Ursprünglich als ein Gast unter vielen hatte sich Grant-Hendrik Tonne zum Currywurstabend des GVN in Hannover angemeldet. Unverhofft ist er nun vor wenigen Tagen zum neuen niedersächsischen Wirtschaftsminister erwählt worden und hatte so die Ehre gewonnen, sich gleich an seinem ersten Arbeitstag dem komprimierten Verkehrsgewerbe des Landes vorstellen zu dürfen und deren Sorgen und Nöte als neuer Hoffnungsträger mitzunehmen.
Alle Jahre wieder lädt der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) Landespolitik, Verbände und Gewerbe zu seinem Currywurstabend nach Hannover ein, um dort die verschiedenen Funktionsträger und Akteure zu vernetzen. Als wichtige Sparte des GVN ist natürlich auch die Fachvereinigung Taxi und Mietwagen dabei und kann so alljährlich erneut seine jeweils aktuellen Anliegen auch gegenüber der Landespolitik wirksam platzieren.
Im Fokus der Veranstaltung stand die Vorstellung des „Neuen“ im Wirtschaftsministerium des Landes. In den vergangenen Jahren war beim Currywurstabend stets der nunmehr ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies als Stargast geladen und hätte so wieder sein Heimspiel gehabt. Dieser war jedoch vor wenigen Tagen zum Nachfolger des aus Altergründen scheidenden Stephan Weil auf dem Posten des Ministerpräsidenten des nordwestdeutschen Flächenlandes gewählt worden. Als neuer Landesvater konnte Lies diesen sonst stets gern wahrgenommenen „Pflichttermin“ daher nicht mehr wahrnehmen. Präsident Krage führte daher den neuen Wirtschaftsminister Grant-Hendrik Tonne launig in den ersten Tag seiner „Probezeit“ ein, dieser meisterte diesen Termin dann aber mit schon bei der Begrüßung mit einem fröhlichen „Moin allerseits“ mit Bravour.
Zunächst aber legte Benjamin Sokolovic, Geschäftsführer des niedersächsischen Landesverbandes, die Latte gewohnt hoch auf, indem er die vielen Sorgen, Nöte und Wünsche der drei Sparten seiner Mitglieder ganz bewusst dem neuen Minister detailliert vortrug. Als mitgliederstärkstes Resort gehörte die Eröffnung dieses Reigens dabei der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen, bevor Speditionen, Güterkraftverkehr und die Omnibus-Sparte folgten.
Für das Taxi- und Mietwagengewerbe verwies Sokolovic auf den drastischen Rückgang der Spontanfahrten in der jüngsten Zeit, was neben der allgemein schlechten Wirtschaftslage sicherlich auch viel in den unter anderem durch hohe Mindestlöhne gestiegenen Taxitarife begründet sei. Ohne stützende Maßnahmen auch durch die Politik drohe hier teilweise eine schon sich abzeichnende fehlende Abdeckung einiger Regionen mit dem doch eigentlich der generellen Daseinsvorsorge verpflichteten Taxi, was durch die Konzentration der Plattformanbieter wie Uber auf die Ballungsräume zusätzlich verstärkt werde.
Im Rahmen der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) seien hier mit den Instrumenten Tarifkorridor und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen zwei neue Tools geschaffen worden, die es ermöglichen könnten, diese Plattformanbieter zum einen zumindest wieder ein wenig in ihre Schranken zu verweisen und zum anderen der Taxibranche eine Chance zu bieten, sich mit vorher zu vereinbarenden Festpreisen für Bestellfahrten den Bedürfnissen eines modernen Marktes anzupassen. Hier aber sei die Verwaltung oftmals zu zögerlich und zu kompliziert und daher bedürfe das Gewerbe hier dringend der politischen Unterstützung. Fast müßig war es dann zwar, dem SPD-Mann Tonne noch eine mögliche Verhinderung eines neuen Mindestlohnes von 15 Euro ins Lastenheft zu schreiben. Trotzdem verwies Sokolovic hier noch einmal auf die fast schon irrwitzige Entkoppelung eines politisch forcierten Mindestlohns von der wirtschaftlichen Entwicklung.
Beim Thema eines einheitlichen Niedersachsentarifs anstelle von 53 unterschiedlichen und verschieden strukturierten Taxitarifen im Land liegt der Ball sowohl bei der Politik als auch der Verwaltung und dem Gewerbe selbst. Sokolovic prognostizierte allerdings ganz optimistisch, dass er hoffe, schon im nächsten Jahr auf dem nächsten Currywurstabend Vollzug vermelden zu können.
