Gesetzesinitiativen

Laut einem Bericht der DPA will Baden-Württemberg den schwer angeschlagenen Branchen der Schausteller, der Eventveranstalter und der Taxiunternehmer Landeshilfen in...

Auf die kürzlich bekannt gewordenen Eckpunkte für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) reagiert das Taxigewerbe mit deutlicher Kritik. Michael Oppermann,...

Nachdem der mehrheitlich staatseigene Pooling-Anbieter sich 2019 aus Hamburg, Frankfurt am Main und Stuttgart und jetzt aus Berlin, München und...

Antwerpen, Gent und Leuven sprechen in einem offenen Brief an Dara Khosrowshahi, CEO von Uber, über die Bedingungen für eine...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat die Einigung der Findungskommission zur PBefG-Änderung kritisiert und Protestmaßnahmen nicht ausgeschlossen. Die...

Am heutigen Freitagnachmittag fand ein drittes und letztes Treffen der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes statt. Mit einer Mahnwache vor...

Am heutigen Freitagnachmittag fand ein drittes und letztes Treffen der Findungskommission zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes statt. In einem ersten Statement...

Am Freitag hat die Große Koalition ein Positionspapier zur künftigen Gestaltung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorgelegt. TaxiunternehmerInnen und FahrerInnen haben dazu...

Im heute bekannt gewordenen Positionspapier der Regierung zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) sind auch Pläne enthalten, so genannte Pooling-Verkehre als...

Die Fraktionen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben ein Positionspapier zum Taxi-, Mietwagen- und Poolingverkehr erarbeitet. Darin finden sich...