Den Münchner Antrag auf die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen unterstützt nun auch der Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Die Stadt München unternimmt nächste Woche einen weiteren Anlauf, um Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen einzuführen. Der Ausschuss des Münchner Kreisverwaltungsrates soll über einen Antrag der Grünen und der SPD-Fraktion am Dienstag, 29.7. in einer öffentlichen Ausschusssitzung entscheiden. Bekommt der Antrag im Ausschuss seine Zustimmung, landet er gleich am nächsten Tag auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung, wo er dann ebenfalls nochmal zur Abstimmung steht. Wird er auch dort angenommen, könnte noch im August in der bayerischen Landeshauptstadt ein MBE per Allgemeinverfügung in Kraft treten. Da sich diese Entwicklung bereits in den letzten Wochen abgezeichnet hatte, hatten die Münchner Gewerbevertreter auf eine Teilnahme am Nationalen Aktionstag TAXI am 2. Juli 2025 verzichtet. In 16 Städten demonstrierten Taxiunternehmer und Fahrer für zügige Maßnahmen zur Eindämmung des Wildwuchses bei den plattformbasierten Mietwagen.
Eigentlich war genau dieses Procedere bereits für Ende April vorgesehen, doch damals wurde die Abstimmung kurzfristig von der Tagesordnung der KVR-Ausschusssitzung genommen. Unter anderem auch deshalb, weil sich wenige Tage vorher der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter gegen die Pläne seiner eigenen Partei gestellt hatte. Reiter hatte in einem Interview mit einem Münchner Radiosender argumentiert, dass man die Fahrten in einem Mietwagen nicht durch ein MBE teurer machen sollte, weil München ja sowieso schon eine sehr teure Stadt sei.
Mit dem jetzigen Antrag kann die Münchner SPD-Fraktion nun aber sicher sein, dass auch ihr wichtigster Parteivertreter hinter dem Antrag auf MBE steht. Gegenüber dem gleichen Radiosender wie damals hatte Reiter erklärt, warum er mittlerweile den Mindestpreis für Münchner Mietwagen als sinnvollen Schritt für fairen Wettbewerb und ein stärkeres Taxigewerbe ansieht: „Es gibt Fakten, die Uber und auch die Betreiber der anderen Mobilitätsdienstleister nicht garantieren können, beispielsweise, dass alle Fahrerinnen und Fahrer wenigstens Mindestlohn erhalten“, sagte Reiter gegenüber Radio Gong.
Gegen die Pläne der Stadt wehrt sich derzeit vor allen Dingen Uber. Deren Geschäftsmodell ist darauf ausgelegt, mit Dumpingpreisen eine möglichst breite Masse an Fahrten zu generieren. Diese Fahrten werden dann an angeschlossene Partner vermittelt. Aufgrund der Dumpingpreise sind die Fahrten aber so unwirtschaftlich, dass die Partner in der täglichen Zusammenarbeit zu Rechtsverstößen gezwungen sind – was spätestens dann entdeckt wird, wenn die Stadt Betriebsprüfungen durchführt.
Somit sollte es eigentlich auch im Interesse der Mietwagenpartner liegen, dass mit von der Stadt festgelegten Mindestentgelten mit jeder Fahrt wieder ein wirtschaftlicher sinnvoller Ertrag erzielt werden kann. Daher verwunderte es zunächst, dass zu einer von Uber im Hintergrund initiierten Mietwagen-Demo gestern rund 200 Uber-Partner samt ihren Fahrzeugen zusammengekommen waren. Mittlerweile weiß man aber, dass ein Teil dieser Fahrer von Uber eingekauft worden waren und manche Fahrer auch gar nicht wussten, worum es eigentlich bei dieser Demo ging. jh
Beitragsfoto: LH München
Wer die Taxitarifverordung unterschreibt und die Preiserhöhung der Taxen als notwendig ansieht der muss es auch für Mietwagen tun . Ansonsten findet hier eine Verdrängung statt …
Hoffentlich hat das Herr OB Reiter endlich die Augen geöffnet. Und es ist einfach der Wahnsinn mit welchen zwielichtigen Methoden UBER versucht an Ihrem Geschäftsmodell mit allen Mitteln und Wegen festzuhalten – eigentlich sollte die APP sofort komplett mittels Geoblocking gestört werden.
die Beförderungsentgelte von Uber sind in vielen Fällen nicht kostendeckend. Durch „geschickte“ Auftragsvergaben und einem „ausgeklügeltem“ Anreizsystem werden einige ausgewählte Dienstleister (Subsubunternehmer!!!) vom Generalunternehmer für ihr Engagement belohnt. durch den Generalunternehmer werden die gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten. Uber selbst hält sich schadlos, tritt lediglich als Vermittler ein.
O je, o je, wären dies dann nicht russische Verhältnisse ?