Gesetzesinitiativen

Obwohl Schwarzarbeit, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umgehung von Arbeitgeberpflichten durch Uber & Co. in der Schweiz ebenso bekannt sind wie...

Nicht nur in Deutschland muss sich Uber von Gericht verantworten, auch in den Niederlanden ist das der Fall. Aktuell wird...

Überraschende Wende bei der Kleinen Fachkunde für Taxi- und Mietwagenfahrer. Die Verkehrsminister der 16 Bundesländer haben der Einführung nun doch...

Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurde 2021 die Ortskundeprüfung bei angehenden Taxifahrern abgeschafft. Stattdessen sollte eine Kleine Fachkunde obligatorisch...

In dem kleinen Land Luxemburg plant die Regierung eine Modernisierung der Taxiregulierung. Doch der vor kurzem vorgelegte Gesetzentwurf wurde jedoch...

Innerhalb des Taxigewerbes herrscht nach dem gestrigen Beschluss des Essener Stadtrats große Erleichterung. Die ab 1. Januar 2026 festgelegte Einführung...

Der Essener Stadtrat hat heute in seiner Vollversammlung die Einführung eines Mindestbeförderungsentgelts für Mietwagen beschlossen. Es soll ab 1. Januar...

Mal wieder versucht Uber, mit einer beispiellosen Hetzkampagne die Einführung eines MBE zu verhindern. Dabei wird abermals deutlich, dass es...

Das Bundesfinanzministerium plant ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Man will so – auch oder sogar vor allem...

Die neue Bundesregierung will die Wirtschaft schnell in Schwung bringen. Finanzminister Klingbeil hat dazu den Investitionsbooster aus der Taufe gehoben....