Gesetzesinitiativen

Mit einem gewaltigem Taxikorso hat das Berliner Gewerbe heute klargemacht, dass man sich durch ein geplantes neues Gesetz nicht die...

Mehrere hundert Taxis versammeln sich aktuell am Brandenburger Tor. Sie demonstrieren mit einem Protest-Korso für eine faire Novelle des Personenbeförderungsgesetzes....

Die von einer Berliner Facebook-Gruppe organisierte Taxidemo am morgigen Freitag wird vom Bundesverband Taxi BVTM, den Berliner Gewerbevertretungen und der...

In der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des neuen Personenbeförderungsrechts taucht die ursprünglich geforderte Vorbestellfrist nun doch...

Als zum 1. Januar der Mindestlohn eingeführt wurde, wurde gleichzeitig eine wissenschaftliche Überprüfung seiner Auswirkungen festgelegt („Evaluierung“). Diese liegt nun...

Spätestens mit Beginn der parlamentarischen Beratungen am vergangenen Freitag rückt die Novelle des PBefG bedenklich nahe. Über viele darin enthaltene...

Bei der heutigen ersten Beratung für ein geplantes neues Personenbeförderungsgesetz haben sich im Bundestag die jeweiligen Experten aller Fraktionen zu...

Anlässlich der ersten Lesung der PBefG-Novelle im Bundestag zeigt der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. noch einmal die Schwachpunkte auf....

Ein Nürnberger Taxiunternehmer beschreibt in Briefen an über 30 Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Situation des Taxigewerbes. Seine Schreiben wie...

Mehrere Hundert Taxis haben heute mit einem Protest-Corso die Grazer Innenstadt lahmgelegt: Sie fordern, dass das Verkehrsministerium den wie aus...