Recht

EU-Kommissare haben nach Ende ihrer Tätigkeit eine Sperrfrist für Jobs in der Wirtschaft. Neelie Kroes wollte für Uber arbeiten und...

Die Daten zur Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) liegen vor. Die Steuerverwaltung weist in diesem Zusammenhang...

Wer für nächstes Jahr Aufstellberechtigungen für den Flughafen gewinnen möchte, muss seine Bewerbungen bis übermorgen (20.9.) an das LABO mailen....

Mitte August berichtete die SZ über illegale Personenbeförderer, die ohne Genehmigung in München aktiv waren. Besonders während der Wiesnzeit will...

Die Entscheidung der Düsseldorfer Genehmigungsbehörde, 77 Mietwagenkonzessionen einzuziehen, hat weiterhin Bestand. Ein von den betroffenen Mietwagenunternehmen verfügtes Eilverfahren blieb ohne...

Mit einer virtuellen Infoveranstaltung hat der Bayerische Landesverband für Taxi- und Mietwagenunternehmer knapp 50 Genehmigungsbehörden über die Möglichkeiten eines Mindesttarifs...

Im Rahmen einer Infoveranstaltung für bayerische Genehmigungsbehörden hat der Rechtsanwalt Thomas Grätz die bisherigen Gutachten zum Paragraph 51a PBefG analysiert....

Am BER sind neue Maßnahmen gegen die Missachtung der Terminal-Ordnung angelaufen. Im Visier der Kontrolleure sind allerdings die altbekannten „Klauer“...

Ist die Forderung nach höheren Mindestlöhnen, mit der sich aktuell einige Politiker zu profilieren versuchen, wirklich so sozial, wie sie...

Nachdem die Diskussionen um die Erweiterung der Kassensicherungsverordnung auf Taxameter zum Januar 2024 zwischen Finanzministerium und Gewerbe bisher eher auf...