Sechs namhafte Verbände des Güter- und Personenverkehrs – darunter auch der Bundesverband Taxi (BVTM) – haben in einem gemeinsamen Offenen Brief den Bundeskanzler aufgefordert, endlich schnelle politische Lösungen zu präsentieren. Der Preiswucher an den Dieselzapfsäulen gefährdet die Existenz unzähliger Betriebe – mit katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft.
Der Bundesverband Taxi- und Mietwagen (BVTM) hat am Wochenende über einen Offenen Brief informiert, den man gemeinsam mit fünf anderen Verbänden aus der Güter- und Personenbeförderungsbranche an den Bundeskanzler formuliert hat. Friedrich Merz wird dort aufgefordert, sich persönlich für spürbare Entlastungen bei den Energiepreisen einzusetzen. Deren sprunghafter Anstieg als Konsequenz aus dem Nahost-Konflikt sorgt für eine sich immer weiter zuspitzende wirtschaftliche Lage in den Verkehrsbranchen und führt zunehmend zu existenziellen Herausforderungen für viele Unternehmen. Das betrifft nicht nur das Taxigewerbe, sondern auch Logistik- und Güterkraftverkehrsunternehmen, Omnibusbetriebe oder auch Paket- und Expressdienstleister. Die Verbände all dieser Branchen haben den Offenen Brief gemeinsam formuliert und unterschrieben.
Es geht darum, nun gemeinsam und mit Nachdruck politische Maßnahmen einzufordern. „Ziel ist es, die Interessen der gesamten Mobilitätswirtschaft gebündelt und damit noch wirksamer zu vertreten und angesichts der dramatisch gestiegenen Energie- und Betriebskosten kurzfristige und wirksame Entlastungen für die betroffenen Unternehmen zu erreichen“, schreibt der BVTM.
Konkret fordern die beteiligten Verbände unter anderem die Absenkung der Energie- und Stromsteuern auf das europäische Mindestmaß, die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen wie der Abschaffung der CO₂-Doppelbesteuerung, eine temporäre Preisdeckelung wie bei europäischen Nachbarn oder alternativ Direktrückzahlungen über das BMF an die betroffenen Unternehmen sowie eine Absenkung der Stromsteuer, um jetzt und zukünftig nachhaltig die Antriebswende zu beschleunigen und um die Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen zu reduzieren.
„Die Lage in den Verkehrsbranchen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Steigende Kraftstoffpreise, hohe regulatorische Anforderungen und zunehmender wirtschaftlicher Druck bringen zahlreiche Unternehmen – auch im Taxi- und Mietwagengewerbe – an die Grenze ihrer Belastbarkeit“, mahnt der Taxiverband und seine fünf Mitstreiter.
Hier erwarten die Branchen eigentlich ein klares Signal vom deutschen Verkehrsminister Patrick Schnieder: „Wir sind überzeugt, dass der zuständige Minister die Möglichkeit hat und nutzen sollte, sich sichtbar und mit Nachdruck an die Spitze der Lösungsbemühungen zu stellen“, heißt es in dem Offenen Brief.
Ein intensiver Dialog mit den betroffenen Branchen sowie ein klares politisches Signal könnte wesentlich dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und die notwendige Dynamik innerhalb der Bundesregierung zu entfalten.
Und nochmal direkt an den Bundeskanzler Merz gewandt erfolgt die Mahnung: „Die Zeit des Zögerns ist vorbei. Die Lage ist ernst. Wir appellieren eindringlich an Sie, die Dramatik dieser Entwicklung anzuerkennen und entschlossen zu handeln. […] Nutzen Sie bitte Ihre Richtlinienkompetenz, um die notwendigen Maßnahmen einzuleiten und sicherzustellen, dass die zuständigen Ressorts ihrer Verantwortung gerecht werden. Es geht um nichts weniger als den Erhalt zentraler Mobilitäts- und Versorgungsstrukturen, um hunderttausende Arbeitsplätze und um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die Unternehmen der Verkehrsbranchen erwarten keine symbolischen Gesten – sie erwarten konkrete Entscheidungen und sichtbares Handeln.“
Der Originalbrief wurde vom BVTM auf dessen Website veröffentlicht (hier der Link). Zahlreiche (über)regionale Tagesmedien haben bereits berichtet. jh
Kurzkommentar der Taxi-Times-Redaktion: Der Zusammenschluss der Transportverbände ist ein wichtiger Schritt – aber er greift immer noch zu kurz. Zu den Absendern solcher Appelle gehört zwingend auch der Bauernverband, denn wenn die Landwirte in wirtschaftliche Schieflage geraten, hat Deutschland nicht nur ein Versorgungsproblem bei der Mobilität, sondern auch bald nicht mehr genügend zu Essen auf dem Teller, um es mal überspitzt auszudrücken.
Und selbst Umweltverbände sollte man mit ins Boot holen, denn auch die kritisieren völlig zurecht das Gießkannenprinzip, mit der eine auf Wählerstimmen fokussierte Bundesregierung aktuell Hilfen verspricht, die zwar viel Geld kosten, aber nicht dort ankommen, wo Hilfe derzeit am nötigsten ist. „Durch die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter sparen Autofahrende gerade einmal rund 25 Euro im Schnitt, rechnet der Ökologische Verkehrsclub VCD vor.“
Solche Berechnungen machen noch einmal deutlich: Allgemeine Zugeständnisse für Privatpersonen, damit diese weiterhin im urbanen Bereich aus Bequemlichkeit ihr Auto nutzen zu können, anstatt die unter ihnen fahrende U-Bahn (was durch das Deutschlandticket auch noch günstiger ist), sind der völlig falsche Ansatz. Solche Maßnahmen sind ein politisches Armutszeugnis, wenn man gleichzeitig die systemrelevanten Branchen missachtet.
So richtig und wichtig die einzelnen Appelle und Offenen Briefe auch sind. Diese Bundesregierung wird wohl erst dann zu den richtigen Schlüssen kommen, wenn der ganz große Schulterschluss aller Branchen und Verbände erfolgt. jh
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Beitragsfoto: KI-generiert
