Duell der Petitionen: Österreichs Taxigewerbe kontert auf einen Uber-Vorstoß

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Der US-Fahrtenvermittler Uber hat in Österreich eine Petition „für fairen Wettbewerb“ gestartet. Man hofft damit – ähnlich wie vor Jahren in New York – über die Bevölkerung Druck auf die Politik auszuüben. Das Taxigewerbe hat sofort mit einer Gegenpetition reagiert.

„Fairer Wettbewerb und freie Wahl für moderne Mobilität in Österreich“ fordern die einen (Uber), „Wir brauchen gleiche Rechte und Pflichten auf der Straße für Taxis und Mietwagen“ appellieren die anderen (Taxifreunde).  Seit gestern konkurrieren die beiden Petitionen auf der Homepage www.change.org .

Uber wendet sich als Initiator direkt an die Mitglieder des Österreichischen Parlaments.  „Wir fordern faire Wettbewerbschancen für alle Mobilitätsanbieter in Österreich, damit lokale Mietwagenunternehmen und digitale Vermittlungsplattformen weiterhin bestehen können“, heißt es in der Petitionsbegründung. Und weiter: Damit Menschen sich frei, verlässlich und sicher fortbewegen können, braucht es ein breites Angebot an Mobilitätsoptionen. Mit dem neuen Gelegenheitsverkehrsgesetz könnten digitale Vermittlungsplattformen wie Uber und Holmi in Österreich nicht mehr bestehen. Gleichzeitig werden hunderte lokale Mietwagenunternehmen und deren Fahrer aus dem österreichischen Markt gedrängt. Damit wird tausenden Fahrgästen die Möglichkeit genommen, sicher und bezahlbar unterwegs zu sein. Das neue Gesetz ist somit in mehrfacher Hinsicht ein Rückschlag für Österreich.“

Uber bezieht sich dabei auf eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, welche der Verkehrsausschuss des Nationalrats kürzlich auf den Weg gebracht hatte. Sie sieht vor, dass ab 2020 Mietwagen unter den gleichen gesetzlichen Bestimmungen agieren müssen wie bisher das Taxi. Im Juli muss das Parlament zustimmen.

Mit der Petition versucht Uber nun Druck aus der Bevölkerung aufzubauen. In New York war man ähnlich vorgegangen, als der dortige Bürgermeister 2018 eine Marktregulierung beschlossen hatte.

Leider erwähnt Uber bei seiner Petition nicht, dass man wegen wiederholter Missachtung eines Unterlassungsanspruchs bereits mehrfach zu Geldstrafen in Höhe von 1,2 Millionen Euro verurteilt wurde, von denen man noch keinen einzigen Cent bisher zurückbezahlt hat.

Auch die prekäre Einnahmesituation, mit der die selbständig agierenden Mietwagenunternehmen als Uber-Partner leben müssen, wird verschwiegen. Nicht zuletzt deshalb haben Wiener Taxiunternehmer postwendend reagiert und sammeln nun ihrerseits Unterschriften. Initiatorin ist die Wiener Taxilenkerin Johanna Dempsey, Empfänger der aktuelle österreichische Verkehrsminister Mag. Andreas Reichhardt. Mobilisiert wird über Whats-App-Gruppen, soziale Medien und die Informationskanäle der Taxizentralen Wiens.

Uber, Bolt Holmi und andere würden die Taxi – und Mietwagenbranche mit ihren Dumpingpreisen zerstören, heißt es in der Petition. Und weiter: „Es wurden im Jahr 2017 800 neue Mietwagen in der Kammer angemeldet. Davon gingen 2018 schon 160 Firmen in Konkurs. 160 zerstörte Existenzen bereits in diesem Jahr, weil Uber ihnen Umsätze versprochen hat, die es nicht gibt und auch mit diesen Dumpingpreisen nicht erhalten werden können.“

Die Konkurswelle bedrohe aber auch die Taxibranche: „Eine Taxifirma nach der Anderen verkleinert ihren Fuhrpark oder beendet ihr Gewerbe, weil es sich nicht mehr rechnet und sie nicht auch in einen Konkurs schlittern wollen.“

Zum Veröffentlichungszeitpunkt dieser Meldung hatte Uber knapp unter 23.000 Unterschriften gesammelt, während die Taxi-Petition nach einem Tag die 10.000-er Marke überschritten hat. jh

Anmerkung der Redaktion: Es zählt zu unserer journalistischen Sorgfaltspflicht, bei dieser Meldung auf beide Petitionen zu verlinken. Wir halten es allerdings auch für unsere oberste Informationspflicht, alle Bürger Österreichs darauf hinzuweisen, dass Uber trotz eines gerichtlichen Verbots weiterhin Fahrten vermittelt und Strafen in Millionenhöhe nicht bezahlt. Dass nun ausgerechnet ein Unternehmen, das in Österreich den Rechtsstaat und die Demokratie mit Füßen tritt, das demokratische Mittel einer Petition für sich nutzen will, dürfte als größte Ironie Österreichs in die Geschichte eingehen.

Bei diesen beiden Petitionen geht es nicht um freie Mobilität und günstigere Fahrpreise. Es ist in Wahrheit eine Abstimmung darüber, ob rechtsstaatliche und demokratische Werte in Österreich noch zählen oder nicht. Das gilt es den Bürgern Österreichs nun ganz schnell zu vermitteln.     

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