Recht

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die neue Kassensicherungs-Verordnung abgesegnet. Auch wenn die Verkündung im Bundesgesetzblatt noch aussteht, erklärt...

In immer mehr Ländern (zuletzt die Niederlande) laufen Prozesse gegen App-Firmen wegen ihrer scheinselbstständigen Mitarbeiter: Gig-Arbeiter, die offiziell selbstständig sind,...

Die in dieser Woche bekannt gewordene Sonderregelung des Bayerischen Innenministeriums könnte bald auch von anderen Bundesländern übernommen werden. Für Nordrhein-Westfalen...

In Bayern müssen Neubewerber für den Personenbeförderungsschein vorübergehend keine Fachkunde nachweisen. Allerdings soll der Nachweis später zwingend nachgereicht werden. Wenn...

Angekündigt war es schon länger, nun hat am Dienstag vergangener Woche der Prozess gegen Uber Niederlande begonnen. Als Kläger tritt...

Die Versteuerung von Trinkgeld ist gesetzlich klar geregelt. Zumindest bei Bargeschäften. Wie aber sieht es mit bargeldlosen Fahrten aus, bei...

Die Hoffnung des Taxigewerbes auf den Bundesrat hat sich zerschlagen. Ohne Änderung wurde der Gesetzentwurf des Bundestags am vergangenen Freitag...

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag die Änderung der Kassen-Sicherungs-Verordnung verabschiedet. Somit ist der Gesetzesentwurf des Bundestags endgültig beschlossen. Die...

Die Stadt London und die Transportbehörde TfL haben ein Berufungsverfahren gewonnen und dürfen nun den umstrittenen Streetspace-Plan weiterhin umsetzen. Geklagt...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat einen Leitfaden zur PBefG-Novelle erstellt und diesen all seinen Landesverbänden und Zentralen...