Recht

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat über den Entwurf für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts diskutiert. Verkehrsminister Scheuer hat dabei eine...

In der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme zum Entwurf des neuen Personenbeförderungsrechts taucht die ursprünglich geforderte Vorbestellfrist nun doch...

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU / CSU und SPD will noch in diesem Quartal ein „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“...

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) kämpft weiterhin für die Aufnahme einer Vorbestellfrist für Mietwagen in die Novelle des...

Beim leidigen Thema Maskenpflicht für die Fahrer*Innen eines öffentlichen Verkehrsmittels scheint Uber mal wieder seine eigene Rechtsauffassung zu haben. Dabei...

Spätestens mit Beginn der parlamentarischen Beratungen am vergangenen Freitag rückt die Novelle des PBefG bedenklich nahe. Über viele darin enthaltene...

Die heutige erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Personenbeförderungsgesetzes enthält auch einen Änderungsantrag der FDP. Darin fordert die Partei...

Der Oberste Gerichtshof Kaliforniens hat entschieden, dass ein so genannter ABC-Test für Mitarbeiter Teil der AB5-Gesetzgebung ist und deren Anwendung...

Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geht allmählich in seine entscheidende Phase. Am kommenden Freitag wird der Bundestag im Rahmen seiner ganztägigen...

Das schwedische Taxigewerbe leidet seit Jahren unter der Konkurrenz durch App-Taxis und ‘svarttaxis’ – nicht zuletzt durch ein massives Kontrolldefizit...