Es wäre eine historische Chance für München gewesen, doch die für Ende April angekündigte Abstimmung zur Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes (MBE) für Mietwagen wurde verschoben. Die Wut der Münchner Taxler über diesen Rückzug wurde heute bei einer Taxler-Demo deutlich.
500 Taxiunternehmer, Fahrer und Freunde des Taxigewerbes waren heute um 12 Uhr zur kurzfristig angesetzten Taxidemo gekommen. Sie hatten auf dem Münchner Marienplatz fünf Taxis aufgestellt und positionierten sich mit zahlreichen Protestplakaten vor dem Münchner Rathaus, wo zu diesem Zeitpunkt die Stadtratsfraktionen tagten.
Zu überhören war der Protest nicht, dafür sorgten die stimmgewaltigen Taxler und ihre Trillerpfeifen. Ihre Forderung war auf den Plakaten zu lesen: „Mindestpreise jetzt“ stand dort geschrieben. Die Begründung für diese Forderung hatte man gleich mitformuliert: „Um das öffentliche Verkehrsinteresse zu schützen“ stand auf einem der Plakate. „Sozialdumping stoppen“ auf einem anderen. Die Zielsetzung für die Mindestpreise war ebenfalls klar tituliert: „Fairness für alle“ und „Fairer Wettbewerb statt Sozialdumping“.
Dies machten auch die anwesenden Taxi-Funktionäre deutlich. So verwiesen beispielsweise Gregor Beiner vom Taxiverband München oder Ertekin Kocer von der Taxi München eG in kurzen Reden eindringlich darauf hin, dass eine weitere Verzögerung bei der Einführung von Mindestentgelten (MBE) für Mietwagen nicht mehr hinnehmbar sei, weil die Dumpingpreise zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, die nahezu täglich einen Taxibetrieb zum Aufgaben zwingt.
„Angesichts der Diskrepanz zwischen der einerseits freien Preisgestaltung im Plattform-Mietwagen und anderseits dem stark eingeschränkten Handlungsspielraum im Preisangebot im echten Taxigewerbe aufgrund von Tarifen findet de facto kein Wettbewerb statt“, konstatiert der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmer (LV Bayern). „Vor allem den großen Mehrwagenbetrieben im Taxigewerbe steht das Wasser bis zum Hals.“ Der Taxiverband München ergänzt: „Auch den kleineren Unternehmern macht der unlautere Wettbewerb schwer zu schaffen.“
Die Dumpingpreise der Plattformvermittler und deren als Partner agierenden Mietwagenbetriebe hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) genauer unter die Lupe genommen: „Uber in München fehlen aktuell pro Stunde 12 Euro für Lohn, Steuern und Sozialabgaben“, heißt es seitens des Verbands.
Jeder Mietwagen, der zu Dumpingpreisen für eine der Plattformen wie Uber oder Bolt unterwegs ist, fahre demnach einen Verlust von 12 Euro pro Stunde ein. „Sie können nur kostendeckend unterwegs sein, weil bei Lohn, Sozialabgaben oder Steuern betrogen wird“. Dieser Vorwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Taxibranche, sondern deckt sich auch mit Beobachtungen der Münchner Aufsichtsbehörde KVR: „„Im Rahmen der aufsichtlichen Tätigkeit ist festzustellen, dass ein großer Anteil der Unternehmen im taxiähnlichen Mietwagenverkehr systematisch gegen die Pflichten des Personenbeförderungsrechts (unter anderem Rückkehrpflicht, Aufzeichnungspflicht) sowie arbeits- und sozialrechtlichen Pflichten (unter anderem Mindestlohngesetz, Arbeitszeitgesetz) verstoßen“, hatte das KVR vergangene Woche gegenüber der Süddeutschen Zeitung bestätigt.
Um kostendeckend arbeiten zu können, ist laut Berechnungen des BVTM in der bayerischen Landeshauptstadt ein Stundenumsatz von etwa 40 Euro erforderlich. Die Kosten sind bei Taxis wie Mietwagen in etwa gleich, ebenso die gefahrenen Strecken mit und ohne Passagiere, Wartezeiten etc..
Demzufolge stellt der Verband auf der Basis von Zahlen des Mietwagen-Anbieters Ubers folgende Rechnung auf: „. Bei einer Auslastung von 50 % (laut Untersuchung von IW Consult im Auftrag von Uber) ergäbe sich ein Stundenumsatz von 24,56 EUR. Zudem beschreiben die Daten insgesamt drei repräsentative Strecken in München. Im Durchschnitt beläuft sich eine Tour auf 11 km, die in 22 Minuten gefahren werden. Ein durchschnittlicher Stundenumsatz ergibt nach diesen Unternehmenszahlen 27,62 EUR. Beiner: „Diese Zahlen sind weit entfernt von den notwendigen 40 Euro Stundenumsatz. Bei Uber fehlen so pro Stunde 12 Euro. Das freut vielleicht kurzfristig den Kunden, aber diese 12 Euro sind notwendig, um Lohn, Steuern und Sozialabgaben zu bezahlen, mahnt Beiner.“
Er macht klar: „Mit den von der Stadt geplanten Mindestpreisen würde diese Lücke geschlossen. Die Mindestpreise sind keine künstliche Verteuerung. Sie sorgen lediglich dafür, dass die Fahrerinnen und Fahrer anständig bezahlt werden können – und die gehören schließlich, wie die Fahrgäste, auch zu München“.
