Ein Paket darf bis vor die Haustür gebracht werden, ein gehbehinderter Patient dagegen möglicherweise nicht. Was zunächst widersprüchlich klingt, entspricht der geltenden Rechtslage. Denn das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ erlaubt Taxis grundsätzlich keine Zufahrt in Fußgängerzonen – auch dann nicht, wenn sie medizinisch notwendige Krankenfahrten durchführen.
Für Taxifahrer gehört die Beförderung kranker und mobilitätseingeschränkter Menschen zum Alltag: Ob in die Arztpraxis oder zur Behandlung ins Krankenhaus und wieder zurück. Viele Patienten sind tagtäglich darauf angewiesen, möglichst unmittelbar vor ihrer Wohnung, auch wenn sie in einer Fußgängerzone liegt, oder der medizinischen Einrichtung abgeholt beziehungsweise abgesetzt zu werden.
Problematisch wird es allerdings, wenn sich das Fahrtziel oder die Abholung innerhalb einer Fußgängerzone oder einer für den allgemeinen Verkehr gesperrten Straße befindet, und lediglich mit dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ versehen ist. Dann stellt sich eine Frage, die für das Taxi- und Mietwagengewerbe erhebliche praktische Bedeutung hat. Darf ein Taxi zur Beförderung eines gesundheitlich eingeschränkten Fahrgastes trotzdem einfahren?
Die rechtliche Ausgangslage ist hier eindeutig. Bereits mit Beschluss vom 9. Juli 2018 (Az. 3 OLG 130 Ss 58/18) stellte das Oberlandesgericht Bamberg klar, dass das Abholen und Bringen von Personen nicht unter den Begriff des Lieferverkehrs fällt. Das Gericht bestätigte damit eine bereits zuvor bestehende Rechtsprechung, unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993. Eine Zuwiderhandlung wird mit einer Geldbuße in Höhe von 55 Euro geahndet.
Entscheidend ist die Unterscheidung zwischen dem Transport von Waren und Gütern einerseits und der Personenbeförderung andererseits. Ein Taxi wird durch die Beförderung von Fahrgästen nicht zum Lieferfahrzeug. Auch die Revision gegen das zugrunde liegende Urteil blieb erfolglos. Noch im Mai 2025 erinnerte der Landesverband Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen ausdrücklich an diese Rechtsprechung und stellte klar, dass Taxis aus dem Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ keine Zufahrtsberechtigung herleiten können.
Besonders problematisch ist diese Rechtslage bei medizinisch notwendigen Beförderungen, denn ein Dialysepatient, der dreimal wöchentlich behandelt werden muss, kann möglicherweise nur wenige Meter zu Fuß gehen. Gleiches gilt für Menschen nach einer Chemotherapie, schwer gehbehinderte Patienten oder Fahrgäste, die in einer Fußgängerzone wohnen nach einem Krankenhausaufenthalt nach Hause gebracht werden.
Selbst wenn eine begründete medizinische Notwendigkeit der Fahrt vorliegt gilt keine automatische Ausnahme vom Zufahrtsverbot. Auch eine ärztliche Verordnung zur Krankenbeförderung oder eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse ändert daran grundsätzlich nichts. Die sozialrechtliche Anerkennung einer Krankenfahrt ist von der straßenverkehrsrechtlichen Zufahrtsberechtigung zu unterscheiden.
Das bedeutet: Selbst wenn ein Arzt die Beförderung mit einem Taxi ausdrücklich verordnet hat, darf der Fahrer nicht allein deshalb eine für den Lieferverkehr freigegebene Fußgängerzone befahren. Auch ein Schwerbehindertenausweis oder eine erhebliche Gehbehinderung des Fahrgastes führen nicht automatisch zu einer entsprechenden Ausnahme. Für Taxifahrer entsteht dadurch ein praktisches Dilemma: Einerseits sollen sie mobilitätseingeschränkte Patienten möglichst sicher und ohne zusätzliche körperliche Belastung befördern. Andererseits müssen sie die geltenden Verkehrsverbote beachten.
Fazit: Das Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei“ berechtigt Taxis auch bei medizinisch notwendigen Krankenfahrten grundsätzlich nicht zur Einfahrt. Die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Lieferverkehr und Personenbeförderung ist eindeutig. Eine spezielle, allgemein geltende Ausnahme für Dialyse-, Arzt- oder Krankenhausfahrten gibt es nicht. sg
Beitragsfoto: Symbolbild Fußgängerzone mit Zusatzzeichen ‚Lieferverkehr frei‘ Quelle Wikimedia und pixabay







Ich möchte gern mal erleben, was bei einer Kontrolle passiert, wenn dem Dialysepatient vom Taxi sein bestellter Einkauf geliefert wird. Sofort anschließend findet seine regelmäßige Fahrt zur Dialyse statt. Sind das nun zwei Fahrten? Ist das ein zusammenhängender Auftrag?
Das Liefern ist berechtigt und als Botenfahrt mit 19%MwSt abzurechnen. Oder fährt ein Kasten Bier pro Forma mit und der Taxameter braucht als Besorgungsfahrt gar nicht eingeschaltet zu sein (abhängig vom Tarif). Ist die anschließende Fahrt mit Fahrgast überhaupt zulässig? Oder sollte der Taxler lieber mal leer aus der Fußgängerzone raus fahren, um Ärger zu vermeiden, weil eine Kontrolle schon beim reinfahren zu erwarten war? Und was dann? Vielleicht hat in der Vergangenheit nie eine Kontrolle stattgefunden und die Abholung wurde schon mal unbeanstandet durchgeführt?
Oder ist es doch ein kombinierter Auftrag mit der Nebendienstleistung des Mitbringens der Ware? Dann wäre es eine Personenbeförderung mit 7%MwSt ohne Einfahrberechtigung. Noch ganz abgesehen davon, wer der Kostenträger ist. Dann hätte diese Fahrt gar nicht stattfinden dürfen.
Dieser Fall ist konstruiert. Lässt sich noch variantenreich weiterdenken. Diese Paragraphenreitere mag überzogen erscheinen, doch habe ich Fälle solcher Art im Streit von Behörden mit Kollegen erlebt.
Solche menschenverachtenden bürokratischen Monstrositäten müssen aufhören. Ich möchte schon gar nicht der Kontrolleur sein müssen. Ich könnte mich gar nicht mehr im Spiegel ansehen.
Das heißt, wenn ich eine Materialfahrt mache, also einem Kunden das bestellte Bier und die Zigaretten von der Tanke bringe, darf ich dort reinfahren? 🤔
Eine Antwort bekommen wir hoffentlich, wenn wir über ‚FragDenStaat‘ gemäß Informationsfreiheitsgesetz von Behörden Auskunft haben wollen und direkt nicht bekommen. In Bayern leider nicht möglich.