufig unkritischen Berichterstattung in den Massenmedien, wo die schön klingenden Märchen aus den PR-Abteilungen von Uber & Co. allzu häufig unkritisch und ohne hinterfragt zu werden weitertransportiert werden.
Der rbb-Artikel kann hier nachgelesen werden. ar
Siehe auch: Eine Sammlung von Artikeln zum Thema Uber & Co. und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE)
Beitragsbild: Auswärtige Mietwagen in Berlin (Foto: Axel Rühle) und Scrrenshot des rbb24-Artikels
Normalerweise müsste man Mietwagen abschaffen und nur noch eine Verkehrsform das Taxi lassen dann aber die Möglichkeit schaffen eine Ausnahmegenehmigung für Taxifarbe Befreiung falls der Unternehmer Limousine Service mit der Taxe anbieten will ….
„Berlin ist verloren. Ich glaube, dass es in spätestens zwei Jahren kaum noch Taxis geben wird. Die politischen Versprechen – zum Beispiel einen Mindesttarif einzuführen – werden meiner Meinung nach nicht umgesetzt. Besonders unter einer CDU-geführten Regierung, die eher plattformfreundlich ist, wird sich Uber weiter durchsetzen. Am Ende werden die Plattformen den Markt dominieren.“
Oft genug gesagt, trotzdem offenbar nicht wirklich im Bewusstsein angekommen:
Mietwagen ist nicht Taxi. Bedient ein anderes Geschäftsfeld als Taxi, das ein ergänzender Bestandteil des öffentlichen Personenverkehrs ist.
Trotzdem tun die entsprechenden Fahrer und Unternehmer des Mietwagengewerbes so, als sei es völlig selbstverständlich, sich wie ein Taxi zu verhalten und nicht die Regeln einzuhalten, die den klaren Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen definieren. Das ist das Personenbeförderungsgesetz (PbefG), das für alle gilt, die gewerblichen Personenverkehr betreiben.
Nur weil die kriminellen Verhaltensweisen so zahlreich sind, gilt es trotzdem und muss endlich wirksam durchgesetzt werden.
Die Zweifel an unserem Rechtsstaat wachsen. Aber sogar italienische Behörden beklagen ja zu Recht, dass Deutschland offenbar ein Rückzugsraum für mafiöse Organisationen ist. Das registrieren natürlich auch UberBolt&Co und ihre Handlanger.
Selten so etwas dummes gehört. Fawürde sich die Branche aber umkucken, wenn alle Mietwagen abgeschafft würden. Ich mache genau den selben Job für weniger Geld (siehe Mietwagen Verzräge mit Krankenkassen), dafür mit Auflagen und Repressalien. Und in meinen Mietwagen können Sie jederzeit kontrollieren. Immer top gepflegt und sauber. Und ich halte seit 10 Jahren meinen Fahrgästen die Tür auf beim ein und aussteigen. Beobachten Sie da mal Ihre Taxi Kollegen!!!
Dem kann ich nur zustimmen. Es wundert mich auch nicht mehr, dass offiziell zugelassene Taxen mit U… und anderer Werbung fährt und der Chef der größten Taxizentrale keinen Einfluß darauf nimmt. Wenn ich für ein Unternehmen tätig bin, habe ich einen Vertrag unterschrieben. Wenn dort drin steht, Werbung für die Konkurrenz ist untersagt, kann ich doch Maßnahmen ergreifen um dies zu unterbinden.
Spätestens, wenn das letzte Taxi verschwunden ist, wird die Politik sehen, was sie für einen Schaden angerichtet hat.
Bezugnehmend auf den BER. Für mich völlig unverständlich, dass man diesem Ansprechen potenzieller Fahrgäste nicht Herr werden kann. Oder nicht will? Im Zeitalter von Überwachungskameras sollte man doch diesen Herrschaften habhaft werden und somit Hausverbote aussprechen können. Wird anfangs bestimmt ein Katz- und Mausspiel werden, aber irgendwann wird das nicht mehr funktionieren.