Behörden, die sorgfältig prüfen und mit klaren Auflagen genehmigen, können Uber & Co. rechtssicher in die Schranken weisen. Das stellt der Dachverband MOLO fest und hat eine weitere Handreichung herausgegeben.
Der MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e. V. hat aktuelle Gerichtsentscheidungen aus Nürnberg und vom Bundesgerichtshof (BGH) ausgewertet. Sein Fazit: Wer im Genehmigungsverfahren sorgfältig prüft und klare Auflagen erteilt, kann taxiähnlichen Plattformverkehr rechtssicher in die Schranken weisen. Der MOLO ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Er bündelt die Interessen des Verbands des Verkehrsgewerbes Rheinland e. V. (VDV Rheinland) und des Verbands des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz e. V. (VVRP). Die beiden Mitgliedsverbände vertreten rund 1.400 Unternehmen aus Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Omnibusverkehr sowie Taxi- und Mietwagenverkehr. Gemeinsam haben die drei Organisationen jetzt eine Handreichung für die Genehmigungsbehörden im Land vorgelegt. Sie trägt den Titel „Ordnung beginnt im Genehmigungsverfahren“ und soll Ordnungs- und Verkehrsbehörden Schritt für Schritt zeigen, wie sie Anträge auf Mietwagengenehmigungen rechtssicher prüfen und mit klaren Auflagen versehen.
Es ist bereits das zweite Dokument dieser Art. Im August hatten die Verbände den Landkreisen und kreisfreien Städten die Broschüre „Uber & Co. in Rheinland-Pfalz“ geschickt. Sie überträgt das sogenannte Hamburger Modell einer konsequenten Antragsprüfung auf Rheinland-Pfalz. Die neue Handreichung baut darauf auf, geht aber deutlich weiter. Sie ist als Arbeitsinstrument für die Sachbearbeitung gedacht. Jede Empfehlung ist mit Gesetz und Rechtsprechung belegt.
Anlass sind mehrere Gerichtsentscheidungen aus diesem Jahr. Im Juni hat der BGH bestätigt, dass die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) auch dann gilt, wenn Fahrten über Plattformen wie Uber vermittelt werden. In Nürnberg haben das Verwaltungsgericht Ansbach und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den sofortigen Widerruf von insgesamt 36 Mietwagengenehmigungen bestätigt. Die Stadt hatte bei Kontrollen unter anderem unbesetzte Betriebssitze ohne Internetanschluss und zahlreiche Verstöße gegen die Rückkehrpflicht festgestellt. Bei einem Unternehmen ergab die Auswertung der Fahrtdaten für einen einzigen Prüftag 50 Verstöße bei 175 Fahrten. Entscheidend war nach Darstellung des Verbands, dass die Genehmigungsbescheide von Anfang an präzise Dokumentationsauflagen enthielten.
„Unsere erste Broschüre hat die Behörden für das Thema sensibilisiert. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt und liefern das Handwerkszeug. Die Urteile aus Nürnberg zeigen eindeutig: Was im Genehmigungsbescheid steht, entscheidet später darüber, ob eine Behörde wirksam kontrollieren kann“, sagt Guido Borning, Geschäftsführer von MOLO und VDV Rheinland. Rheinland-Pfalz stehe anders als viele deutsche Großstädte noch am Anfang dieser Entwicklung. „Diesen Vorsprung müssen wir nutzen, bevor sich taxiähnlicher Plattformverkehr festsetzt.“
Die Handreichung führt in acht Schritten durch das Verfahren. Sie reichen vom Fristenmanagement über die Besichtigung des Betriebssitzes und die Frage, wo Fahraufträge tatsächlich eingehen, bis zur Gestaltung des Bescheids. Ein „Auflagen-Baukasten“ enthält zehn Formulierungsvorschläge für Nebenbestimmungen. Hinzu kommen das gerichtlich gebilligte Vorgehen bei Betriebsprüfungen und bei der Auswertung von Fahrtdaten, Textbausteine zur Begründung von Widerruf und sofortiger Vollziehung sowie eine Übersicht über rund 40 Gerichtsentscheidungen.
