Bolt macht es wie Uber und installiert einen Generalunternehmer, die Mars Holding. Dessen Geschäftsführer hat nun einen Bundesverband der Personenbeförderung“ (BVPB) gegründet und bekommt in einem eigentlich renommierten Wirtschaftsmagazin die Gelegenheit, die Fakten einseitig darzulegen. Die Klarstellung erfolgt nun durch den Taxiverband VSPV.
Die Wirtschaftswoche veröffentlichte am 21. Mai ein Interview mit Miran Ali, Geschäftsführer des Nürnberger Unternehmens Mars Holding. Von ihm erfahren wir, dass seine Firma über die Bolt-Plattform 50.000 Menschen pro Monat befördert und etwa 600 Krankenfahrten durchführt. Man sei allerdings nicht nur im Mietwagenbereich aktiv, sondern betreibe auch klassisches Taxigeschäft, da man bereits mehrere Taxigesellschaften übernommen habe und fast täglich weitere zum Kauf angeboten bekomme.
Herr Ali verrät im Interview auch, dass er einen Bundesverband der Personenbeförderung (BVPB) gegründet hat, „weil die existierenden Verbände eine Taxi-Welt aus den Sechzigerjahren vertreten. Sie basiert auf völlig veralteten Gesetzen und Vorschriften, die eine moderne, digitale und kostengünstige Beförderung verhindern.“ Die wichtigste Aufgabe des BVPB sei deshalb die Mitwirkung an der Überarbeitung des Personenbeförderungsrechts. Sein Verband spreche für Mitgliedsunternehmen mit insgesamt 3.000 Mitarbeitern.
Leider hat es die Wirtschaftswoche verschlafen, Herrn Ali die richtigen Fragen zu stellen. Zum Beispiel jene, wie sein Unternehmen wirtschaftlich überleben will, wo doch die 50.000 Menschen lediglich unrentable Dumpingpreise für die Beförderung bezahlen.
Für die nötige Klarstellung sorgt nun der Taxiverband VSPV. Dessen Geschäftsführer Sascha Waltemate hatte just in der Woche, als Herr Ali seinen Bundesverband BVPB gegründet hat, beim Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder das Positionspapier des VSPV abgegeben – „ein durchgearbeitetes Konzept für eine funktional differenzierte, digital koordinierte und unionsrechtsfeste Ordnung des Gelegenheitsverkehrs“, wie Waltemate berichtet. „In dieselbe Woche fällt der mediale Auftritt eines neuen Akteurs, der für sich den Mantel des Modernisierers reklamiert: der in Gründung befindliche BVPB.
Für Waltemate lohne sich daher „der nüchterne Blick darauf, wer von beiden tatsächlich in die Zukunft weist – und wer in die Vergangenheit. Der BVPB ist kein gewachsener Verband, sondern das politische Vehikel eines einzelnen Marktteilnehmers. Sein Gründer kommt aus der Paketlogistik, betreibt eine über Bolt vermittelte Mietwagenflotte und kauft, nach eigener Auskunft fast täglich Taxiunternehmen auf. Wenn dieser „Verband“ für Mitgliedsbetriebe mit 3.000 Beschäftigten zu sprechen beansprucht, während das eigene Unternehmen über 1.000 davon stellt, dann ist das keine Interessenvertretung einer Branche, sondern eine Holding mit Briefkopf. Schon diese Konstruktion sollte stutzig machen, wenn jemand zugleich Plattformflotte betreibt, Wettbewerber übernimmt und behauptet, „alle Seiten“ zu vertreten.
