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Start Beförderungsrecht

Uber-Start in Frankfurt am Main: Der Rechtsbruch geht weiter

von Jürgen Hartmann
5. Dezember 2018
Lesedauer ca. 3 Minuten.
17
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Der US-Vermittler Uber hat angekündigt, ab heute seinen Dienst auch in der Bankenmetropole anzubieten. Zu den Erstberichterstattern zählte die Bild-Zeitung. Die ersten Reaktionen in den sozialen Medien der Taxiportale zeigen wenig Verständnis.    

„Uber […] ist ab heute auch in Frankfurt am Main verfügbar“, heißt es in einer Pressemitteilung des Konzerns vom 5.12.2018. Und weiter: „Mit der Uber App können Nutzer in der Mainmetropole über die Optionen UberX und UberGreen eine Fahrt mit einem professionellen Chauffeur oder über UberTaxi ein reguläres Taxi buchen.“

Über den ab heute wirksamen Start berichten mittlerweile sämtliche überregionale Tages- und Wirtschaftsmedien. Die Erstberichterstattung hatte parallel zur FAZ die Bild-Zeitung Frankfurt, die im Axel-Springer-Verlag erscheint, der wiederum Anteile am US-Fahrtenvermittler hält. Auf der Titelseite wird angekündigt, dass Uber 5.000 Freikarten verschenke, im Innenteil widmet die Boulevardzeitung dann eine komplette Seite dem Start in Frankfurt.

Auch in den einschlägigen Taxiportalen der sozialen Medien hat sich die Nachricht schon herumgesprochen. Die ersten Reaktionen zeugen von Kopfschütteln und Unverständnis. „Schrecklich, diese Kacke kommt immer wieder“, schreibt eine Frau Dempsey. In einer Münchner WhatsApp-Gruppe erinnert sich ein Kollege an die Aussagen von Bundesverkehrsminister Scheuer, der eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne von Uber angekündigt hatte. „Was kann man da schon groß machen, wenn sogar der Verkehrsminister Uber legalisieren will“, resigniert ein Münchner Taxifahrer. „Ich bin Alleinverdiener und mache mir Sorgen um meine Frau und meine Kinder“, schreibt ein weiterer Taxikollege.

In München und Berlin ist Uber schon seit vielen Jahren aktiv, besitzt aber keine eigenen Genehmigungen, sondern arbeitet mit lizensierten Mietwagen zusammen. Dort kommen vermehrt Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen zum Einsatz, was nicht nur von Taxi Times regelmäßig kritisiert, sondern mittlerweile auch von politischen Sendungen der ARD aufgedeckt wird.

In Düsseldorf, wo Uber vor einigen Wochen mit einem dritten Standort gestartet war, wird genauso agiert. Auch dort sehen die Aufsichtsbehörden weg, was zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der Taxis und der Chauffeurdienste führt. Michael Müller, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbandes BZP, hatte dies bereits vor Wochen mit deutlichen Worten kritisiert. Auch der Verband der Chauffeur- und Limousinendienste VLD sprach sich deutlich gegen das Uber-Modell aus.

Um die Rechtsbrüche juristisch zu unterbinden, liefen und laufen seit Jahren diverse Verfahren. Ein Verbot der App UberBlack (mit der man in Frankfurt erst gar nicht mehr startet), wurde bereits von der Erst- und Zweitinstanz bestätigt und wird am 13.12.2018 vor dem BGH final entschieden. Ein bereits 2015 in München eingeleitetes Verbotsverfahren der App UberX und anderer Angebote führte bisher zu keiner richterlichen Entscheidung durch das zuständige Landgericht München. Erst am 19.11.2018 hatte man zu einer zweiten mündlichen Verhandlung geladen, diese allerdings nur auf 30 Minuten angesetzt und eine Entscheidung abermals vertagt.

Die Hinweise zum heutigen Start der Uber-App in Frankfurt hatten sich in den letzten Tagen bereits verdichtet, allerdings hatte die Pressestelle bis zuletzt dementiert. Noch am vergangenen Freitag hatte Pressesprecher Tobias Fröhlich gegenüber Taxi Times betont, dass man zu „konkreten Plänen“ noch nichts sagen könne. Heute dann per E-Mail die Ergänzung: „Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis, dass ich Ihnen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht mehr sagen konnte.“ (Hinweis der Redaktion: Der „damalige“ Zeitpunkt liegt fünf Tage zurück.)

Unsere Nachfrage, wie viele Fahrzeuge man in Frankfurt vorhalten wird und wie man mit der Rückkehrpflicht umgehen wolle, blieb seitens der Uber-Pressestelle bis dato unbeantwortet.  Stattdessen der Hinweis: „Wie Sie der Presseinfo entnehmen können, sind wir auch in FFM sehr daran interessiert, mit den Taxi-Unternehmen zu kooperieren. Daher bieten wir auch dort unseren Dienst UberTaxi an.“

Das hatte man auch in Düsseldorf versucht, war dort aber anstatt auf Kooperationsbereitschaft auf Proteste und Ablehnung gestoßen. Selbiges ist auch in Frankfurt zu erwarten. jh

Hinweis in eigener Sache: Diese und andere Neuigkeiten aus der Taxibranche können Sie auch jede Woche in unserem kostenlosen Newsletter nachlesen. Am besten gleich anmelden.

