Kann SPD-Sozialexperte Bernd Rützel die Sozialministerin Bärbel Bas überzeugen, dass das Inklusionstaxi neben Straßenbahnen, Linienbussen, Nahverkehrszügen und Wasserfahrzeugen im Sozialgesetzbuch aufgeführt wird? Der VSPV gibt sich nach einem Treffen zuversichtlich und sucht auch weiterhin den persönlichen Kontakt zur Ministerin.
Die Überzeugungs- und Netzwerkarbeit des Mobilitätsverbandes VSPV für das Inklusionstaxi als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht weiter. VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate und der Generalbevollmächtigte und Leiter des Hauptstadtbüros des VSPV, Patrick Meinhardt, haben darüber kürzlich mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel gesprochen. Rützel ist Vorsitzender des Ausschusses Arbeit und Soziales und zudem stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss.
Gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, wirbt der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen e. V. (VSPV) dafür, dass das Inklusionstaxi ins Sozialgesetzbuch integriert wird, um so endlich Teilhabegerechtigkeit für ländliche und städtische Regionen zu jeder Tageszeit sicherzustellen.
Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas teilt die grundsätzliche gesellschaftliche Einschätzung und gibt der Frage der Teilhabe eine hohe Bedeutung. Ihr Haus kommt aber anders als der SoVD und der VSPV zu der Einschätzung, dass die Einbeziehung des Taxiverkehrs „in dieses bestehende System nicht möglich wäre und würde eine neue, eigenständige Sozialleistung begründen“.
„Das motiviert uns erst recht. Ich würde es so formulieren: Das Ministerium hat ‚noch’ diese erste Einschätzung. Wichtig ist, dass die Aufgabe als gesellschaftspolitisch wichtig und richtig erkannt wird. Noch wichtiger ist, dass die Tür geöffnet ist. Jetzt heißt es im besten Sinne: Lobbyarbeit für das Inklusionstaxi machen. Und das geht nicht nur die Fachexperten in den Fraktionen an, sondern jeder hat das Thema bei sich im heimatlichen Wahlkreis. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Augen dafür zu öffnen“, so Patrick Meinhardt.
Die beste Grundlage hat der VSPV nun auch gelegt, wie Geschäftsführer Sascha Waltemate deutlich macht: „Mit unserem ‚VSPV Politik aktuell’ haben wir eine Informationsbroschüre zu allen Facetten des Inklusionstaxis, die wir jedem Abgeordneten in die Hand geben. Bei der Flut von Informationen braucht es eine klare, komprimierte Darstellung mit denkbaren Lösungsansätzen. Und die Ansage, dass im Sozialgesetzbuch IX in §230 für eine unentgeltliche Beförderung für schwerbehinderte Menschen im Nahverkehr einfach nur neben Straßenbahnen, Linienbussen, Nahverkehrszüge und Wasserfahrzeugen Inklusionstaxen aufgeführt werden müssen, ist geradezu selbsterklärend.“
Umso mehr freuten sich Waltemate und Meinhardt darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel, ausgewiesener Sozialexperte der SPD-Fraktion, sich mit ihnen im Bundestag traf: „Ich bin begeistert, wenn Verbände mit konkreten, ausgearbeiteten Vorschlägen kommen. Und wenn ein Sozialverband und ein Unternehmerverband zusammen auftreten, ist das schon einmal ein Zeichen. Jetzt werde ich erst die Broschüre des VSPV durchgehen und dann setzen wir uns zusammen und schauen, was wir gemeinsam erreichen können.“
Der VSPV will beim Inklusionstaxi, das er zum Herzensthema erklärt hat, nicht locker lassen. „Wenn ein vorläufiges Nein aus dem Ministerium zur Aufnahme in das Sozialgesetzbuch kommt, heißt das für den VSPV-Geschäftsführer Sascha Waltemate, den Generalbevollmächtigten und Leiter des Hauptstadtbüros Patrick Meinhardt zusammen mit der Vorstandsvorsitzenden des SoVD Michaela Engelmeier nur, dass halt noch Überzeugungsarbeit geleistet werden muss“, heißt es vom Verband.
Patrick Meinhardt konkretisiert: „Ein vorläufiges Nein ist der erste Schritt zum Ja. Das ist Politik. Jetzt heißt es: Reden, reden, reden – und die Gemeinsamkeiten und übereinstimmenden Ziele ins Zentrum zu stellen.“
Während eines Empfangs der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) konnte sich dann Meinhardt die Ministerin Bas persönlich für ein paar Minuten zur Seite nehmen. Nicht nur für ein Selfi, sondern vor allem, um sie auf ihr Schreiben an den SoVD und den VSPV anzusprechen. Dort hatte sie den beiden Verbänden geantwortet: „Sie sprechen ein wichtiges Anliegen an. Die tatsächliche Möglichkeit, sich selbstbestimmt fortzubewegen, ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Diesem Anspruch tragen die Regelungen zur unentgeltlichen Beförderung nach dem Sozialgesetzbuch IX Rechnung. Ich teile Ihre Einschätzung, dass vor allem in den ländlichen Räumen der öffentliche Personennahverkehr noch ausbaufähig ist – einschließlich barrierefreier Haltestellen und ausreichender Verbindungen.“
Darüber hinaus teilt die Ministerin die Einschätzung, „dass die tatsächliche Nutzbarkeit von Mobilitätsangeboten für Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden muss. Dabei kommt dem barrierefreien Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs eine zentrale Bedeutung zu.“
Deswegen gilt für Patrick Meinhardt: „Wir teilen gemeinsam die Einschätzung, dass Teilhabe durch Mobilitätsgerechtigkeit von zentraler Bedeutung ist. Wir teilen gemeinsam die Überzeugung, dass es noch erheblicher Verbesserungen bedarf. Wir teilen jedoch nicht die Einschätzung des Ministeriums, dass die Integration des Inklusionstaxis in das Sozialgesetzbuch eine neue, eigenständige Sozialleistung begründet, sondern nur die folgerichtige Konsequenz daraus wäre, dass das Taxi Teil des ÖPNV ist. Jetzt muss der Gesprächsfaden nur weiter gespannt werden. Deswegen haben wir als VSPV der Ministerin vorgeschlagen, zusammen mit dem SoVD gemeinsam am Tisch zu überlegen, wie wir unsere Grundüberzeugungen und den Veränderungsbedarf zu ganz praktischen Entscheidungen werden lassen, was bei Ministerin Bas auf große Sympathie gestoßen ist.“
Auch beim vorangegangenen Gespräch mit Staatssekretär Stefan Schnorr im Bundesverkehrsministerium hatten Waltemate und Meinhardt den Vorschlag unterbreitet, der auch sofort aufgenommen wurde, hierzu eine Strategiegruppe aus Verbänden, Sozial- und Verkehrsministerium und der Länderseite wie auch den Fraktionen einzurichten: „Was wir nicht brauchen ist, dass jetzt das Sozialministerium sagt, dass das Verkehrsministerium zuständig ist, und umgekehrt. Laden Sie einfach zusammen ein. Wir von unserer Seite erlauben uns auch alle verantwortlich MdBs zu informieren, wie wir es jetzt auch schon mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales Bernd Rützel gemacht haben.“
Der Inhalt dieser Meldung ist weitgehend Pressemitteilungen des VSPV entnommen.
Beitragsbild: Bärbel Bas [aus einem anderen Kontext; Foto: Thomas Rodenbücher / Wikimedia Commons (CC BY 2.0)] und Bernd Rützel (Foto: VSPV); Collage: Taxi Times
