Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen kommentiert das gewonnene Berufungsverfahren gegen Uber und widerspricht deutlich der Darstellung des US-Plattformbetreibers. Das Geschäftsmodell von Uber sei weiterhin rechtswidrig, Uber dürfe deshalb in Deutschland keine Fahrten vermitteln. Auf die Subunternehmer kommen nun hohe Geldstrafen zu.
Am 21. Mai 2021 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt im Berufungsverfahren Taxi Deutschland gegen Uber für das Taxigewerbe entschieden. Damit wurde das vielbeachtete Urteil vom 19. Dezember 2019 bestätigt. Glaubt man einer ersten Ankündigung von Uber unmittelbar nach der Urteilsverkündung, habe das verlorene Berufungsverfahren keinerlei Auswirkungen, weil man mittlerweile das Vermittlungsmodell umgestellt habe.
Dieser Darstellung hat Taxi Deutschland nun deutlich widersprochen. „Uber täuscht die Öffentlichkeit und die Behörden frech weiter und behauptet, das Urteil habe keinen Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit, weil man das Geschäftsmodell bereits nach dem Urteil des Landgerichts im Dezember 2019 angepasst habe. Jedes Mal, wenn Uber behauptet, man habe das Geschäftsmodell geändert und beachte nun die Gesetze, stellt sich bei einer gerichtlichen Überprüfung heraus, dass wieder nur getäuscht wurde“, äußert sich Markus Burgdorf, Pressesprecher von Taxi Deutschland. „Die Hinzuziehung eines Generalunternehmers ändert nichts daran, dass Uber weiterhin ohne Genehmigung illegal agiert. Das Unternehmen, das in Deutschland weder Steuern noch Sozialabgaben für seine Fahrer*Innen bezahlt, fährt nicht nur ohne Genehmigung, es verstößt auch jeden Tag gegen geltende Gesetze.“
Burgdorf spielt damit auf die klare Vorgabe des Urteils von 2019 an, wonach Uber seine App nur dann betreiben darf, wenn man über eine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, stellt ebenfalls nochmal klar, dass Uber in Deutschland noch immer keine Genehmigung für die Personenbeförderung habe und kritisiert die zuständigen Kontrollinstanzen: „Wir fragen uns allerdings, warum die Behörden seit Jahren das rechtswidrige Verhalten von Uber hinnehmen.“
Auch im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Rückkehrpflicht für Mietwagen wirft Taxi Deutschland Uber und seinen Subunternehmern andauernde Verstöße vor. „Taxi Deutschland hatte das mehrfach gerichtsfest beweisen können, erinnert Burgdorf. „Während Uber die Verantwortung für die Rechtsverstöße auf seine Subunternehmer schiebt, sieht das Oberlandesgericht Uber selbst als Täter, weil die Firma mit ihrer App die Verstöße gegen die Rückkehrpflicht erst ermögliche.“
Die dritte Regelung, gegen die verstoßen wird, sei die gesetzliche Vorgabe, wonach Fahrtaufträge erst am Betriebssitz der Mietwagenunternehmer eingehen müssen und erst nach Auftragsannahme durch den Mietwagenunternehmer an die Fahrzeuge übermittelt werden dürfen. Dies werde konsequent ignoriert. „Der Fahrer bekommt auch heute noch eine Push-Meldung auf sein Mobiltelefon zeitgleich mit der Zentrale“, ist sich Taxi Deutschland sicher, obwohl Uber bereits im Dezember 2019 vor Gericht behauptet hatte, diesen Rechtsverstoß abgestellt zu haben.
