Gesetzesinitiativen

Die Daten zur Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) liegen vor. Die Steuerverwaltung weist in diesem Zusammenhang...

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben sich zur Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) beraten. Doch wer jetzt denkt, dass als Ergebnis endlich...

Zum Abschluss der aktuellen TMV-direkt-Staffel war erneut der Bundestagsabgeordnete Michael Donth zu Gast. Hauptthema war einmal mehr die zum Januar...

Ist die Forderung nach höheren Mindestlöhnen, mit der sich aktuell einige Politiker zu profilieren versuchen, wirklich so sozial, wie sie...

Taxifahrer in italienischen Großstädten verhindern nicht nur den Markteintritt von Uber, sondern auch die Erhöhung der Konzessionszahlen. Die Regierung will...

Nachdem die Diskussionen um die Erweiterung der Kassensicherungsverordnung auf Taxameter zum Januar 2024 zwischen Finanzministerium und Gewerbe bisher eher auf...

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bezahlen Diskothekenbetreiber und das Verkehrsministerium betrunkenen Besuchern Taxifahrten nach Hause. Das senkt die Hemmschwelle zur Taxibenutzung,...

Bundeswirtschaftsminister Habeck macht es vor und realisiert einen Praxis-Check für einen Gesetzesentwurf. Welches Ergebnis würde solch ein Praxis-Check wohl für...

Mit einem Informationsblatt richtet sich die Polizei Hamburg an das Taxigewerbe. Mit der Aufklärungskampagne will man die Opfer sogenannter Schockanrufe...

Schon die PBefG-Novelle 2021 nahm Bezug auf das geplante Mobilitätsdatengesetz. Jetzt hat das Ministerium seine ersten Eckdaten zu diesem Gesetz...