Seit vier Jahren haben Städte und Gemeinden die rechtliche Möglichkeit, Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen einzuführen. Doch mit Ausnahme von Leipzig und Lörrach sind alle anderen Städte immer noch in der Phase der „Überprüfung“. Das Taxigewerbe wird zusehends unruhiger. Die Taxi-Demos häufen sich. Am Donnerstag war Frankfurt an der Reihe, nächste Woche gehen die Essener Taxler auf die Straße.
Die Forderungen sind überall die Gleichen: „Mindestpreise für Mietwagen jetzt“, steht auf den Protestplakaten. Zuletzt gesehen in Frankfurt am Main. Dort hatten sich am 1. Mai Serdar Kusan und seine zahlreichen Taxikollegen unter die Besucher der traditionellen Mai-Kundgebung gemischt und auf ihre Situation hingewiesen. „Uber drückt die Preise, wir drücken den Notruf“. „Keine Planungssicherheit – keine Investitionsmöglichkeiten“ Diese und noch weitere Parolen waren auf den selbstangefertigten Plakaten zu lesen. Auch der Hinweis auf das kürzlich publik gewordene Heidelberger Gutachten kam zur Sprache: „Verdrängung statt Wettbewerb“.
Anders als bei den kürzlichen Taxi-Demos in Duisburg, Mainz oder zuletzt München hatten die Frankfurter keine eigene Demo gemacht, sie haben sich lediglich, wie auch die Jahre zuvor, mit ihren Protesten an die Mai-Kundgebung der Gewerkschaft angeschlossen. Die Stadt Frankfurt hatte kürzlich angekündigt, die organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Bereich der Taxi- und Mietwagenkonzessionen besser überwachen zu können“ (Taxi Times berichtete). Bei einer Razzia gegen organisierte Mietwagenkriminalität war eine der Keimzellen in Hessen gewesen.
Während sich die einen (Taxis) also an Recht und Gesetz halten, schaffen die anderen (Uber und Bolt) mit ihrer Vermittlungsplattform Unterschlupf für organisierte Kriminalität. Diese Ungleichheit muss bekämpft werden und die Einführung von Mindestpreisen für Mietwagen ist dabei ein wichtiger Schritt. Das fordern seit langem auch die Essener Taxiunternehmer. Doch auch hier läuft es wie in fast allen anderen Städten: Politik und Behörde zeigen durchaus die Bereitschaft für Mindesttarife, verharren aber im Zustand der „Überprüfung“. Deshalb wird in Essen nun am nächsten Mittwoch, 7. Mai das passieren, was zuvor in Duisburg, Mainz und München passiert ist: Der Verein Taxi Essen e.V. hat für diesen Tag von 10 bis 12 Uhr eine Demonstration vor dem Essener Rathaus angemeldet.
Vereinsvorstand Selim Karabulut und seine Kollegen erläutern in einem Flugblatt, warum sie auf die Straße gehen: „Rückkehrpflicht muss durchgesetzt werden! Mietwagen dürfen sich nicht wie Taxis verhalten – Schluss mit Dumpingpreisen! Faire Preise schützen unser Einkommen und unsere Zukunft – Gleiche Regeln für alle! Taxi und Mietwagen – gleiche Stadt, gleiche Pflichten.
Essener Taxiunternehmer und Fahrer, die sich an dieser Protest-Aktion beteiligen wollen, treffen sich um 10 Uhr an der Schützenbahn / Ecke Gerlingstraße. Von dort geht es dann zum Essener Rathaus. Taxi Times wird über diese Demo im Nachgang berichten.
Beitragsfoto: Serdar Kusan
Nun, es wird noch etwas dauern, bis das Taxi-Gewerbe endgültig vernichtet, eine Gnadenfrist läuft noch, es ist aber unausweichlich, dass die Mafia gewinnen wird, denn niemand fordert sie ein, juristisch ist alles ausgespielt, und die Mafia schert sich, wie wir wissen, einen Scheiß um die ergangenen Urteile; das haben sie ja auch von Anfang an gesagt, dass sie über (Uber) dem Recht stehen, keine Steuern zahlen, sich nicht an geltendes Recht halten, und sogar ihr kriminelles Tun an sogenannte Mietwagen zu übertragen imstande sind, da sind sie fein raus, sie vermitteln ja nur, wie ihre Propaganda-Abteilungen (Weidler) immer wieder verlautbaren. Aber was? Sie agieren als Hehler, die Vermittlung von Illegalem ist nicht weniger illegal als der Vollzug. Das ganze juristische Kleinklein um Mindestpreise und dergleichen ist für die Katz und wird zu nichts anderem führen, als das auf kleine lokale Betriebe verteilte Taxigewerbe zu zerstören. Es ist der falsche Weg. Klar, sie kotzen, weil ihre kapitalsuventionierten Zerstörungspreise in Gefahr sind, aber am Ende werden sie auch das durchstehen. Sie haben den langen Atem der Kapitalmacht, obwohl sie längst mit ihren notorischen Defiziten verschwunden sein müßten. Wir haben es mithin mit einem Gegner zu tun, der nicht zu besiegen ist.
Endlich geht was vorwärts und dann so ein Kommentar???
Schreibt hier ein von Uber&Co finanzierter Bot?
Mit solch depressiver Haltung wird jedem Rechtsbrecher Narrenfreiheit eingeräumt! So geht’s nicht!
Der Kommentator (Chronor) scheint nicht verstanden zu haben, was ich geschrieben habe. Dies deckt sich im Übrigen in vielen Punkten mit dem, was er selbst vorgebracht hat in einigen Kommentaren. Ich teile lediglich seinen Optimismus nicht, dass hier etwas vorangehe. Mein Punkt ist realistisch bestimmt, man blicke zurück auf die vergangenen 10 Jahre der Zerstörungsbestrebungen des US-Riesen (aus einem Artikel bei Taxi-Times) und die in die Hunderte gehenden Taxi-Insolvenzen etwa hier in Berlin, die Standplätze im Stadtgebiet sind voll mit stillgelegten Taxen. Also, nochmal lesen vor dem Kotzen.
Sind unsere Politiker (Entscheidungsträger) Korupt ? oder wie ist es sonst zu erklären das gegen diese kriminellen Machenschaften nichts unternommen wird. War es nicht der ehemalige Menister für Verkehr Herr Scheuer der Uber und Co protegiert hat.
In anderen Ländern waren Schadenersatzklagen erfolgreich.Traut sich hier niemand?Für einen guten Anwalt auch interessant