Gesetzesinitiativen

Seit Wochen warnen die Verbände der Personenbeförder vor den katasptrophalen Auswirkungen des geplanten Beitragsstabilisierungsgesetzes. Doch zu einer Anhörung des Gesundheitsausschusses...

Wie viele fahrerlose Autos soll und darf ein Mensch gleichzeitig überwachen? Die Konzerne haben da ein klares wirtschaftliches Interesse. Das...

Am aktuellen Entwurf eines neuen Arbeitszeitgesetzes fällt auf, dass darin zwar die zeitnahe digitale Aufzeichnung der Arbeitszeit verlangt wird, Pausenzeiten...

Eine der entscheidenden Fragen betreffs fahrerloser Fahrzeuge ist noch nicht auf der politischen Agenda angekommen: Wie viele Autos soll und...

Das von so vielen Seiten kritisierte Beitragssatzstabilitätsgesetz für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) würde auch einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Zu...

Aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten häufen sich die Meldungen über Robotaxi-Projekte, die zum Teil kurz vor der Serienreife stehen. Auch die Gesetzgebung...

Aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten häufen sich die Meldungen über Robotaxi-Projekte, die zum Teil kurz vor der Serienreife stehen. Auch die Gesetzgebung...

Im Kanton Basel haben die Parteien für eine Gleichstellung des Taxis mit App-vermittelten Fahrdiensten wie Uber oder Bolt gestimmt. Jetzt hat...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen bewertet den Entwurf zum Bürokratismusabbau des BMV überwiegend positiv, fordert jedoch weiterhin verbindliche Qualifikationsanforderungen zumindest...

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat ein Entwurfspaket zum „Bürokratierückbau“ im Verkehrssektor vorgelegt. Neben vielen Vereinfachungen soll die Kleine Fachkunde...