Brüsseler Regierung droht Uber-Mietwagenfahrern: ‘Keine Verwendung von Smartphones’

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Hat die Europäische Hauptstadt die Lösung für eine Rückkehrpflicht und Vorbestellfrist bei Mietwagen gefunden? Der Brüsseler Premierminister Rudi Vervoort droht jetzt Uber-Fahrern, die in der belgischen Hauptstadt taxiähnlichen Verkehr anbieten, Strafen aufgrund des Gebrauchs von Handys an. Die rechtliche Grundlage dafür stammt aus dem Jahr 1995.  

Mitte der Neunziger-Jahre war eine Verordnung in Kraft getreten, wonach Mietwagen (eigentlich Limousinen) im Voraus bestellt werden müssen (für mindestens drei Stunden) und einen unterschriebenen Nachweis im Fahrzeug mitführen müssen. Funkgeräte durften damals nicht verwendet werden und Handys gab es 1995 noch nicht.

Die Regierung hat nun unter massiven Druck des Taxigewerbes auf die alten Regeln zurückgegriffen, dessen Berechtigung bis zum Jahresbeginn noch juristisch überprüft worden war. Nachdem ein Gericht im Jahr 2019 das Agieren der Mietwagen noch für legal erklärt hatte, hatte das Taxigewerbe die Berufungsverhandlung am 15. Januar 2021 gewonnen.

Allerdings blieben zwei Grundsatzfragen offen, die irgendwann vom höchsten Belgischen Gericht geklärt werden müssen. Die Hauptfrage davon ist die Legalität einer Handy-Verwendung für die Fahrtannahme.  „Ist das Handy ein nicht-zugelassenes Kommunikationsmittel?“

Der Brüsseler Premierminister Rudi Vervoort hat diese Frage für sich bereits beantwortet, als er am Freitag letzte Woche mit Verwarnungen, Bußgeldern und der Beschlagnahmung von Fahrzeugen drohte. Die Uber-Fahrer sind wütend und reagierten schnell. Sie zogen am Montag demonstrierend durch die Brüsseler Innenstadt. „Wenn es auch nur ein Bußgeld gibt, blockieren wir ganz Brüssel,“ so Fernando Redondo, Präsident der Vereinigung der Belgischen Limousinenfahrer (ACBL), der etwa 2.000 Uber-Fahrer in Brüssel vertritt. Am Donnerstag trifft sich die Brüsseler Regierung zu einem Gespräch mit Vervoort und einigen Uber-Fahrern.

“Uber muss sich an die Regeln halten,” sagte Premierminister Vervoort in einem Fernseh-Interview und betonte, dass es keine neuen Regeln gäbe. “Ich will auf keinem Fall einen neuen Taxikrieg,” betonte Vervoort im Studio und fügte hinzu, dass jeder, der in Brüssel eine Beförderung braucht, “immer noch ein Taxi anrufen kann.”

Wie für Taxifahrer ist die Arbeit in Coronazeiten auch für Uber-Fahrer schwierig. Es gibt kaum Aufträge. In der Praxis käme die Durchsetzung der alten Regeln für Uber-Fahrer einem ‘Berufsverbot’ nahe. Ein schriftlicher Nachweis der dreistündigen Vorausbestellfrist und keine Bestellmöglichkeit per Handy würde das ganze Geschäftsmodell von Uber untergraben.

Redondo beruft sich nun auf ein Gewohnheitsrecht: „Vervoort hat die aktuelle Arbeitsweise seit Jahren toleriert – bis wir von einem Tag auf den anderen unsere Handys nicht mehr verwenden dürfen. Es ist klar, dass Vervoort der Lobby des Taxisektors folgt.”

Widerstand gibt es auch parteiintern: Zwei Minister aus Verwoorts eigener Regierung zeigten sich außerordentlich kritisch gegenüber Vervoort’s Vorgehensweise. Die belgischen Gewerkschaften beurteilten die Anwendung der Vorschriften dagegen alle positiv.

Natürlich meldete sich auch Laurent Slits, Chef von Uber Belgien, zu Wort: „Die Fahrer und ihre Familien machen sich große Sorgen. Es ist unverständlich, dass die Regierung auf der Grundlage einer alten Regulierung diese Maßnahmen gegen unsere 2.000 Fahrer in Brüssel ergreift.”

Slits verweist auf das derzeit noch laufende Verfahren beim Verfassungsgericht hin und appelliert an den Premierminister, die Arbeit des Verfassungsgerichts zu respektieren und auf das Urteil zu warten.

Aus Uber’s Sicht wäre das natürlich ideal, denn dieses Urteil könnte noch Jahre auf sich warten lassen.

Lesen Sie dazu auch: Auch in der Flämischen Gesetzgebung war eine Vorbestellfrist von 15 Minuten für Uber & Co vorgesehen. Diese wurde allerdings in letzter Minute gekippt. wf

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