Gesetzesinitiativen

P-Schein-Anwärter müssen keine Ortskunde mehr nachweisen – und noch keine Fachkunde. Das ist nun zwischen den Bundesländern vereinbart und gilt,...

Nachdem die Legislative (in diesem Fall der Bund) sich viel Zeit für seine PBefG-Novelle genommen hat, hat sie der Exekutive...

Der Berliner Senat prüft die Einführung von Mindesttarifen für Mietwagen. Die Partner von Uber & Co. stellen sich in einem...

Am 26. September werden in Berlin auch Abgeordneten­haus und Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Um das Amt des Regierenden Bürgermeisters bewirbt sich unter...

Die Vorstandswahl bei der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen Thüringen im LTV ging mit einer Zeitenwende einher. Da das Thema PBefG-Novelle...

In immer mehr Ländern (zuletzt die Niederlande) laufen Prozesse gegen App-Firmen wegen ihrer scheinselbstständigen Mitarbeiter: Gig-Arbeiter, die offiziell selbstständig sind,...

Die in dieser Woche bekannt gewordene Sonderregelung des Bayerischen Innenministeriums könnte bald auch von anderen Bundesländern übernommen werden. Für Nordrhein-Westfalen...

Der rheinland-pfälzische Dachverband MOLO hat einen intensiven Austausch mit den Genehmigungsbehörden angekündigt. Die Mitglieder will man darüber per Videokonferenz informieren....

Zeitgleich mit der Novelle des PBefG schwebte noch ein weiteres Damokles-Schwert über der Taxi- und Mietwagenbranche. Der Bundesrat hatte die...

Gestern Abend veröffentliche das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) die Entscheidung der Bundesregierung, die Corona-Hilfen bis zum 30. September 2021 zu verlängern. Überraschend...