Der Kölner Stadtrat hat sich für die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts (MBE) für Mietwagen ausgesprochen. Der Oberbürgermeister Torsten Burmester steht hinter dieser Entscheidung. Das macht er in einer E-Mail deutlich, die auch Taxi Times erhalten hat.
Als vor rund zwei Wochen während einer Kölner Ratssitzung das Thema MBE auf der Tagesordnung stand, hatte Uber im Vorfeld mit einer Hetzkampagne versucht, eine Entscheidung pro MBE zu verhindern. Unter anderem wurde allen Uber-Kunden ein QR-Code zugesandt, mit der man sich direkt an den OB per Mail wenden und diesen auffordern konnte, sich gegen ein MBE auszusprechen. Der Bürgermeister solle dafür sorgen, dass Fahrten mit Uber weiterhin zu Dumpingpreisen möglich sind.
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM) hat darauf ebenfalls mit einer vorab formulierten E-Mail reagiert. Dadurch konnten alle Befürworter eines fairen und legalen Wettbewerbs dem OB per Mail den Rücken stärken. Auch Taxi Times hat solch eine Mail geschickt. Torsten Burmester (SPD) und die parteiübergreifende Mehrheit des Stadtrats sind standhaft geblieben und haben damit den Weg bereitet, dass ab 1.6. per Allgemeinverfügung ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen eingeführt wird.
Allen, die Burmester per Mail angeschrieben hatten, hat dieser nun geantwortet bzw. über sein Büro antworten lassen. In seiner Antwort macht der Oberbürgermeister deutlich, dass die Vielzahl an Zuschriften zwar keine individuellen Antworten zulasse, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger jedoch ernst genommen würden. Er begründet die Unterstützung für ein Mindestbeförderungsentgelt vor allem mit den Arbeitsbedingungen im Plattformsektor: Niedrige Preise bei Anbietern wie Uber oder Bolt gingen häufig zulasten der Fahrerinnen und Fahrer. Kontrollen hätten wiederholt Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht aufgedeckt, zuletzt auch Berichte über gravierende Missstände in Köln Anfang dieses Jahres. Günstige Fahrten entstünden daher oft nicht durch Effizienz, sondern durch Druck auf Beschäftigte.
Die Stadt sehe sich in der Verantwortung, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu sichern und Sozialdumping entgegenzuwirken. Zudem verweist Burmester auf ein strukturelles Ungleichgewicht im Wettbewerb: Ende 2025 standen in Köln 1.614 Mietwagen lediglich 1.138 Taxis gegenüber. Während Plattformanbieter ihre Preise frei festlegen könnten, unterlägen Taxis strengen gesetzlichen Vorgaben wie Tarif-, Beförderungs- und Betriebspflicht und erfüllten damit auch Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ohne Regulierung drohe ein Verdrängungswettbewerb zulasten des Taxigewerbes – mit negativen Folgen insbesondere für Menschen, die auf verlässliche Mobilität angewiesen sind, etwa ohne Smartphone oder zu Randzeiten.
Auch das häufig angeführte Argument, Ride-Hailing-Dienste könnten den Autoverkehr reduzieren, weist der OB zurück. Studien zeigten vielmehr, dass diese Angebote oft Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Fahrrad oder zu Fuß ersetzen und so den Verkehr insgesamt erhöhen. Ein unregulierter Parallelmarkt sei daher keine Lösung für Defizite im ÖPNV.
Rechtlich sieht Burmester die Einführung des Mindestbeförderungsentgelts abgesichert: Weder Verfassungs- noch Europarecht stünden dem entgegen, da die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sowie Ziele der Verkehrsorganisation und des Umweltschutzes als legitime Gemeinwohlinteressen gelten.
Abschließend betont der Oberbürgermeister, dass es seine Aufgabe sei, den Mobilitätsmarkt in Köln fair und nachhaltig zu gestalten – im Interesse der Fahrgäste, der Beschäftigten und der Stadt insgesamt. Das Mindestbeförderungsentgelt sei daher kein Eingriff in die Mobilität, sondern ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und einem zukunftsfähigen Verkehrssystem. jh/nu
Beitragsfoto: KI-generiertes Symbolbild
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich möchte Ihnen meinen aufrichtigen Dank und meine große Anerkennung für Ihre standhafte und verantwortungsbewusste Haltung in der aktuellen Debatte um das Mindestbeförderungsentgelt aussprechen.
Gerade in einer Zeit, in der wirtschaftlicher Druck und einseitige Interessen oft dominieren, haben Sie gezeigt, dass Ihnen faire Arbeitsbedingungen, sozialer Ausgleich und ein gerechter Wettbewerb am Herzen liegen. Ihre Entscheidung beweist Weitblick und Verantwortungsbewusstsein nicht nur gegenüber den Beschäftigten im Mobilitätssektor, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Stadt.
Besonders beeindruckend ist, dass Sie sich trotz massiver Einflussversuche nicht haben beirren lassen und konsequent für ein nachhaltiges und gerechtes Verkehrssystem eintreten. Damit setzen Sie ein starkes Zeichen weit über Köln hinaus.
Für mich sind Sie damit ein Vorbild für verantwortungsvolle Politik und ein Beispiel dafür, wie kommunale Führung im besten Sinne funktionieren sollte.
Mit großem Respekt und herzlichem Dank