Gesetzesinitiativen

Noch bis spätestens 30. Juni können bei der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen (NBank) Taxi- und Mietwagenbetriebe mit coronabedingten...

Seit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes haben auch Taxis einen Anspruch auf Regionalisierungsmittel. Doch um diesen Anspruch auch geltend machen zu...

Das Taxigewerbe kämpft um finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand. Das neue Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sieht eine solche Hilfe explizit vor....

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag der „zweiten Verordnung zur Änderung der Mobilitätsdatenverordnung“ zugestimmt. Sie tritt damit...

Die General-Motors-Tochter Cruise darf jetzt in San Francisco nicht nur autonom fahren, sie darf auch Fahrgäste entgeltlich befördern. Die zuständige...

Erwartungsgemäß haben heute die Mitglieder des Deutschen Bundestags mit den Stimmen der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) und der Linken...

Der Berufsverband der madrilenischen Taxis hatte am Mittwoch einen Protestmarsch organisiert. Grund für die Empörung war ein Vorschlag der Stadtregierung,...

In der österreichischen Bundeshauptstadt fährt rund die Hälfte der Taxis mit Hybridtechnologie. Vom Ziel einer rein elektrischen Flotte ist man...

Als der neue ‘Taxiplan’ für Brüssel am letzten Dienstag in zwei Parlamentsausschüssen diskutiert wurde, protestierten getrennt voneinander sowohl Taxi- wie...

In der EU wird über eine arbeits- und sozialrechtliche Regelung für Plattformarbeitende nachgedacht. Ein erster Entwurf könnte die prekäre Situation...