Stimmt das Sprichwort, dass aller guten Dinge drei sind? Die Stadt München unternimmt jedenfalls einen dritten Versuch, ein Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen einzuführen. Es gibt berechtigte Hoffnung, dass es diesmal klappen könnte.
Vergangene Woche gab die Taxikommission grünes Licht. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte die Taxikommission der Stadt München die geplante Einführung eines MBE per Allgemeinverfügung auf der Tagesordnung und stimmte mehrheitlich dafür. Ziel ist es, Preisunterbietungen im Mietwagenverkehr zu begrenzen, die bislang häufig unter den regulierten Taxitarifen lagen. Der Beschluss muss noch Ende April vom Stadtrat bestätigt werden.
Es ist bereits der dritte Versuch einer MBE-Einführung für München. Im April vor einem Jahr hatte der damalige Oberbürgermeister Dieter Reiter den eigentlich schon vorliegenden Entwurf kurzerhand gekippt. Auch drei Monate später kam es zu einer kurzfristigen Änderung, als Reiters SPD im Schulterschluss mit der Oppositionspartei CSU einen Änderungsantrag einbrachte, der zunächst einmal weitere Gespräche vorsah.
Als Reaktion war es damals in beiden Fällen zu großen Taxidemos gekommen, bei denen der OB Reiter als vermeintlich Hauptschuldiger an den Pranger gestellt wurde. Nun soll es also einen dritten Versuch geben. Zwar sind die Beteiligten aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen noch sehr vorsichtig, doch diesmal könnte es tatsächlich klappen.
Das liegt erstens daran, dass das Kreisverwaltungsreferat München (KVR) als städtische Aufsichtsbehörde die Notwendigkeit eines MBE auf einer nochmals fundierten Datenbasis begründen kann. Zweitens waren die zwischenzeitlich erfolgten Gespräche mit den Plattformvertretern wenig ergiebig, Hinter vorgehaltener Hand berichten Beteiligte, dass Uber & Co. wenig Kompromissbereitschaft zeigten, was letztlich auch den (inzwischen abgewählten) OB Reiter und dessen SPD wieder auf Kurs MBE brachte. Die Münchner Grünen, die mit Dominik Krause jetzt auch den zukünftigen OB stellen, waren von Anfang an für ein MBE.
Drittens dürfte diesmal nicht mit einer Hetzkampagne inklusive Uber-Demo zu rechnen sein, denn mittlerweile stehen auch die Mietwagenunternehmen nicht mehr hinter ihrer Plattform. Das machte erst gestern eine Demonstration und ein 24-Stunden-Streik der Münchner Uber-Fahrer deutlich.
Auch der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) zeigt sich nun zuversichtlich: „Die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten ist nun endlich auch in München auf den Weg gebracht. Das ist ein starkes Signal für fairen Wettbewerb und die Zukunft der urbanen Mobilität“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann.
Nach Einschätzung des Verbands reagieren die geplanten Regelungen auf ein zentrales Problem im Markt: In der Vergangenheit hätten Plattformanbieter ihre Fahrten teils deutlich günstiger angeboten als Taxis, was zu Wettbewerbsverzerrungen geführt habe. Mindestpreise könnten dazu beitragen, gleiche Bedingungen zu schaffen und die wirtschaftliche Grundlage der Taxiunternehmen zu sichern.
Zugleich verweisen Branchenvertreter auf die Bedeutung des Taxiverkehrs für die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa durch flächendeckende Verfügbarkeit und Beförderungspflichten.
München gilt als Teil einer bundesweiten Entwicklung. Nach Angaben des Verbands könnten noch in diesem Jahr mehrere Städte vergleichbare Regelungen einführen, unter anderem auch Köln. Damit hätten dann zwei von vier Millionenstädte in Deutschland den Grundstein für einen fairen Wettbewerb eingeführt. Als Bundesverband werde man die weiteren politischen Prozesse in München und anderen Städten konstruktiv begleiten und sich weiterhin für faire Wettbewerbsbedingungen im Personenbeförderungsmarkt einsetzen.
Beitragsfoto: KI-generiert
Bravo 👍🏽
1: Deutschlandweit einführen dieses MBE
2: Festpreise Deutschlandweit für alle Taxis
3: Kartenzahlungen als Option haben als Pflicht Deutschlandweit
4: Prüfung für alle Fahrer einführen
wenn wir das hinkriegen, dann überlegt man sich ob man Uber bestellt oder nicht, Taxi hat dann auch Festpreise und Kartenzahlungen.
ich höre so oft vom Kunden die bestellen Uber alleine nur wegen Festpreis und Kartenzahlung, da ist es egal welche route der Fahrer nimmt egal ob kurz oder lang
MBE wäre definitiv zu begrüßen. Hoffentlich klappt es diesmal. Dann müsste man es nur noch schaffen, dass die auswärtigen Mietwagen aus dem Stadtbild verschwinden und dann könn wir alle endlich wieder etwas verdienen und überleben. Wer in Aichach oder Weißenburg eine Mietwagenkonzession hat soll gefälligst auch dort fahren !
‚was wollt ihr (gemeint ist das taxi) – ihr seid einfach nur zu teuer, einfach out und hinterm mond….‘
So und ähnlich äußern sich viele. Solche Meinungen entstehen leider, wenn die Hintergründe für die gut begründeten Regeln für unsere Aufgabe im öffentlichen Personenverkehr den unkundigen Zeitgenossen nicht nahe gebracht wird. Abgesehen von eigenen Fehlern des Taxi-und Mietwagengewerbes.
Seit uber-pop innerhalb kürzester Zeit nach dem Auftauchen wegprozessiert wurde (weil komplett illegal) haben diese Art Plattformen Kreide gefressen, so getan als ob sie sich an die Gesetze halten, haben sie jedoch systematisch unterlaufen.
Kein juristischer Winkelzug und keine Schwäche unseres trägen überlasteten Verwaltungs-und Justizsystem war ihnen zu dreckig, um sie nicht zu nutzen. Dazu die verlogene Öffentlichkeitsarbeit von angeblich kundenfreundlichen sozialen Fahrpreisen und mieser manipulativer Propaganda über email-Aktionen, QR-codes und andere Fakenews.
Mietwagen ist eben nicht Taxi. Taxi hat Verpflichtungen. Weit über die allgemeinen Pflichten eines ehrbaren Geschäfts hinaus.
Der Hintergrund ist die offene Ablehnung von demokratisch beschlossenen Regeln unserer Sozialen Marktwirtschaft durch die neoliberalen Käfte im Hintergrund. Sogar angebliche Demokraten (u.a. ‚Freie‘ Demokraten) haben sich zu Handlangern ihrer Ideologie vom ungebremsten radikalen Wettbewerb ohne Regeln machen lassen.
Doch Markt braucht Regeln. Um Fairness im Geschäftsleben zu gewährleisten. Das wird derzeit von praktisch allen relevanten Politikern vertreten. Nicht erst seit dem (des sozialistischen Denkens) unverdächtigen Altvater der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard.
Allerdings sollten diese Politiker endlich auch für die Durchsetzung dieser Regeln sorgen. In Verwaltung und Justiz.