Demo mit mehr als 1.000 Taxis: Hupen für eine faire PBefG-Novelle

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Mit einem gewaltigem Taxikorso hat das Berliner Gewerbe heute klargemacht, dass man sich durch ein geplantes neues Gesetz nicht die eigene Existenz kaputtregieren lassen will. Viele Fahrzeuge trugen gelb-rote Türschilder und Fahnen mit der Aufschrift „Stoppt Uber – stoppt Scheuer“.

Aufgerufen zur Demo hatte der Taxiunternehmer und Facebook-Gruppenadministrator Erkan Özmen von der Taxigruppe Berlin: „Das Taxi-Gewerbe wird sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen und für einen fairen Wettbewerb kämpfen. Wir können Scheuers Reform so nicht akzeptieren, weil wir dann in Zukunft vom Taxifahren nicht mehr leben können“. Breite Unterstützung bekam Özmen von der Funkgesellschaft Taxi Berlin, den Berliner Gewerbeverbänden und vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e. V. (BVTM).

Treffpunkt des Demonstrationszugs war um 12 Uhr in der Straße des 17. Juni zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Von dort zog der Taxikorso bis zum Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU.

Bei einer anschließenden Spontan-Kundgebung kamen der Veranstalter Erkan Özmen und einige seiner Kollegen sowie Gewerbevertreter wie Michael Oppermann und Carsten Reichert zu Wort.

Sie formulierten noch einmal die Forderungen des Taxigewerbes für eine faire Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), beispielsweise eine Vorbestellfrist für Mietwagen (soll für Kommunen optional möglich werden), eine Beibehaltung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ohne Aufweichung durch Ersatz-Standorte sowie eine Abschaffung des Wettbewerbsnachteils des Taxigewerbes gegenüber dem Mietwagengewerbe bei der Prüfung für den Personenbeförderungsschein.

Die Berliner Demo soll heute nur der Anfang gewesen sein. Das Taxigewerbe wolle mit zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland seiner Forderung für einen fairen Wettbewerb Nachdruck verleihen. Waldner verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Unverzichtbarkeit des Gewerbes für die Gesellschaft hin: „Wir haben mit den vielen Fahrten von Seniorinnen und Senioren zu den Corona-Impfzentren überall bewiesen, wie wichtig unsere Branche ist. Und wir verlangen, dass in der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes fairer Wettbewerb mit klaren Regeln für alle verankert wird. Das ist kein Luftschloss, sondern die Grundlage für die zukünftige Mobilität. Das muss der Bundestag im Gesetz verankern“. jh

Beitragsfoto: Mike