Rund eine Woche nach den bundesweiten Taxidemos zum Nationalen Aktionstag TAXI haben auch die Essener Taxiunternehmer demonstriert. Ca. 100 Taxis bildeten einen Korso durch die Stadt.
Frankfurt hatte am 1. Juli den Auftakt gemacht, einen Tag später waren dann 13 weitere Städte nachgefolgt, darunter Berlin, Dortmund, Hannover und Köln. Bei der vom Bundesverband ins Leben gerufenen Protestaktion stand eine Kernforderung im Mittelpunkt: „Mindestbeförderungsentgelte (MBE) für Mietwagen JETZT“.
Unter der Eigenregie des Taxiverein Essen haben die Essener Taxiunternehmer und Fahrer jetzt für den Nachtisch gesorgt. Sie servierten Ihre Forderungen brühwarm vor dem Essener Rathaus und gegenüber der Lokalpolitik.
Was die Taxler in Essen zum Kochen bringt, ist deckungsgleich mit den Nöten der Taxiunternehmer in nahezu allen Städten, in denen Plattformen wie Uber und Bolt aktiv sind: Während sich die einen, die Taxler, an Recht und Gesetz halten, bewegen sich die anderen, die Mietwagen, im rechtsfreien Raum. Gezwungenermaßen, denn würden sich die Mietwagenfahrer an gesetzliche Vorschriften wie beispielsweise die Rückkehrpflicht halten, müssten sie zu einem deutlich höheren Preis fahren.
So aber kosten Uber- und Bolt-Fahrten oft nur ein Bruchteil des Taxipreises. Dieses von den Plattformen vorgegeben Preisdumping zerstört nicht nur das Geschäft der Taxler, es sorgt vor allen Dingen dafür, dass die im Auftrag von Uber & Co. fahrenden Mietwagenunternehmer neben den oben erwähnten Verstößen gegen die Vorschriften auch noch Sozialversicherungsbetrug und Lohndumping betreiben müssen, um finanziell über die Runden zu kommen.
Das Geschäftsmodell der Plattformen schadet somit nicht nur dem Taxigewerbe, sondern der ganzen Gesellschaft. Die Folgen dieses kriminalistischen Wildwuchses wurden bereits durch diverse Razzias und Untersuchungen belegt: Steuerausfälle, erhöhte Unfallgefahr durch übermüdete, weil ausgebeutete Fahrer und erhöhte Verkehrsbelastung durch eine Vielzahl an zusätzlichen Fahrzeugen.
Das Taxigewerbe wird nicht müde, auf diese schweren gesellschaftlichen Folgen durch das Nichthandeln der Behörden hinzuweisen. So auch gestern wieder bei der Essener Taxidemo, wo neben Selim Karabulut, dem Vorsitzenden des Essener Taxivereins, auch diverse andere Redner auf diese Missstände hinwiesen und immer wieder forderten, dass Essen jetzt ohne weitere Verzögerung die Mindestlöhne einführen solle. „Wir fühlen uns im Stich gelassen“, hat Karabulut bei der Demo gesagt.
Immerhin zählt Essen zu jenen Städten, die bereits ein Gutachten zur Einführung des MBE in Auftrag gegeben haben. Doch vom Beauftragen des Gutachtens bis zur Erstellung, der anschließend nötigen Auswertung bis hin zur Einführung einer gut begründeten Allgemeinverfügung vergehen Monate – gerade in Essen, weil dort die für das Gutachten befragten Mietwagenunternehmer die Auskunft verweigern. Da hilft es denn auch nichts, dass eine Sprecherin der Stadt Essen gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung darauf verwies, dass die Stadtverwaltung das Ziel verfolge, einen Mindesttarif für Mietwagen festzulegen. Darauf warten, dass dies irgendwann im nächsten Jahr passiere, können und wollen die Essener Kollegen nicht. Zu offensichtlich sind die Verstöße der Mietwagenunternehmer und deren Fahrer, die täglich zu beobachten sind.
Immerhin eines scheinen die gestrigen Proteste bewirkt zu haben. Wie der besonders aktive Essener Taxifahrer Norbert Czwienk innerhalb der Whats-App-Gruppe „Eine Stimme für das Taxigewerbe“ (steht allen Premium-Abonnenten der Taxi Times exklusiv zur Verfügung) mitteilte, sei er nach der Demo von einem Polizeibeamten vom Verkehrsdienst der Polizei Essen/Mülheim an der Ruhr angesprochen worden. „Er will uns im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen, insbesondere, wenn es sich um auswärtige Mietwagen handelt. […] Der Verkehrsdienst sieht das im Gegensatz zum Ordnungsamt als seine Aufgabe an. Sie sind zum Beispiel auch für die Einhaltung der Sozialvorschriften zuständig“ berichtete Czwienk. jh
Beitragsfoto und alle anderen Fotos: Norbert Czwienk bzw. Taxiverein Essen
