Berliner Taxifahrer dürfen sich ab sofort in Schönefeld am Flughafen bereithalten, wenn ihr Fahrzeug zu den 300 berechtigten Berliner Taxis zählt.
In der derzeitigen Ferienzeit ist das Fluggastaufkommen am neuen Hauptstadtflughafen wieder deutlich gestiegen, so dass schon jetzt häufig Taxis fehlen und gelandete Passagiere länger auf ihre Taxifahrt warten müssen. Die Funkgesellschaft Taxi Berlin und die Berliner Taxiverbände haben gestern ein Schreiben vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erhalten. Darin wird erwähnt, dass das Landratsamt Dahme-Spreewald aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens die Zugangshürde für Berliner Taxifahrer, einen gesonderten Nachweis über die Ortskunde des Landkreises erbringen zu müssen, bereits jetzt abgeschafft hat.
Da die bisherige Ortskundeprüfung für den Erwerb der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF – sog. P-Schein) im Taxen- und Mietwagenverkehr Anfang August entfällt, wäre diese Hürde ohnehin zwölf Tage später gefallen.
Unklar ist allerdings noch immer die Rechtslage bezüglich der Auswahl der 300 Taxen, die vom LABO für das Laderecht in Schönefeld ausgewählt worden waren. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte das Vergabeverfahren vom Oktober 2020 nach der Klage eines Unternehmers in einem Eilverfahren am 28. Dezember für „grob rechtswidrig“ und folglich nichtig erklärt und den Senat aufgefordert, „das gesamte Zulassungsverfahren neu zu regeln“ (Taxi Times berichtete).
Dann brach das Fluggastaufkommen aufgrund der Corona-Krise mit weltweiten Reisebeschränkungen ein, so dass das Thema aus dem Fokus verschwand, denn für Laderechte an einem Flughafen in Zeiten ohne Nachfrage lohnt es nicht zu streiten.
Leszek Nadolski, Erster Vorsitzender der Berliner Taxi-„Innung“, der bereits vor dem Urteil Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens angemeldet hatte, kann sich nicht erinnern, eine Reaktion des Senats auf das Gerichtsurteil vernommen zu haben. Das gleiche gilt für seinen Amtskollegen vom Taxiverband Berlin, Brandenburg, Boto Töpfer. Beide Verbandschefs erwarten nun von der Senatsverkehrsverwaltung zumindest, die turnusmäßige Neuvergabe der Laderechte im Herbst seriös und mit rechtzeitiger Ankündigung gegenüber dem Gewerbe durchzuführen. Auch die angekündigte Anpassung der nach wie vor unterschiedlichen Taxitarife in Berlin und dem LDS haben die Verwaltungen noch nicht umgesetzt – ein weiterer Punkt auf der langen Liste von Versäumnissen, die das Berliner Taxigewerbe der Behörde von Verkehrssenatorin Regine Günther vorwirft.
Dem LDS kann es egal sein, nach welchem Verfahren die Berliner Verwaltung die 300 Ladeberechtigungen vergeben hat. Bis zur Neuvergabe der Ladeberechtigungen dürfen sich daher am Flughafen nun ausschließlich diejenigen Berliner Taxen bereithalten, die im letzten Herbst eine blaue Plakette erhalten haben. ar
Ich schreibe Ihnen das. Es gibt ein so großes Problem am BER AIRPORT, das Problem ist, dass es am Flughafen nicht genügend Taxis gibt und Berliner Taxifahrer die Kunden abholen wollen und das gibt intensiven Auseinandersetzungen und Kämpfen eine Dimension. Da es in Zukunft noch mehr schlimme Ereignisse geben wird, würde ich mich sehr freuen, wenn wir unserer Stimme Gehör verschaffen und die oben genannten Beamten so schnell wie möglich lesen und Maßnahmen ergreifen,
Respekt