Das Geld saß am gestrigen Dieselgipfel für Kommunen erstaunlich locker. Mit einer halben Milliarde will die Regierung Städten beim Schadstoffabbau unter die Arme greifen und so scheinbar die Dieseldebatte ersticken.
Bei dem Spitzentreffen mit Ministerpräsidenten und Bürgermeistern legte Angela Merkel eine halbe Milliarde Euro beim Mobilitätsfonds für die Städte oben drauf. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl soll es jetzt schnell gehen. Es wird eine Koordinierungsstelle geben, die „sofort eingesetzt“ werde. Sie solle sinnvolle Projekte für das Geld identifizieren. Dadurch wolle Merkel „pauschale Fahrverbote oder Verbote für bestimmte Fahrzeugtypen“ verhindern.
Bei ihrem erneuten Geldversprechen hoffte die Kanzlerin offenbar auch auf weitere Hilfen der Autoindustrie für den bereitgestellten Fonds. Die deutschen Hersteller hatten zuletzt zugesagt, 250 Millionen Euro hier zu zusteuern, das entspricht der Hälfte des bisher geplanten Budgets für die Städte. Weiter aufstocken steht bei der Autoindustrie offensichtlich jedoch nicht zur Debatte: „Die deutsche Automobilindustrie wird, wie beim Dieselgipfel Anfang August zugesagt, ihren genannten Beitrag zum geplanten Mobilitätsfonds leisten“, wehrte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), ab.
Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich in der Presse unzufrieden über den Ausgang des Dieselgipfels geäußert. Die Zusagen des Bundes über weitere Mittel zur Luftverbesserung „werden uns mittel- und langfristig helfen“, betonte Reker. „Wir brauchen aber kurzfristige Lösungen. Ohne eine größere Anstrengung der Autoindustrie können Fahrverbote nicht abgewendet werden.“
Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt freut sich hingegen über die Ergebnisse des gestrigen Treffens: „Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, den Fonds ‚Nachhaltige Mobilität für die Stadt‘ um 500 Millionen Euro aufzustocken, also zu verdoppeln. Wie viel jede der 28 betroffenen Regionen erhalten wird, wird sich aber noch zeigen. Ich verbinde damit große Chancen für die eigene Infrastruktur. “ nu
Symbol-Foto: Taxi Times
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Es ist toll, dass Deutschlands Politiker erkannt haben, woher das viele Steuergeld kommt,was man ja von unseren tollen Grünen nicht behaupten kann, die glauben doch ernsthaft, dass dieses auf den Bäumen wächst und immer wieder erneuerbar ist!