Auch Thomas Kroker, Vorstand der Taxi München eG und des LV Bayern, macht noch einmal klar: „Die Politik sieht ein funktionierendes, geregeltes Taxigewerbe als die Basis für eine Grundsicherung bezahlbarer Mobilität für alle Bürger, und das ist gut so. Allerdings darf ein derart klar regulierter Verkehr nicht durch regellosen Wildwuchs in seiner Existenz gefährdet werden. Unser Landesverband hat sich aktiv in die Entwicklung der Mindestbeförderungsentgelte eingebracht und erwartet jetzt von der Münchner Stadtpolitik eine zeitnahe Umsetzung im Interesse eines korrekten Wettbewerbs in der Personenbeförderung. Jeder Tag ohne diese Regelung zerstört die Basis für das Taxi und greift den gesamten ÖPNV an.“
All diese Statements und die lauten Trillerpfeifen der heute demonstrierenden Taxler machen deutlich: Bei dieser politischen Entscheidung, die nun abermals verschoben wurde, geht es um mehr als den Schutz der Taxibranche. „„Eine Untergrenze bei der Preisbildung ist dringend erforderlich, weil der Wettbewerb der Plattformen sonst auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen wird“, sagt dazu Gregor Beiner. Und Christian Linz, Geschäftsführer des LV Bayern, ergänzt: „Die vom Gesetzgeber vor fast vier Jahren im PBefG eingeführte Möglichkeit von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagenverkehre ist nicht nur die Basis für einen fairen Wettbewerb, sondern auch die Voraussetzung für faire und korrekte Beschäftigungsverhältnisse im Mietwagengewerbe. Der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagen-Unternehmen e.V. betont erneut die zwingende Notwendigkeit dieser Regelung in München im Schutzinteresse des gesamten öffentlichen Nahverkehrs.“
Ein Großteil der Münchner Stadtratspolitiker ist dieser Zusammenhang längst klar. Sie positionieren sich – ebenso wie die Münchner IHK – ganz eindeutig für Mindestpreise bei Mietwagen. Zwei von Ihnen, Sibylle Stöhr von den Grünen und Stefan Jagel von den Linken hatten dies auch mit ihren Redebeiträgen auf der heutigen Demo klargemacht. Da gab es dann von den wütenden Taxlern auch kein Pfeifkonzert, sondern Applaus. Jh
Nachtrag: Wie eben bekannt wurde, steht die Fraktion der ÖDP geschlossen hinter der Forderung nach Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen. „Wir haben soeben in der Fraktionssitzung besprochen, dass wir für die Mindestentgelte für Mietwagen zustimmen werden. Ihre Argumente haben uns alle überzeugt“, heißt es dazu aus der ÖDP-Fraktion.
Beitragsfoto: Landesverband bayerischer Taxi und Mietwagenunternehmer e.V. (LV Bayern)
Ich komme grad von der Demo mit Ansprachen und bin ernüchtert.
Die morgige Entscheidung für ein MBE ist laut Sibylle Stöhr, Vorsitzende der Taxikommision, abgesagt. Hat der Uber-Einfluß auf die Presse wie Merkur und Bild bei CSU und SPD gewirkt? Haben diese Politiker vergessen, was die Regeln unserer Sozialen Marktwirtschaft sind? Haben es bei ihnen die global agierenden Finanzverbrenner und freibeuterisch regellos handelnden Prozesshansel bewirkt, konservative Werte wie Rechtstreue und sozialverträgliches Handeln aufzugeben?
In Gesprächen am Rande bestand Einigkeit, dass das MBE überfällig ist. Mit der Änderung des PbefG haben die Kommunen seit vier Jahren die Möglichkeit dafür.
Auf der Kundgebung selbst kein Wort über die unzureichende Höhe des geplanten MBE.
Es sei ein Kompromiss nach dem Leipziger Urteil! Dabei ist dieses noch kein obergerichtliches Urteil und der jetzige Vorschlag zum Münchner MBE bleibt Lichtjahre hinter den Möglichkeiten!
Uns bleibt nichts anderes als unseren Sturm der Empörung über illegale Machenschaften nur noch weiter anzufachen, solange bei der Stadt München nur dieses laue Lüftchen von MBE rauskommt!
Nur mindestens Preisparität auf Nettobasis kann die angeprangerten illegalen Machenschaften bremsen, die das Taxigewerbe mutwillig zerstören!
Im Anschluss an die Veranstaltung bei einem kleinen Rundgang durch die östliche Innenstadt habe ich etwa ein Dutzend Mietwagen bei ihren bekannten Verhaltensweisen beobachtet. Einer, besonders dreist, hält in einer Feuerwehranfahrtszone, parkt, steigt aus und setzt sich aufs Fensterbrett eines benachbarten Hauses. Raucht und starrt aufs Handy. 6 Minuten später fährt er zügig weg. Vermutlich mit Auftrag. Fotos vorhanden. Noch Fragen?