Die Spritpreisexplosion trifft jene Branchen besonders hart, die zur Ausübung ihres Gewerbes auf Diesel angewiesen sind. Ein Hessischer Taxi-, Mietwagen- und Omnibusverband fordert einen branchenübergreifenden Schulterschluss.
Angesichts anhaltend hoher Kraftstoffkosten rufen die Fachverbände Pkw-Verkehr und Omnibusverkehr Hessen e.V. alle relevanten Bundesorganisationen und Branchenvertretungen zu einem koordinierten gemeinsamen Vorgehen auf. Dies geht aus einer Pressemeldung hervor, die Mathias Hörning, Geschäftsführer beider Verbände mit Sitz in Kassel, am Karsamstag veröffentlicht hat.
Aus Sicht seiner Verbände sei es nicht länger hinnehmbar, „dass der Staat von steigenden Energiepreisen profitiert, während besonders betroffene Unternehmen zunehmend in wirtschaftliche Schieflage geraten. Mehr als die Hälfte des Kraftstoffpreises entfällt auf Steuern. Die zusätzlichen Einnahmen, die durch die massiv gestiegenen Kraftstoffpreise entstehen, müssen direkt und gezielt an die betroffenen Unternehmen zurückgeführt werden.“
Zu diesen Unternehmen zählen vorrangig jene Betriebe, die Mobilität, Logistik und Versorgung in Deutschland sichern – Taxi- und Mietwagenunternehmen, Betriebe der Krankenbeförderung, Omnibusunternehmen, Speditionen, der Güterverkehr, Paket- und Kurierdienste sowie landwirtschaftliche Betriebe . „Diese für die Infrastruktur unverzichtbaren Branchen geraten zunehmend unter erheblichen wirtschaftlichen Druck“, mahnt Hörning.
Die bislang von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen greifen aus Sicht der Fachverbände zu kurz. „Weder die Regulierung der Spritpreise, bei der Mineralölunternehmen nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen, noch die angekündigten Anpassungen von Pendlerpauschale und Kfz-Steuer werden den betroffenen Unternehmen eine spürbare Entlastung verschaffen.“ Erforderlich seien kurzfristig wirksame und gezielte Maßnahmen, die die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe sichern. „Andernfalls drohen tiefgreifende Auswirkungen auf zentrale Bereiche von Mobilität und Versorgung“, macht Hörning Druck auf die Politik.
Konkret fordert er die sofortige finanzielle Entlastung aller kraftstoffabhängigen Unternehmen durch Senkung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer, die temporäre Kompensation oder Aussetzung der CO₂-Steuer für betroffene Unternehmen, die faire Besteuerung aller Kraftstoffe, einschließlich Kerosin, zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Wettbewerbs, die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung extremer Preisspitzen bei Kraftstoffen (Spritpreisbremse) sowie einen branchenübergreifenden Zusammenschluss der Interessenvertretungen zur koordinierten politischen Einflussnahme auf Bundesebene.
„Für viele Betriebe ist die Belastungsgrenze erreicht. Ohne kurzfristige Entlastungen drohen nachhaltige wirtschaftliche Schäden, erklärt Mathias Hörning. Sein Appell: „Nur durch ein breites Bündnis aller betroffenen Branchen auf Bundes- und Landesebene kann der notwendige politische Handlungsdruck entstehen, um wirksame Entlastungen zu erreichen.“
Vor diesem Hintergrund halten die Fachverbände ein abgestimmtes und gemeinsames Vorgehen aller betroffenen Branchen für dringend geboten.
„Wir brauchen kein Gießkannenprinzip, sondern gezielte Unterstützung für von der Spritpreiskrise gebeutelte Branchen, die schlicht auf bezahlbare Kraftstoffe angewiesen sind, um ihre unternehmerische Existenz zu sichern – nur gemeinsam lässt sich der politische Druck erzeugen, der dafür nötig ist“, so Hörning abschließend. jh
Kurzkommentar: Was der Geschäftsführer der beiden Hessischen Fachverbände hier anspricht, ist längst überfällig. Es reicht nicht, wenn die Taxibranche über ihre Bundes, -Dach- und Landesverbände Protestbriefe formuliert und Einzelgespräche führt mit Politikern, die lieber Pendlerpauschalen einführen als gezielt denjenigen zu helfen, die Mobilität und Versorgung sicherstellen. Was wir aktuell erleben, ist eine Destabilisierung der gesamten Weltwirtschaft – verursacht durch Kriege, die auch völkerrechtlich nicht gerechtfertigt sind.
Wenn sich die Politiker und Institutionen nicht mehr trauen, einer solchen Destabilisierung entgegenzutreten, dann muss der Protest aus der Bevölkerung kommen. Wir alle erinnern uns an die zehntausend Taxis, die am 10. April 2019 in ganz Deutschland protestierten. Wir alle haben noch die Bilder der tausend Traktoren und Lkw im Kopf, die im Januar 2024 eine Woche lang die Straßen blockierten. Damals ging es um branchenspezifische, aber existenziell wichtige Entscheidungen der Bundespolitik.
Heute geht es um viel mehr. Es geht darum, einen Krieg zu stoppen, der die weltweite Energieversorgung gefährdet – mit Konsequenzen, die weit darüber hinausgehen, dass der Liter Diesel dann vielleicht sogar drei Euro kostet. Der Krieg und die Zerstörung der Infrastruktur im Nahen Osten muss sofort aufhören. Dafür muss jeder einzelne auf die Straße gehen. Vielleicht wäre ein von Taxi-, Omnibus und Bauernverbänden gemeinsam organisierter Straßenprotest der entscheidende Funke, der dann auch auf noch breitere Teile der Bevölkerung überspringt. Jürgen Hartmann, Herausgeber Taxi Times
Beitragsfoto: KI-generiert
Genau unsere Meinung , man ist gerade dabei die Gewerbewtreibenden im Verkehrssektor an die Wand zu fahren,
Wenn nichts freiwillig geht muss man halt wirklich mal andere Geschütze auffahren und mal die Republik einen Tag ( erstmal) still stehen lassen.
Wir sind dabei , denn ohne unser Gewerbe gehen bei vielen die Lampen aus.
Super geschrieben, Danke dafür. Es ist höchste Zeit. Leider ist unsere Branche aber so uneinig, dass ich bezweifle alle zu einer Demo zu bewegen. Da ist die Angst dabei, vielleicht eine Fahrt an einen Mitbewerber zu verlieren. Oder die Verantwortung, einen Patienten nicht zu einer lebensnotwendigen Behandlung gefahren zu haben oder…….
Es ist Zeit!
Alle Interessenverbände des Taxigewerbe sollten nun endlich begreifen das es um das nackte Überleben geht! Wir sollten alle auf einander zu gehen und uns endlich zu einer gemeinsamen Gewerkschaften bekennen! Warum schließt sich das Taxigerbe nicht der Gewerkschafte Transport und Verkehr an? Und hört auf mit der klein Staaterei. Denn nur in einem Starken Verbunden können wir uns gegen Lobbyisten und und den Herausforderungen die vor uns liegenden Aufgaben behaupten!
Ich schlage vor, dass alle Diesel-Fahrer/innen ihre Tankstellen-Mehr-Ausgaben sauber auflisten und an das nächste US-Konsulat schicken. Ausserdem hatten wir (und auch die Fahrgäste) verlustreiche Arbeits-Unterbrechungen, da wir ständig genötigt wurden die aktuellen Kriegs-Informationen zu verfolgen.