Taxi Deutschland kündigt an, nach der Zurückweisung der Berufungs sein Recht nun konsequent durchzusetzen. „Wir werden beim Landgericht Ordnungsgelder beantragen, die für jede einzelne Fahrt bis zu 250.000 Euro betragen können. Die Justizkasse wird sich dann sehr dafür einsetzen, diese Ordnungsgelder einzutreiben.“ Mit dieser Vorgehensweise wären hauptsächlich die angeschlossenen Subunternehmer die Leidtragenden, für die nun eine schwere Zeit anbreche. „Ob Uber einen Weg finden wird, diese Ordnungsgelder auf Ihre Subunternehmer abzuwälzen, so wie sie es mit der Verantwortung für die Rechtsverstöße immer wieder machen, bleibt abzuwarten“, sagt Markus Burgdorf. jh
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Ja endlich kommt da mal Bewegung rein!!!
Hoffe mal das man des alles durchsetzen kann, weil die Behörden stellen sich absichtlich dumm oder nicht wissend über die illegale art!!
Bin mal gespannt, Nachrichten über Anzeigen mit Ergebnissen würde mich dann sehr interessieren!! Hoffe Ihr stellt dann hier Ergebnisse rein
Uber hat die Vermittlungssoftware schon nach dem ersten Urteil so verändert, dass der Fahrer sich entweder auf dem Weg zum Betriebssitz oder am Betriebssitz befinden muss um einen Auftrag zu bekommen.
Bleibt ein Fahrer stehen fliegt er nach zirka 5 Minuten aus der Vermittlung raus.
Erst wenn er wieder weiter fährt (in Richtung Betriebssitz) kann er neue Aufträge annehmen.
Übrigens, FreeNow Ride achtet darauf gar nicht !
Aus diesem Grund fahren die Uber Fahrer auch seeeehr langsam wenn sie in Richtung Betriebssitz fahren.
Oder bleiben immer mal wieder kurz (weniger als 5 Minuten) stehen.
In einem Interview mit Taxi Times hat ein ehemaliger Uber-Fahrer noch eitere Tricks verraten, wie man die Uber-Software austricksen kann. Nachzulesen hier: https://taxi-times.com/der-systematische-betrug-der-uber-und-free-now-partner/
Hallo Taxigemeinde
warum wird hier nurrrr Uber in Mund genommen anstatt Mitwagen Anbieter zur sagen. Freenow Verstoß genauso wie Uber und co?
Hallo Leser! danke für den Hinweis, den wir bei zahlreichen ähnlichen Beiträgen zu diesem Thema bereits berücksichtigen konnten. In diesem Beitrag hier ging es allerdings um ein Urteil gegen Uber, deshalb müssen wir hier natürlich auch bei Uber bleiben.
Das zu Lesen ist Balsam für die Seele. Ich sag an dieser Stelle mal Danke an alle Beteiligten wie Hermman Waldner. Taxi Times usw. für Ihren unermüdlichen Kampf in diesem David gegen Goliath Theaterstück. Ich habe in den letzten Jahren viel gelesen und war auch bei vielen Veranstaltungen dabei musste oft Feststellen, das viel gemeckert wurde, aber letztendlich niemand bereit war, sich dauerhaft und zielstrebig zu engagieren. Das braucht viel Mut, Kraft und Nerven und ein außerordentliches Budget. Nicht jedem ist es gegeben, aber ich persönlich hätte viel mehr Unterstützung von den Kollegen erwartet. Wenn es jetzt gelingt, Uber und Konsorten für ihre illegalen Geschäftstätigkeiten endlich zur Verantwortung zu ziehen, wäre das nicht nur ein das nicht nur ein Paukenschlag, sondern ein Neuanfang für die gesamte Taxibranche.
Wir wissen ja aus der Vergangenheit, was aus dieses „Hase und Igel-Spiel bringt: Wenn ein Urteil über ein veraltetes System kommt – sind sie schon weiter – und andere Anbieter aus dieser Erfahrung noch weiter ….
Konzentriert Euch doch wieder auf Eure Stärken und Eure Besonderheiten:“ Die Zukunft gehört den Marken, die Ihren Kunden einzigartige Erlebnisse bieten“!