Auch beim Thema der Inklusionstaxis zeigte sich Soko, wie er intern vielfach genannt wird, optimistisch, da hier GVN und Sozialverband inzwischen nicht nur an einem Strang zögen, sondern sogar auch in dieselbe Richtung. Um flächendeckend Inklusionstaxis anbieten zu können bedürfe das Gewerbe jedoch der Unterstützung bei den Umbaukosten, vor allem aber bei der Vergütung der Fahrten. Gerade hier könne Tonne also politisch durchaus etwas bewirken, wenn er die Branche bei diesem Thema unterstützen wolle.
Anschließend konnte Tonne verständlicherweise an seinem ersten Arbeitstag als Wirtschaftsminister inhaltlich kaum im Detail auf die vorgetragenen Anregungen eingehen. Umso mehr war es aber für die knapp 400 Gäste des Currywurstabend wichtig, dass Tonne viele der Anliegen zumindest aufgenommen hat und auch teilweise rekapitulieren konnte und – aus Sicht des Taxi- und Mietwagengewerbes – so durchaus auch ein Ohr für dessen Sorgen und Nöte hatte. Hier wird es spannend, ob diese Wahrnehmung auch in einem Jahr beim nächsten Currywurstabend gültig bleibt.
Beim Thema des Mindestlohns vermittelte der neue Wirtschaftsminister dann immerhin Verständnis, dass die entstehenden Mehrkosten auch refinanzierbar sein müssten, lies allerdings offen, wie dies gelingen soll. Für alle Teilnehmer interessant bis beängstigend war daneben sein Hinweis auf das geplante Tariftreuegesetz auf Bundesebene. Aktuell sei die Anhörung zum Gesetzesentwurf bei den Verbänden abgeschlossen worden, wie Tonne berichtete, nun könnten die Gremien deren Anregungen auswerten und weiter an der Realisierung arbeiten. Hier gruselt es viele Arbeitgeber schon vor jeder Entwurfsveröffentlichung.
Dieses Gesetzesvorhaben könnte auch für das Taxi- und Mietwagengewerbe relevant werden, muss es aber nicht. Mit einem Tariftreuegesetz verpflichten sich staatliche Auftraggeber, bei Ausschreibungen und anderen Aufträge ausschließlich Anbieter zu berücksichtigen, die auch nach Tarif bezahlen. Im zwischenzeitlich vor einigen Jahren in Niedersachsen gültigen Gesetz wurde dabei damals zunächst davon ausgegangen, dass Branchen ohne Tarif an den nächsten möglichen Tarif gebunden seien. Für das Taxi wäre das dann der ÖPNV-Tarif gewesen – mit Stundensätzen, die damals etwa 5 Euro über dem Mindestlohn lagen. Letztendlich wurde dann jedoch darauf verzichtet und vor allem Kinder- und Schülerfahrten konnten doch wieder innerhalb des normalen Lohngefüges des Taxi- und Mietwagengewerbes realisiert werden, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Ob das Bundesgesetz hier allerdings ähnlich aufgestellt sein wird, ist derzeit unklar, hier heißt es also aufpassen für die Branche.
Zum Abschluss warb Tonne um Verständnis für kommende Straßen- und Brückenbaustellen, die unter anderem auch durch das Sondervermögen der neuen Bundesregierung möglich würden. Im Stau wartend sei es ihm wichtig, dass die Verkehrsteilnehmer dies nicht als Ausdruck des Mangels, sondern als Symbol des Fortschritts erlebten – ob das genervten Fahrzeuglenkern wirklich gelingt?
Anmerkung der Redaktion: Schon im Vorab stieß die Einladung aller im Landesparlament vertretenen Fraktionen durch den GVN auf Kritik, da so auch Vertreter der AFD im Landesparlament eingeladen wurden. GVN-Präsident Krage benannte in seinem Grußwort dann die anwesenden Spitzenvertreter der jeweiligen Fraktionen auch persönlich und hieß somit auch AFD-Vertreter namentlich willkommen – ein Novum in der Geschichte dieser Veranstaltung. Eine Chance zur Einordung der möglichen Relevanz dieses Novums versäumte Krage dann leider, indem er bei der Aufzählung wichtiger Negativprotagonisten dieser Zeit neben Trump oder Putin die ja immerhin als gesichert rechtsextreme geltende AFD als weiteres Problemfeld fehlen ließ. Nur wenige Tage nach der Einstufung der Partei als Rechtsradikal hätten sich hier viele Mitglieder eine klare Abgrenzung gewünscht.
Manch ein Teilnehmer hätte auch mehr Respekt der Anwesenden erhofft, denn während der Reden hielten es einige für wichtiger, sich lauthals zu unterhalten anstatt den Rednern zuzuhören. Vor allen Dingen der neue Wirtschaftsminister Tonne hätte es als Zeichen der Wertschätzung verdient gehabt, in seiner Rede nicht gegen einen lauten und störenden Lärmpegel anreden zu müssen.
Das Beitragsfoto zeigt Grant-Hendrik Tonne während seiner Rede beim Currywurstabend des GVN. Foto Taxi Times
