Erneute Uber-Demo: Kippt auch Essen das geplante MBE?

Werbung

 

Die Stadt Essen plant Mindesttarife für Mietwagenfahrten einzuführen, die über Plattformen wie Uber vermittelt werden. Jetzt macht auch dort wieder „Wir fahren.de“ mobil mit einer Gegen-Demo. Wiederholt sich die Münchner Geschichte und das geplante MBE wird gekippt?

Essen orientiert sich bei seinem angedachten Mindestbeförderungsentgelt an Beispielen anderer Kommunen, wie beispielsweise Heidelberg, die bereits teilweise Vorgaben festgelegt haben: Uber-Fahrten sollen künftig höchstens knapp drei Prozent preiswerter sein als reguläre Taxifahrten. Gegenwärtig liegen Uber-Fahrten im Schnitt aber fast 40 Prozent unter den Taxipreisen. Deswegen nutzen insbesondere junge Fahrgäste die Vermittlungs-App regelmäßig, um kostengünstiger von A nach B zu kommen – ohne sich Gedanken darüber zu machen, dass solche Preise nur funktionieren, weil die durchführenden Unternehmen das wirtschaftliche Defizit durch Sozialdumping und permanenten Rechtsbruch ausgleichen – zum Schaden der gesamtern Gesellschaft. Auf diese Fakten haben Essener Taxiunternehmer und Fahrer bei diversen Taxidemos immer wieder aufmerksam gemacht.

Derzeit gibt es in Essen rund 80 Mietwagen-Unternehmen mit 150 angeschlossenen Autos, die für die Vermittlungs-Plattform Uber durch das gesamte Stadtgebiet geschickt werden. Diese sollen sich am Donnerstag nun zu einem Protest-Zug formieren. Zu diesem ruft abermals der Verband „Wir fahren.de“ auf, der sich als Stimme der Mietwagenfahrer versteht, die im Auftrag von Uber und anderen Plattformen unterwegs sind.

„Diese Politik“, kritisiert Max Zombek, Sprecher von „Wir fahren.de“, in einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, „bedroht hunderte Existenzen und trifft vor allem Menschen mit wenig Geld, die auf flexible und erschwingliche Mobilität angewiesen sind. Statt den Forderungen eines reformunwilligen Taxigewerbes nachzugeben, sollte die Stadt Essen vielmehr eine Flexibilisierung der Taxipreise in Gang bringen.“

Ähnlich wie in München werden mit solchen Aussagen die Tatsachen verdreht und Rechtsbeuger und –überbeuger nehmen für sich das Recht zu demonstrieren in Anspruch. Öffentlichkeits- und politikwirksam, durch die gesamte Essener Innenstadt, vorbei an den Parteizentralen von CDU und den Grünen mit einer Abschlusskundgebung vor dem Rathaus. Was treibt einen Mietwagenfahrer an, gegen eine Preiserhöhung zu demonstrieren? Wird es auch in Essen sein wie in München, dass die Fahrer für die Teilnahme Geld bekommen und gar nicht wissen, wofür sie demonstrieren? Naheliegend, denn mit der Demo-Teilnahme schaufeln sich die Fahrer indirekt ihr eigenes Grab: „Um auf acht Stunden Mindestlohn zu kommen, müssen die Fahrer rechnerisch über elf Stunden arbeiten – pro Tag. Uber vermittelt […] Fahrten zu Ausbeuter-Preisen“, monierte jüngst Gregor Beiner, Vorstand des TVM und des Bundesverband Taxi (BVTM). Auch Free Now als „Insider“ betonte, dass es legal nicht möglich sei, seinen Lebensunterhalt zu diesen Dumpingpreisen zu bestreiten. Wofür und weshalb sich also für etwas einsetzen, was die eigene Situation nicht verbessert und eventuell sogar weiter schwächt? Schleierhaft, und dennoch ist es in München im Juli genau so passiert und wird es auch heute in Essen passieren.

Uber und Bolt hatten mit ihrem Demo-Protest Erfolg, weil in München der amtierende Oberbürgermeister Dieter Reiter eingeknickt ist. In Essen hofft die Taxibranche jetzt ganz besonders, dass die dortigen Politiker sich nicht von den Einschüchterungsversuchen der Plattformen in die Knie zwingen lassen. „Hoffentlich fallen sie nicht um!!!!!“ mahnt der Essener Taxifahrer Norbert Czwienk, einer der emsigsten Kämpfer gegen das Unrecht von Uber & Co, innerhalb der Whats-App-Gruppe „Eine Stimme für das Taxigewerbe“ (steht allen Premium-Abonnenten der Taxi Times exklusiv zur Verfügung). Dieser Bitte können wir uns nur anschließen – für das Taxi- und das Mietwagengewerbe. nu

Beitragsfoto: Symbolbild, Rathaus Essen, pixabay