EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung von Taxis und Mietwagen

Werbung

 

 

Die Europäische Kommission hat neue „Leitlinien“ zur Regulierung von Taxis und Mietwagen veröffentlicht. Das Dokument zielt auf eine gut funktionierende und nachhaltige „Personenbeförderung auf Anfrage“.

Die Leitlinien vom Freitag, dem 4. Februar, ursprünglich Teil des im Dezember 2021 veröffentlichten „Green Deal“, des EU-Pakets zur städtischen Mobilität, verzögerten sich aufgrund von Übersetzungsproblemen. Weiter als „Leitlinien“ kann die EU-Kommission nicht gehen, weil die Taxi- und Mietwagenregulierung wegen „Subsidiarität“ von den EU-Mitgliedsstaaten, Regionen und Gemeinden geregelt wird. Das bedeutet beispielsweise, dass eine Empfehlung, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aus Emissionsgründen zu streichen, im deutschen Taxigewerbe kaum begeisterte Fans finden wird.

Kurz skizziert die Brüsseler EU-Kommission die Entstehungsgeschichte der Leitlinien: „In den letzten Jahren hat sich der Markt für Personenbeförderung stark verändert, vor allem durch technologische Entwicklungen und den Aufstieg von Ride-Hailing.”

„Die Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, Strategien zu entwickeln, die neue Arbeitsweisen, Geschäftsmodelle und Marktteilnehmer im Personenverkehr auf Abruf berücksichtigen,” erläutert die Kommission. „Mit dem Aufkommen von Ride-Hailing-Unternehmen werden diese auch mit Fragen zur Beschäftigungssituation und den sozialen Rechten der Fahrer konfrontiert. Gleichzeitig muss der gesamte Verkehrssektor seine Emissionen begrenzen und nachhaltiger werden.“

Brüssel zielt darauf, dass Personenbeförderung „nachhaltiger wird und den Bürgern effiziente Dienste bietet, während der Binnenmarkt weiterhin reibungslos funktioniert und die Arbeitsbedingungen und Sicherheitsprobleme angegangen werden.“ Schon 2019 hatte die Kommission den ersten von drei Workshops organisiert, „um die Situation in den verschiedenen Mitgliedstaaten, Regionen und Städten, die bestehenden Probleme, die Interessen der Wirtschaftsakteure und die Positionen und Ansätze der Mitgliedstaaten besser zu verstehen.” Danach fanden zwei weitere Workshops statt, an denen neben den Mitgliedstaaten sowohl das Europäische Taxi- und Mietwagengewerbe als auch die Ride-Hailing-Firmen teilnahmen. Auch andere Interessengruppen wurden konsultiert.

Eckpunkte des 14-seitigen Brüsseler Leitfadens lauten: Taxis gelten als Teil der Personenbeförderung auf Abruf und auch teilweise als Teil des ÖPNV. Dort hat das Gewerbe eine öffentliche Dienstleistungsfunktion. Das Aufkommen von Ride-Hailing-Firmen hat diese Position (teilweise) geändert. Die Kommission erkennt, dass der Leitfaden keine verbindlichen Rechtsvorschriften enthält, fordert aber die Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden Vorschriften für die lokalen On-Demand-Passagiermärkte zu überprüfen, „um sicherzustellen, dass es leicht verfügbare, erschwingliche, zuverlässige, hochwertige und sichere Verkehrsdienste für die Bürger gibt”.

Die EU empfiehlt eine Vereinfachung zum Berufszugang in der Personenbeförderung. Detaillierte geographische Kenntnisse seien nicht länger erforderlich – ein Routenplaner genüge. Um Unternehmer zu werden, müssen die Anforderungen einfach sein und sich auf die fiskalische Leistungsfähigkeit, gutes Benehmen und die ordnungsgemäße Einhaltung der Steuervorschriften beziehen. Andere Anforderungen wie minimale oder maximale Flottengröße, Anzahl der Mitarbeiter und Lizenzen sind laut der Kommission schwierig zu rechtfertigen.

Vor allem soll Personenverkehr „grüner” werden. Bedarfsabhängige Beförderungsflotten müssen nachhaltiger werden, weshalb die EU vorschlägt, Fahrzeuge an Emissionsanforderungen zu koppeln, indem zusätzliche Genehmigungen für emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge zur Verfügung gestellt oder der Kauf solcher Fahrzeuge finanziell unterstützt werden soll.

Eine für Deutschland heikle „Leitlinie“ist der Vorschlag, die Rückkehrpflicht für Mietwagen abzuschaffen. Die Kommission schlägt vor, dass Städte zentrale Bereiche festlegen, in denen Fahrer (ohne eigene Taxistände?) warten können, um die Zahl der Leerfahrten zu reduzieren. Auch die Aufnahme von Fahrgästen auf der Rückfahrt – insbesondere bei Flughafenfahrten – sollte erlaubt sein. Die EU will auch hier die Zahl der leer gefahrenen Kilometer reduzieren. Zulassung von Pooling und Vermietung pro Sitzplatz sollen dafür sorgen, dass Fahrzeuge effizienter benutzt werden.

Für Fahrer soll es flexiblere Arbeitsbedingungen geben. Die Mitgliedstaaten müssten die Arbeitszeitvorschriften für Fahrer prüfen. Auch ist die Kommission der Ansicht, dass „flexible Arbeitsmuster wie die Abschaffung und/oder Lockerung langer Schichten, Nacht- und Wochenendschichten und die Zulassung von Teilzeitschichten den Taxiberuf attraktiver machen könnten“.

Brüssel empfiehlt auch eine bessere Integration des Taxi- und Mietwagenverkehrs in den öffentlichen Verkehr. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass „On-Demand-Dienste den öffentlichen Verkehr ergänzen und nicht ersetzen sollten“. wf

Beitragsfoto: Pixabay