Berlin, Essen, Stuttgart – innerhalb von zwei Tagen haben drei Städte unabhängig voneinander die Förderung von Elektrotaxis beschlossen. Bei näherer Betrachtung zeigt sich aber, dass manches missverstanden werden kann.
Förderung 1: Berlin
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte zum Diesel-Gipfel geladen. Das Tempo und die Beschlüsse der Bundesregierung hielt Müller nicht für ausreichend. Er will speziell für die Hauptstadt eigene Maßnahmen, die in einem 8 Punkte-Programm schriftlich fixiert wurden und wohl im Dezember im Zuge der Verabschiedung eines Doppel-Haushalts wirksam werden sollen.
Punkt sieben betrifft dabei das Taxigewerbe: „Berlin wird für ein Jahr ein Förderprogramm für die Berliner Taxis auflegen. […] Für jedes Dieseltaxi, das durch ein neues Hybrid beziehungsweise Elektro- oder Brennstoffzellen-Taxi ersetzt wird, erhält das Taxiunternehmen analog zum Bundesförderprogramm zusätzlich eine Landesförderung in Höhe von 3.000 Euro für Plug-In Hybrid-Fahrzeuge und 4.000 Euro für Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge.“
In einer offiziellen Pressemeldung dazu spricht der Senat nur noch von Hybrid-Taxis. Die Einschränkung, dass es Plug-in-Hybride sein müssen, fehlt bei dieser Meldung. Unter Plug-In Hybride fallen Fahrzeuge, die zusätzlich zum Verbrennermotor über einen Elektro-Motor verfügen, der über eine Strom-Zapfsäule bzw. über die Steckdose wieder aufgeladen werden muss.
Auf Nachfrage von Taxi Times, ob man auch klassische Hybrid-Taxis fördere wie beispielsweise einen Toyota Prius, gab die Presseabteilung, gab die Presseabteilung noch keine Antwort. Man prüfe derzeit die rechtlichen Machbarkeiten. Fazit: Die genauen Spezifizierungen des Förderprogramms müssen erst noch definiert werden.
Förderung 2: Stuttgart und Baden-Württemberg
In einer Pressemittelung des Landes Baden-Württemberg heißt es, Taxibetreiber würden bei einer Umstellung auf emissionsarme Antriebe mit Gutscheinen gefördert. Die Fördersumme betrage 6.000 Euro für rein „batterie-elektrisch“ betriebene Fahrzeuge und 1.500 Euro für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge. Das Geld fließe als Zuschuss für Fahrzeugunterhaltungs- und Ladeinfrastrukturkosten – und zwar zusätzlich zur Förderung des Bundes. Der stellt 4.000 Euro für die Anschaffung von elektrisch betriebenen PKW bereit.
Folgt man den angegebenen Links zur Beantragung, die ab dem 1. November möglich sein soll, stößt man auf ganz andere Angaben: Die Förderung bezieht sich auf die Anschaffung eines Fahrzeuges und fließt nur, wenn man gleichzeitig bestätigt, die Förderung der Anschaffungskosten des Bundes nicht in Anspruch zu nehmen.
Die Förderung ist dabei anscheinend weder ein fixer Betrag, nicht mal ein fixer Anteil des Kaufpreises oder der Mehrkosten. Stattdessen heißt es in der Erläuterung zum Antrag: Gefördert werden „maximal 75 % der Mehrkosten eines Fahrzeuges mit elektrischem Antrieb bei Anschaffung, im Vergleich zu einem gleichartigen Fahrzeug mit konventionellem Antrieb“. Die Höchstsumme der Förderung ist dabei 10.000 € für Elektrofahrzeuge und 7.500,00 € für Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge.
Das heißt also, dass bei Mehrkosten von 13.333 Euro maximal 10.000 Euro übernommen werden. Betragen die Mehrkosten 20.000 Euro, übernimmt das Land trotzdem nur 10.000 Euro – oder weniger. Insgesamt hat das Bundesland Baden-Württemberg 43,5 Millionen Euro zur Verfügung, die im Übrigen auch für Fahrräder, Lastenfahrräder und Elektrobusse ausgeschüttet werden sollen.
Abgesehen von dem groben Widerspruch, sieht die Redaktion der Taxi Times die in der Pressemitteilung suggerierte Einfachheit und Planungssicherheit hier noch nicht.
Förderung 3: Essen
Aus Essen erreichten die Redaktion Presseberichte darüber, dass die Politik vom Taxigewerbe „Pionier-Arbeit“ erwarte (Taxi Times berichtete). Als Anreiz für die Umstellung des Essener Gewerbes mit 500 Taxis wird die Eröffnung von einer Ladesäule in der Nähe eines Halteplatzes angekündigt. Gleichzeitig werde ein Masterplan für eine nachhaltige Mobilität ausgearbeitet. Inhalt: Unter anderem ein Radverkehrsplan und die Förderung von Elektrobussen. Man hofft auf „einen zweistelligen Milliardenbetrag“ aus Berlin. Ob Beträge dieser Art überhaupt in den zukünftigen Bundeshaushalt der noch nicht gewählten Regierung passen, ist fraglich. Und wie viel Geld man für den Ausbau der Lade-Infrastruktur braucht, ist noch nicht errechnet worden – geschweige denn, welche Summen für die Taxi-Unternehmer locker gemacht werden können.
Allen Taxiunternehmern ist daher dringend zu empfehlen, vor dem Kauf unbedingt die Bedingungen eindeutig zu klären. prh + jh
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Grafik: Taxi Times
