Gesetzesinitiativen

Seit August 2021 ist die klassische Ortkundeprüfung für Taxi und Mietwagen Geschichte. Die als Ersatz gesetzlich fixierte kleine Fachkundeprüfung harrt...

Nach einem Gerichtsurteil erhalten tausende Bolt-Fahrer im Vereinigten Königreich einen Rechtsanspruch auf Anerkennung als „Worker“ mit Arbeitnehmerrechten. Tausende Bolt-Fahrer haben...

In Dortmund fand diese Woche die traditionelle jährliche Klausurtagung des Taxi- und Mietwagenverbandes Deutschland (TMV) statt. Auf dem Programmpunkt: ein...

Seit Anfang Oktober liegt ein Referentenentwurf zu einem Beschäftigtendatengesetz vor. Zweck des neuen Gesetzes sei es, den Schutz der Beschäftigtendaten...

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte der Regierung in Form einer kleinen Anfrage einen umfassenden Fragenkatalog zur Situation im Taxi- und...

Im Strafgesetzbuch legt § 316a seit 1938 fest, dass Raubüberfälle auf Fahrzeuglenker eine besonders schwere Straftat darstellen. Bundesjustizminister Marco Buschmann...

Wer einen Drucker im Taxi hat, soll zukünftig für jede Fahrt einen Beleg drucken, egal, ob der Kunde fragt. Der...

Die Generalanwältin der Niederlande hat gegenüber dem Obersten Gerichtshof des Landes klargestellt: Ein Uber-Fahrer, der auf eigenes Risiko fährt, sollte...

Dank einer besonders wirkungsvollen Taxi-Lobby war der japanische Beförderungsmarkt für Uber lange Zeit ein unzugänglicher Sektor. Doch jetzt hat der...

Das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit der 30-Minuten-Karenzzeit auf den Balearen ändert wenig: Uber hat die Vorbestellfrist laut Taxiverbänden schon vorher systematisch...