TMV: Berliner Gespräche mit Schopf und Schmidt

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Mit einem neuen Büro in den gleichen Räumlichkeiten wie die Berliner Taxi ‚Innung‘ wählt der TMV den kurzen Weg zu Politik und zum lokalen Berliner Taxigewerbe. Der folgende Besuch beim Landespolitiker Tino Schopf fand dann auch direkt gemeinsam statt.

Bereits vor einigen Tagen haben Leszek Nadolski, seines Zeichens Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes und Thomas Kroker, Präsident des neuen ‘Mitbewohners’ TMV, Tino Schopf, MdA und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem ausführlichen Gespräch getroffen.

In rund 90 Minuten stand der Fokus darauf, dass Plattform-vermittelte Mietwagen zunehmend in das Berliner Umland ausweichen, um den Kontrollmechanismen der Stadt zu entgehen. Für Tino Schopf lässt das nur eine Schlussfolgerung zu: „Die Entwicklung der Fahrzeugzahlen im Berliner Umland ist ein klares Indiz dafür, dass wir den Kontrolldruck über die Stadtgrenzen hinaus ausweiten müssen. Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg sicherstellen, dass unzulässige Geschäftsmodelle konsequent verfolgt werden. Das Ziel ist eine lückenlose Überwachung, die keinen Raum für Regulierungsflucht lässt.“

Da die Fahrzeuge weiterhin primär im Berliner Stadtgebiet unterwegs sind, sieht Leszek Nadolski, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes, keine Möglichkeit für einen fairen Wettbewerb. Diese Ansicht teilt auch TVM Präsident Kroker und erklärt: „Ein funktionierender Markt in der sozialen Marktwirtschaft setzt voraus, dass sich alle Teilnehmer an geltendes Recht halten. Wenn Mietwagen gezielt ins Umland ausweichen, um sich der Aufsicht zu entziehen, untergräbt dies die Integrität des gesamten Gewerbes. Wir fordern daher eine lückenlose und länderübergreifende Kontrollstrategie, um faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer wiederherzustellen.“

Wie Schopf berichten konnte, gibt es bereits erste Bemühungen, für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen Schopf und der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt. Diese hatte kürzlich gemeinsam mit ihrem Koaltionspartner einen Antrag in den Landtag von Brandenburg eingebracht, damit Maßnahmen gegen den Mietwagen-Wildwuchs ergriffen werden. Die Kooperation ist ein Sinnbild für einen engen Austausch, sowie als wegweisendes Modell für eine effektive Marktregulierung anzusehen.

Nicht nur Schopf, auch der TMV selbst steht in engem Austausch mit Martina Maxi Schmidt. Die in ihrer Fraktion Vorsitzende des Arbeitskreises für Infrastruktur und Landesplanung und studierte Verkehrsbetriebswirtin besuchte den TMV in dessen neuen Büro. Im Fokus des Gesprächs stand das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Mietwagenstrukturen in Berlin und im Brandenburger Umland. An dem Treffen nahmen neben TMV-Präsident Thomas Kroker und TMV-Büroleiter Nico Höttges auch der Vorsitzende der Innung des Berliner Taxigewerbes, Leszek Nadolski, sowie weitere Mitglieder seines Vorstandes teil.

Frau Schmidt unterstrich direkt zu Gesprächsbeginn die Bedeutung des „ÖPNV-Taxis“ für eine verlässliche Mobilität. TMV-Präsident Thomas Kroker begrüßte diesen Ansatz ausdrücklich.

Das neue Positionspapier des TMV zu dringenden Änderungswünschen im PBefG, der BOKraft und der PBZugV war auch hier Thema. Frau Schmidt hatte zu einzelnen Punkten Fragen, welche im Gespräch beantwortet wurden.

Das Hauptthema des Vormittags bildete jedoch die prekäre Situation durch die plattformvermittelten Mietwagen, die zunehmend in das Berliner Umland ausweichen. Frau Schmidt schilderte eindringlich die Lage von betroffenen Landkreisen, in denen die erteilten Mietwagenkonzessionen derzeit regelrecht durch die Decke gehen. Hier herrschte unter allen Beteiligten absolute Einigkeit: Es muss dringend politisch und regulatorisch eingeschritten werden, um das traditionelle Taxigewerbe vor unfairem Wettbewerb zu schützen und illegale Machenschaften konsequent zu unterbinden. „Wir werden alles Erdenkliche unternehmen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen“, betonte TMV-Präsident Thomas Kroker nach dem Treffen. „Dafür benötigen wir jedoch die entschlossene Unterstützung der Politik.“

Die Treffen mit Schopf und Schmidt bezeichnet der TMV als Auftakt für eine Reihe weiterer Treffen, die man zeitnah im neuen Büro fortsetzen wolle. sg

Beitragsfoto: Leszek Nadolski und Thomas Kroker führten persönliche und eigens terminierte Gespräche mit Martina Maxi Schmidt und Tino Schopf. Foto: TMV, Montage: KI-generiert