Tags: BGHFrankfurtUberX
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Jürgen Hartmann

Der Verlagskaufmann und ehemalige Taxiunternehmer gründete 2014, als Reaktion auf die Veränderungen innerhalb des Taxigewerbes, den Taxi Times Verlag. Als Herausgeber etablierte er die Taxi Times Print-Magazine und das Onlineportal Taxi-Times.com mit dem Anspruch, ein Sprachrohr für die Taxibranche zu schaffen.

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Kommentare 17

  1. Tom says:
    6 Jahren her

    Wieviel Schmiergeld wurde bis jetzt investiert? Ist ja kein Wunder, dass die ständig Millionenverluste schreiben?!

    Antworten
  2. Daniel says:
    6 Jahren her

    Heute wieder mal am Flughafen Tegel weiße Toyota Prius in der Farbe Weiß gesichtet! Kennzeichen LN und LC, Halterung des Dachzeichen Taxe war auch noch vorhanden!Eigentlich sollten Schranken errichtet werden, um diese von den Terminals fernzuhalten! Im August, sollten!!!

    Antworten
  3. Hildegard Hofer says:
    6 Jahren her

    Man wird nicht mehr viel gegen Uber machen können, zu sehr hat sich das Gewerbe selbst kannibalisiert. Nicht nur durch Zulassen viel zu vieler Taxen, sondern auch durch fehlende konsequente Trennung von Taxi und Mietwagen (BZP). Auf der einen Seite hat man sich selbst preislich unterboten, auf der anderen kräftig zugelangt. Wie will man jemandem etwas verbieten wollen, was man selbst seit langem macht ? Wehret den Anfängen – wurde schon längst verpasst.

    Uber macht seine Arbeit besser – für’s Taxi tödlich konsequent.

    Das Gewerbe verfügt über keine Software, die eine App-Bestellung in jedem Winkel Deutschlands ermöglicht. Mit myTaxi wäre dies möglich, aber auch sie werden bekämpft.

    Was wollt Ihr denn ? Geht doch in Rente ! Hauptsache Ihr geht.

    Antworten
    • ttchef says:
      6 Jahren her

      Als Leser, der unsere Berichte kosequent verfolgt, müssten Sie doch wissen, dass die drei Taxi-Apps taxi.eu, Taxi Deutschland und auch Cab4me durch eine gemeinsame Schnittstelle die Taxibestellung in ganz Deutschland bis in den letzten Winkel ermöglicht. Was soll also dieser Kommentar?

      Antworten
      • Hildegard Hofer says:
        6 Jahren her

        Vor Jahren bereits bewarb unsere Zentrale Taxi-Deutschland. Es funktioniert, auch heute noch, in der Stadt. Kontakt zum Fahrer ? Fehlanzeige ! Wo soll ,ich reklamieren ? Bin ich jedoch nur 500m jenseits der Stadtgrenze, krieg ich kein Taxi mehr, nur noch ’ne Telefonnummer TROTZDEM ich in’ner Taxe sitze, die bei Taxi-Deutschland angeschlossen ist.

        Mittlerweile wirbt unsere Zentrale mit Taxi.eu. Da bekomm ich gleich ’ne Nummer, an Taxi nicht zu denken.

        Funktioniert so die Taxi-App-Vermittlung ?

        MxTaxi funktioniert auch im hintersten Winkel des Umlandes.

        Antworten
        • ttchef says:
          6 Jahren her

          „MxTaxi funktioniert auch im hintersten Winkel des Umlandes.“ Are you sure?

          Antworten
          • Hildegard Hofer says:
            6 Jahren her

            Ich bin (leider, oder auch zum Glück) nicht bei myTaxi angeschlossen. Wie mir Kollegen jedoch berichten: JA

  4. Daniel says:
    6 Jahren her

    Ich verstehe auch nicht was“Hildegard „ hier so ablässt! Fährt angeblich seid 42 Jahren Taxe! Wer’s glaubt wird selig.Bei diesen Kommentaren kann ich nur sagen, Augen auf bei der Berufswahl!

    Antworten
    • Hildegard Hofer says:
      6 Jahren her

      Die Berufswahl war schon richtig, die Arbeit immer noch Spaß. Die Verdienstmöglichkeiten jedoch – unterirdisch.

      Vorhin war ich in Frankfurt. ‚N schöner Batzen Geld. Fünfzehn Taxen standen vor dem Hotel ! um Mitternacht, nix zu tun. War 200m auf dem Rückweg, als ’ne Hand hochging. Rein ins Auto, ab zum Bahnhof, 10 € in die Tasche – wie in alten Zeiten.

      Antworten
  5. [email protected] says:
    6 Jahren her

    Ja, sehr merkwürdig. Wir haben fast jeden Winkel per App digitalisiert. Uber und myTaxi haben das nicht.