Auch darüber, wofür der neue Verband inhaltlich steht, klärt der VSPV auf: Er lege kein Reformkonzept vor, sondern eine Wunschliste: Rückkehrpflicht abschaffen, kommunale Tarife abschaffen – auf die Frage nach festen Taxipreisen lautet die Antwort schlicht „Gar nichts“ –, Mindestentgelte verhindern. Das ist, Wort für Wort, das Programm der großen Vermittlungsplattformen. Das bestehende System wird dabei als „Taxi-Welt aus den Sechzigerjahren“ abgetan. Der Vorwurf des Rückständigen wird, mit anderen Worten, zur zentralen Waffe.“
Genau an diesem Punkt widerspricht Waltemate vehement den Darstellungen von Ali. „Was der BVPB als Zukunft verkauft, ist in Wahrheit das Älteste, was die Wirtschaftsgeschichte zu bieten hat: der entfesselte Markt nach dem Vorbild des Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhunderts. Diese Doktrin ist nicht modern, sie ist überwunden – sozialpolitisch durch die Sozialgesetzgebung, ordnungstheoretisch durch eine deutsche Denkschule, die nach dem Krieg den Wiederaufbau prägte. Eine App macht eine Idee von 1846 nicht jünger. Sie verschafft ihr nur bessere User Experience. Die wirklich moderne, wirtschaftsliberale Antwort hat einen Namen: den Ordoliberalismus der Freiburger Schule, der als Soziale Marktwirtschaft den Ordnungsrahmen des bundesdeutschen Aufstiegs setzte. Seine Kernerkenntnis ist so einfach wie unbequem für jeden Deregulierer: Der Markt ist kein Naturzustand, den der Staat nur ungestört lassen muss. Er ist eine Ordnung, die der Staat erst setzen muss. Der Staat schreibt die Regeln – und spielt nicht selbst mit. Wettbewerb braucht eine Verfassung, sonst zerstört er seine eigene Grundlage.“
Nach dieser wirtschaftsideologischen Klarstellung kommt Waltemate schließlich noch auf die „eigentliche Pointe“ zu sprechen: „Der BVPB beruft sich auf „fairen Wettbewerb“ und betreibt zugleich dessen Gegenteil. Wer Konkurrenten reihenweise aufkauft, schafft keinen Wettbewerb, sondern Konzentration. Der unregulierte Markt tendiert nicht zur Vielfalt, sondern zur Marktmacht der finanziell Potentesten – am Ende stehen nicht hundert Unternehmer, sondern eine Plattform und ihre abhängigen Flotten. Das ist nicht das Bild eines Wettbewerbers, sondern das eines Räubers, der den Wettbewerb auffrisst. Eben deshalb existiert ein Ordnungsrahmen: um genau diese Selbstaufhebung des Marktes zu verhindern.“
Nachhilfe bekommt der neue Verband auch in Sachen Preislehre: Das Versprechen der „bezahlbaren Mobilität für alle“ halte laut Waltemate nämlich keiner Prüfung stand: „Dynamische Preise bedeuten: billig, wenn die Nachfrage gering ist und ohnehin kaum jemand fährt – und teuer genau dann, wenn man angewiesen ist: nachts, im Regen, in der Fläche, im Notfall. Ein solches System zieht die verlässliche Verfügbarkeit dort zurück, wo Menschen sie am dringendsten brauchen, und macht aus einem Bürgerrecht ein Marktsegment für die Zahlungskräftigen. Wer auf den Algorithmus angewiesen ist, wird vom Fahrgast zum Bittsteller, der im Regen den Aufschlag zahlt. Das ist nicht die Demokratisierung der Mobilität. Es ist ihre stille Aufkündigung.
Um Missverständnissen vorzubeugen, betont der VSPV, dass er nicht gegen Plattformen und nicht gegen den Mietwagen ist. Man vertrete Taxi- und Mietwagenunternehmen ebenso wie Omnibus-, Krankentransport- und Rettungsbetriebe, und das eigene Positionspapier erkenne den über gewerbliche Plattformen vermittelten Verkehr ausdrücklich als wertvollen Komplementärverkehr an: „Wir sind nicht gegen den Markt – wir sind gegen das Chaos und gegen die Konzentration. Unser Konzept bringt Ordnung in dieses Chaos. Es trennt, was getrennt gehört: Die gemeinwohlgebundene Grundmobilität wird als Daseinsvorsorge gesichert, verlässlich verfügbar und tariflich kalkulierbar. Der marktgetriebene Verkehr bleibt der fairen Konkurrenz überlassen. Es bindet das Taxi über offene Datenstandards – den VSPV-Standard 101 – privilegiert in die digitalen Mobilitätsplattformen des öffentlichen Verkehrs ein. Und es nutzt die Daten der Plattformökonomie für einen wirksamen Vollzug gegen Sozialdumping und Schwarzarbeit, statt sie der Aufsicht zu entziehen. Das ist die digitale Verkehrswelt von morgen – mit Ordnung, nicht ohne sie.
Im Hinblick auf den für den August zu erwartenden Evaluationsbericht der Bundesregierung zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes aus dem Jahr 2021 laute die entscheidende Frage lautet „Regulierung oder Freiheit“, sondern „Ordnung oder Konzentration. Der VSPV legt dem Minister ein Konzept vor. Der BVPB schreibt einen Wunschzettel an den Weihnachtsmann.“ jh
Beitragsfoto: Taxi Times