Eine pauschale Ablehnung von Wettbewerb ist nach Aussage der Verbände nicht das Ziel. Auch die Nutzung einer App sei für sich genommen kein Grund, eine Genehmigung zu versagen. „Wir verlangen von den Behörden nichts, was das Gesetz nicht ohnehin vorsieht. Die Rückkehrpflicht und die Auftragsannahme am Betriebssitz sind nach der Rechtsprechung Kardinalpflichten des Mietwagenunternehmers. Wer sie einhält, hat nichts zu befürchten“, sagt Heiko Nagel, Geschäftsführer von MOLO und VVRP. Wer sie dagegen systematisch umgehe, verschaffe sich einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten gesetzestreuer Taxi- und Mietwagenbetriebe und am Ende auch auf Kosten der Mobilitätsversorgung in Stadt und Land. „Mit der Handreichung können die Behörden das rechtssicher verhindern.“
Die Verbände stellen die neue Handreichung zusammen mit der Broschüre vom August allen Genehmigungsbehörden in Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Außerdem bieten sie den Behörden einen fachlichen Austausch an und stellen die Inhalte auf Wunsch vor Ort vor.
Dass auch Rheinland-Pfalz inzwischen ein Uber-Problem hat, zeigt sich in mehreren Städten. In Mainz zogen im April 2025 knapp 100 Taxis in einem Autokorso durch die Innenstadt, um gegen Plattformanbieter wie Uber zu protestieren. Die örtliche Funkzentrale sprach damals von rund 300 Uber-Mietwagen in der Stadt, die die Rückkehrpflicht systematisch missachteten. Im August 2025 verhandelten Vertreter des Taxigewerbes mit der Stadtverwaltung über ein Mindestbeförderungsentgelt (MBE) für Mietwagen. Die Stadt kündigte an, gemeinsam mit Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt ein Konzept für den gesamten Ballungsraum zu erarbeiten. In Mainz seien auch viele Uber-Fahrzeuge unterwegs, die in Nachbarstädten konzessioniert sind. In Trier vermittelt Uber seit Herbst 2025 Fahrten. Der größte örtliche Taxiunternehmer, der fast die Hälfte der 58 Trierer Taxis betreibt, klagte schon kurz nach dem Start über weniger Aufträge und wünschte sich Festpreise. Nach Angaben des MOLO ist Uber zudem in Ludwigshafen am Rhein und Ingelheim am Rhein präsent.
Jüngster Schauplatz ist Koblenz. Ende Oktober informierte der VDV Rheinland zunächst die SPD-Stadtratsfraktion über die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen des Uber-Markteintritts. Wenige Tage später trafen Borning und Fachspartenleiter Ted Röhrig Oberbürgermeister David Langner (SPD), Bürgermeisterin Dr. Dagmar Kranz (CDU) und den stellvertretenden Leiter des Ordnungsamts, Fabian Schiller. Auch der Koblenzer Taxiunternehmer Erich Pohren nahm teil. Der Verband drängte vor allem auf eine sorgfältige Prüfung im Genehmigungsverfahren und auf eine konsequente Überwachung der Rückkehrpflicht. Inzwischen hat die Stadt eigene Schritte angekündigt. Die Verwaltung überarbeitet ihre Antrags- und Prüfverfahren. Dabei geht es vor allem um Genehmigungsvoraussetzungen, Betriebssitze und Nachweise. Uber hat die Stadt um Auskunft über die registrierten Unternehmen und Fahrzeuge gebeten. Außerdem hat sie einen Erfahrungsaustausch mit benachbarten Behörden und anderen Kommunen im Land angestoßen und prüft gezielte Kontrollen.
Wie schnell es weitergeht, hängt nach Angaben der Stadt allerdings auch von den Personalkapazitäten ab. Auf Landesebene will der VDV Rheinland das Thema Anfang Dezember mit Markus Wolf (CDU), dem Staatssekretär für Verkehr und Mobilität im rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Integration und Verkehr, besprechen. ar
Beitragsbild: Symbolfoto Axel Rühle