    Antworten
    • Hildegard Hofer says:
      6 Jahren her

      Xxxx und myTaxi haben -softwarebedingt- JEDEN Winkel sogar der Welt digitalisiert. Dummerweise (oder auch zu unserem Glück) halten sie nicht überall Taxen vor.

      Mit Xxxx wird sich das ändern … dann sind’s aber Mietwagen – hoffentlich nicht.

      Schaut Euch nur mal das Bediengebiet von Xxxx-Frankfurt an: https://www.uber.com/de/cities/frankfurt/ größer als das Pflichtfahrgebiet der Taxen ! Fahrzeuge haben sie dort selbstverständlich nicht, das wird sich aber schnell ändern … wenn das Taxigewerbe nix dagegen tut. Ich hoffe, einen kleinen Beitrag dazu zu leisten und spare deswegen auch nicht an Kritik an unserem Gewerbe. Was tut Ihr ? (Stefan, Dich ausgenommen).

      Antworten
  6. Alfred Lehmair says:
    6 Jahren her

    Ich halte den/die User(in) „Hildegard“ für nicht real. Entweder ist das ein Fake und/oder diese Person ist ein bezahltes Mündel von UBER. Wir werden sehen, wie die Gerichte entscheiden, aber bei all der Lobbyarbeit von UBER und den Summen die da über den Tisch gehen, würde es mich nicht wundern, wenn UBER legalisiert wird. Es wird sich zeigen wie die Verantwortlichen in den betroffenen Städten damit umgehen, wenn die Verkehrsbelastung erheblich steigt.
    Wir müssen aber unsere Kernkompetenzen weiter ausbauen. Diese ist immer noch die Beförderung von Menschen die aufgrund von Krankheit und Behinderung auf uns angewiesen sind. Desweiteren sind Taxistellplätze direkt vor Hotels, Flughäfen und Bahnhöfen immer noch die beste Antwort auf solche Mietwagenbereitsteller, da wir sofort verfügbar sind und nicht erst bestellt werden müssen.

    Antworten
  7. Hildegard Hofer says:
    6 Jahren her

    Unsere Kernkompetenz ist in unserer Bibel definiert:

    „Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.“

    Steht da was von Kranken und Behinderten ? Anscheinend verdient Ihr nur noch mit denen Geld.

    Macht Euch keine Gedanken um mich. Ich bin real, mir geht’s gut und mein Geld erhalte ich ausschliesslich von Taxi-Fahrgästen. Als ich den Rentenantrag zugeschickt bekam und las ganz dick: „Mitwirkungspflichten. Sie sind verpflichtet …“, hab ich das Schreiben ganz schnell weggelegt. Vielleicht habt ihr doch recht, irgendwas stimmt mit mir nicht …

    Antworten
  8. Schlaubi Schlumpf says:
    6 Jahren her

    Leute, ihr kanibalisiert euch hier gegenseitig!Schiebt nicht die Schuld auf die kleinen doofen Uberfahrer oder den Hooby-Unternehmern, die diesem unfairen Partner die Treue schwören. Die können nix dafür dass sie so doofe sind. So wurden sie geboren.Der Kunde hat die Wahl! Er unterstützt dieses unfaire Treiben.Ihr müsst an euch selbst arbeiten und den Kunden vom eigenen Service überzeugen. Schließlich können Discounter und Supermärkte auch parallel agieren. Hebt euch hervor vom anderen. Jammern hilft nicht.

    Antworten
    • Hildegard Hofer says:
      6 Jahren her

      Wie sollen wir uns vom Anderen hervorheben – wenn der besser ist ?

      Macht mal eine Test-Bestellung bei verschiedenen Anbietern und bewertet sie dann:

      – Notwendigkeit des vorherigen Anmeldens
      – Erreichbarkeit des Dienstleisters (auch in unbekanntem Terrain)
      – Einfachheit des Bestellvorganges (Telefon oder App)
      – Wartezeit bis zum Eintreffen des Fahrzeuges
      – Reklamation / Stornierung
      – Kontaktaufnahme mit dem Fahrer (vor Fahrtantritt)
      – Verwechslungsgefahr / Auffinden des Kunden
      – Fahrtausführung
      – Bezahlvorgang / Quittung
      – Lob- /Beschwerdemöglichkeit

      usw.

      Das Taxi wird am besten abschneiden ! Nicht jedoch in allen Punkten.

      Antworten
  9. Jared says:
    6 Jahren her

    UBER hat in Frankfurt Fahrer im Auto gesetzt die teilweise kein Deutsch sprechen.

    Antworten
    • Hildegard Hofer says:
      6 Jahren her

      Müssen sie denn Deutsch sprechen können ? Ich dachte, die fahren nur nach App.

      Wer in der autonom fahrenden Taxe Gesprächdbedarf vorher anmeldet, wird auf den Rücksitz gesetzt. Dort kann er je nach gewählter Sprache – mit der Kopfstütze des Vordersitzes sprechen.

      Antworten

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