Nach ZDF-„WISO“-Bericht: Politik muss über Uber-Verbot nachdenken

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Millionen von Zuschauern wurde heute Abend im ZDF ausführlich erklärt, warum das System Uber & Co. einen großen Schaden anrichtet. Unter Branchenkennern sind diese Fakten seit Jahren bekannt: Das Geschäft der Plattformfahrdienste ist mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar. Uber hat deshalb in Deutschland keine Daseinsberechtigung. Das muss nun auch endlich die Politik erkennen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Ein Kommentar von Axel Rühle und Jürgen Hartmann

Mit einem gut 17-minütigen Beitrag hat der Fernsehsender nun schon zum wiederholten Male über die rechtswidrigen Strukturen des Billiganbieters Uber berichtet. Diesmal war es das Magazin WISO im ZDF. Innerhalb der Taxibranche sind die im Beitrag aufgezählten Fakten nichts Neues. Taxi Times hat schon in unzähligen Meldungen auf die Missstände hingewiesen. Das Branchenjournal des Taxigewerbes berichtet seit vielen Jahren regelmäßig von verlorenen Gerichtsverfahren des US-Vermittlers, über (teils nicht bezahlte) Bußgelder, über Kontrollen und Razzien, von illegalen Fahrzeugen, Erkenntnisen zu organsierter Kriminalität und vieles mehr. 200 solcher Berichte sind im Anschluss an diese Meldung verlinkt (siehe unten).

Längst sind auch die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden auf dieses Problem aufmerksam geworden, und viele von Ihnen unternehmen einiges, was in ihrer (begrenzten) Macht steht, um diesem Wildwestgebaren einen Riegel vorzuschieben. Nach und nach wacht auch die Politik auf. Doch sowohl Behörden als auch die Politik konzentrieren sich derzeit darauf, mit ihren Maßnahmen die ausführenden Subunternehmer zu sanktionieren. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Erkenntnisse, wie sie nun (abermals) und in aller Deutlichkeit von WISO aufgedeckt wurden, zu Sanktionen für den App-Anbieter, also für Uber und Bolt führen, bis hin zum Verbot der App, solange dessen Geschäftsidee auf Betrug und Steuerhinterziehung ausgelegt ist.

Zu nennen sind hier im Speziellen vier Konsequenzen, die Politik und Behörden nicht länger aufschieben dürfen.

Erstens braucht es deutlich mehr und konsequentere Kontrollen. Die Subunternehmer müssen spüren, dass Rechtsverstöße keine Kavaliersdelikte sind, sondern ernsthafte strafrechtliche und wirtschaftliche Folgen haben. Die bisher viel zu wenigen Razzien, bei denen Ermittler wegen des Verdachts auf besonders schwere Steuerhinterziehung, illegale Beschäftigung und bandenmäßige Urkundenfälschung tätig wurden, dürfen keine Ausnahme bleiben, sondern müssen zur Regel werden.

Zweitens müssen die Aufsichts- und Kontrollbehörden personell und strukturell schnellstens so ausgestattet werden, dass sie dieser Aufgabe überhaupt gewachsen sind. Zoll, Gewerbeaufsicht und kommunale Ordnungsämter stoßen bislang teils an ihre Kapazitätsgrenzen. Wer Recht und Ordnung will, muss die dafür zuständigen Behörden auch handlungsfähig machen. Dass sich die Frage stellt, ob der Staat das überhaupt will, ist schlimm.

Drittens braucht es dort, wo sich ein funktionierender Markt und faire Wettbewerbsbedingungen nicht von selbst herstellen, staatliche Regulierung. Möglichst flächendeckende Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen würden verhindern, dass Dumping-Preise den Verdrängungswettbewerb weiter anheizen und Rechtstreue de facto bestrafen.

Viertens, und das ist die vielleicht unbequemste, aber am dringendsten notwendige Konsequenz, muss der Staat, müssen die Volksvertreter, die geschworen haben, Schaden vom Volk abzuwenden, den Mut aufbringen, das System Uber in seiner heutigen Form zu zerschlagen. Das schließt die Konstruktion des Generalunternehmers SafeDriver Ennoo ein, der als rechtlicher Puffer zwischen Uber und den Subunternehmern eingezogen ist und so die Verantwortungskette bewusst verschleiert.

Uber selbst leiert zu all den Vorwürfen in zumeist nur schriftlich vorgetragenen Antworten seit Jahren sein Standard-Märchen herunter: „gesetzeskonformes Handeln habe oberste Priorität. Die Realität, die Zoll, Wissenschaft, Kommunalbehörden und die Fahrer selbst beschreiben, hat das längst als plumpe Lüge entlarvt. Das System Uber/Bolt ist mit den rechtsstaatlichen Prinzipien der Bundesrepublik nicht vereinbar.

Uber und Bolt haben deshalb in Deutschland keine Daseinsberechtigung. Politiker dürfen sich nicht länger zu Komplizen der Kriminellen machen. Der Markt im deutschen Rechtsstaat muss endlich davon gesäubert werden. jh / ar

Siehe auch: Eine Sammlung von Artikeln zum Thema Uber & Co. und Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen (MBE)

Das Beitragsbild zeigt Protest-Plakate gegen Uber, als der Fahrdienst auch offizieller Sponsor der Berlinale war. Foto: Axel Rühle