Der Mindestlohn hat es in den Koalitionsvertrag geschafft und bekommt dementsprechend auch viel Anschub von der Politik. Insbesondere ist in der Debatte die SPD in den Vordergrund getreten, deren führende Vertreter nun einen Offenen Brief erhalten haben. Tenor: Die Politik, allen voran die SPD, solle die Mindestlohnkommission als unabhängiges Gremium arbeiten lassen.
Als Absender dieses Briefes werden zahlreiche Verbände des Mittelstands genannt, auch das Logo des Bundesverbands Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) prangt auf dem Briefpapier. Aus der Sicht des BVTM und seiner Mitstreiter vom Verband „Der Mittelstand BVMW e.V.“ birgt das derzeitige Vorgehen die Gefahr, dass die Debatte um die Anpassung des Mindestlohns auf politischer Ebene geführt wird. Für die Vertreter des Mittelstands wird so die Arbeit der unabhängigen Kommission gefährdet.
„Bitte wahren Sie die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission und akzeptieren Sie die sowohl von Arbeitgebern wie Gewerkschaften unter Beihilfe wissenschaftlicher Expertise ausgehandelten Ergebnisse“, heißt es deshalb in dem Brief, der an Bundesfinanzminister Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bas sowie den SPD-Fraktionschef Dr. Miersch gerichtet ist. Wie bereits Anfang Mai bei der Frühjahrstagung des BVTM vom Verbandspräsident Herwig Kollar gewarnt wurde, ist mittlerweile von 15 Euro Stundenlohn die Rede.
Die Mindestlohnkommission setzt sich aus drei Vertretern der Unternehmensverbände und drei Vertretern der Gewerkschaft zusammen. Für den Fall, dass man sich nicht einig wird, trifft eine Vorsitzende die Entscheidung. Unterstützend, aber ohne Stimmrecht, sind zudem noch zwei wissenschaftliche Berater involviert.
Mit dem Brandbrief hat man natürlich auch die Medien erreicht. Neben der ‘Bild’- Zeitung wurde auch in einem Beitrag der ARD aus dem Magazin “Bericht aus Berlin“ vom 22. Juni 2025 über den Brief berichtet. In dem Beitrag kamen auch Unternehmer aus dem Mittelstand zu Wort, welche die möglichen Folgen eines starken Anstiegs des Mindestlohns skizzierten.
Ganz wichtig ist dabei die Erkenntnis, dass ein Unternehmer, damit er seinen Angestellten den Mindestlohn überhaupt zahlen kann, seine Produkte teurer verkaufen muss, was natürlich in höheren Preise für den Verbraucher resultiert. Dieser Teufelskreis zeigt, dass trotz eines höheren Stundenlohns, sich letztlich nur die Kaufkraft ändert und dass beim Arbeitnehmer, der eigentlich der Nutznießer der Erhöhung des Mindestlohnes sein sollte, im Endeffekt nichts ankommt.
Im Schlusssatz des Offenen Briefes fassen die Verbandsvertreter noch einmal zusammen, worum es Ihnen in dem Brief geht: „Angesichts der steigenden Sozialabgaben und des demografischen Wandels rufen wir Sie dazu auf, mit einer dringend erforderlichen, aber im Zweifel auch unpopulären und umfassenden Reformagenda unsere Sozialversicherungssysteme langfristig nachhaltig aufzustellen und die arbeitende Mitte dieses Landes zu entlasten.“ sg
Beitragsfoto: Mindestlohn 15 Euro, Foto: Taxi Times
