Bremer FDP will Steuerhinterzieher und Sozialbetrüger schützen

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Der Bremer Senat denkt über ein MBE nach, denn die Dumpingpreise der Plattform-Mietwagen funktionieren bekanntlich nur mit Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und permanenten PBefG- und StVO-Verstößen. Die FDP will die kriminelle Praxis erhalten.

Der Bremer Senat, Landesregierung des kleinsten deutschen Bundeslandes, prüft die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) zum Schutz des Taxigewerbes und damit der Daseinsvorsorge. Durch stete Aufklärung ist es seit Längerem kein Geheimnis mehr, dass die Billigpreise von Uber und Bolt nicht mit rechtskonformem Gewerbebetrieb zu ermöglichen sind, sondern auf Rechtsverstößen und problematischen Arbeitsbedingungen sowie der Umgehung von Abgaben basieren. Zuletzt hat der Oberbürgermeister der Stadt Köln dies klargestellt und genau damit die geplante Einführung des Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen (MBE) in der Millionenstadt begründet.

Auch im Bremer Senat werden Pläne zur Einführung eines MBE erwogen. Ob es für beide Städte des Bundeslandes, also Bremen und Bremerhaven, gleichermaßen gelten wird, ist derzeit noch unklar, da das Uber-Problem bisher nur in der größeren Stadt, also Bremen mit mehr als einer halben Million Einwohner, besteht. Die beiden Städte liegen 40 Kilometer auseinander und haben getrennte Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden und verschiedene Taxitarife.

Wie praktisch überall in Deutschland stellen die Freien Demokraten sich gegen die Unterbindung der Rechtsverstöße von Mietwagenunternehmen und ‑fahrern gegen das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und gegen die Steuer- und Sozialgesetze – und somit auch gegen ein MBE in Bremen. Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft schreibt auf ihrer Internetseite, das Ziel der MBE-Einführung sei es, „Fahrten über Anbieter wie Uber und Bolt künstlich zu verteuern, um die Taxi-Branche zu schützen“.

Der Fraktionsvorsitzende Thore Schäck schrieb kürzlich auf Facebook: „Das hilft jedoch niemandem weiter. Die Bremerinnen und Bremer nutzen Fahrdienste wie Uber, weil sie günstiger, sicherer und oft schneller verfügbar sind. Die konstant hohe Auslastung von rund 70 Prozent ist kein Zufall, sondern unterstreicht das Erfolgskonzept. Wenn der Senat das jetzt teurer machen will, bestraft er Verbraucher dafür, dass sie das bessere Angebot wählen. Das hat mit guter Sozial-Politik und Fairness nichts zu tun.“

Inwieweit Fahrten in Uber-Mietwagen sicherer sein sollen als Taxifahrten, führt die FDP nicht weiter aus. Wass soll die Formulierung also suggerieren?

Auf der Internetseite der FDP-Fraktion (mit 5 von 87 Sitzen die kleinste im Landesparlament) schreibt Schäck außerdem: „Der Taxibranche brechen die Kunden weg, weil ihr Angebot in einem überregulierten System gefangen ist. Die richtige Antwort darauf ist nicht, den Wettbewerb insgesamt teurer zu machen, sondern die Taxi-Regulierung zu modernisieren. Dass Fahrer fair bezahlt werden müssen, steht außer Frage – dafür gibt es den Mindestlohn. Aber ein Konstrukt wie das Mindestbeförderungsentgelt ist kein Arbeitnehmerschutz, sondern staatliche Preistreiberei.“

Dass eine faire Bezahlung von Fahrern und die Dumpingpreise der Plattform-Mietwagen einander schon rein rechnerisch ausschließen und die FDP sich damit selbst widerspricht, wird übergangen. Auch faire Regeln zu fordern aber eine Maßnahme, die genau dieses Ziel hat, abzulehnen, ist für die FDP offenbar sinnvolle Politik. Von bundesbehördlicher Seite hieß es bereits vor Jahren über die Arbeitsverhältnisse der Plattform-Mietwagenfahrer: „Ein Drittel wird legal gearbeitet, ein Drittel wird letztendlich Leistung vom Jobcenter bezogen und ein Drittel wird voll schwarz gearbeitet.“

Diese Erkenntnis übergeht die FDP weiterhin und fordert „den Senat auf, seinen Teuer-Plan zu verwerfen und stattdessen den Taxi-Unternehmen mehr Flexibilität für eine Modernisierung zu ermöglichen. Faire Regeln für alle, ein freier Anbietermarkt und vor allem Wahlfreiheit für die Bremerinnen und Bremer.” ar

Anmerkung der Redaktion: Bei jeder Wahl purzelt die FDP aus den jeweiligen Landtagen und auch aus vielen Rathäusern. Offenbar hat die Partei bei den Wählern ihre Glaubwürdigkeit komplett verloren. Mit Aktionen und Statements wie nun in Bremen dürfte es schwer bis unmöglich werden, diese wieder zurückzugewinnen.

Beitragsbild: Thore Schäck (Foto: FDP Bremen) und ein Ausschnitt eines Screenshots von der Internetseite der Bremer FDP: Was soll wohl die Fotomontage mit dem Dachzeichen suggerieren, auf dem der große Uber-Schriftzug das Taxi an den Rand verdrängt hat?