Bei persönlichen Gesprächen, Online-Dialogen und in Glückwunschschreiben trägt der Taxi- und Mietwagenverband Deutschlands Taxithemen an neue und etablierte Verkehrspolitiker und Entscheidungsträger heran.
Der Taxi- und Mietwagenverband nutzt sein Buchstabenkürzel auch, um seine Arbeitsphilosophie zu definieren: „Tun, Machen, Vernetzen“. Was der Dachverband, der hauptsächlich von der Mitgliedschaft der drei großen Landesverbände GVN, LVBTM und FPN getragen wird, tatsächlich tut und macht, geschieht meist hinter den Kulissen. Medial sehr offensiv werden dagegen die Aktivitäten dargestellt, die unter dem Stichwort „Vernetzung“ zusammenlaufen. Die Verlautbarungen des Dachverbands der letzten drei Wochen dokumentieren Zusammenkünfte mit mehreren Bundes- und Landespolitikern sowie Verbandsfunktionären.
Taxi ist wertvoll, was wichtige Persönlichkeiten gerne auch mal dazu bringt, in den sozialen Medien ein klares Bekenntnis zum Taxi zu posten. So wie kürzlich Reiner Holznagel. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hatte über die Social-Media-Kanäle ein Bild gepostet, wie er in ein Taxi einsteigt, und dies mit der Botschaft verbunden, dass er selbstverständlich ein Taxi nutzt.
Der TMV nahm dies zum Anlass, Holznagel in den Reigen jener Persönlichkeiten aufzunehmen, die vom TMV mit dem Ehrentitel des „Taxi-Botschafters“ ausgezeichnet werden. „Mit der Verleihung des Ehrentitels des Taxi-Botschafters will der TMV seine Dankbarkeit und seinen hohen Respekt für das Engagement, die Begeisterung und die enge Verbundenheit zur Familie der Taxi- und Mietwagenunternehmen zum Ausdruck bringen“, heißt es dazu in einer Pressemeldung. Das Foto zeigt Holznagel mit seiner Urkunde mit TMV-Büroleiter Nico Höttges, Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt und Präsident Thomas Kroker.
Den engen Kontakt sucht der TMV zum Bund der Steuerzahler, „da dieser als Anwalt für alle Steuerzahler für uns eines der zentralen Netzwerke ist, in dem wir uns gerne engagieren. Denn bei den Fragen der Steuergerechtigkeit und des Bürokratieabbaus sind wir als mittelständische Wirtschaftsorganisation auf derselben Wellenlänge wie der Steuerzahlerbund und erwarten von der Bundesregierung klare Signale!“ werden TMV-Präsident Thomas Kroker und Hauptgeschäftsführer Patrick Meinhardt zitiert.
Ein weiteres Treffen mit einer Verbandsspitze war das mit Ingrid Hartges, der Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes e. V. (DEHOGA), die gleich zur Begrüßung sinngemäß sagte, Plattformfahrdienste kämen für sie als Alternative zum Taxi gar nicht in Frage.
TMV und DEHOGA wollen enger zusammenarbeiten. Sie sehen ihre Branchen als wichtige Partner, da Tourismus und Taxi „zwei Seiten derselben Medaille“ seien, und teilen die Sorge über geplante weitere Erhöhungen des allgemeinen Mindestlohns, gegen die man sich gemeinsam einsetzen wolle. Auch beabsichtige man zu „schauen, an welchen Stellen und in welchen Netzwerken beide Verbände im Verbund mit anderen partnerschaftlich zusammenwirken können.“ Man erachte es als sinnvoll, „bestimmte Ziele miteinander gegenüber der Politik abzustimmen, um so gemeinsam überzeugend auftreten zu können. Bei der Mittelstands-Förderagenda und dem Bürokratieabbau-Pakt, den wir als TMV von der Bundesregierung fordern, sind wir auch ganz schnell beieinander“, so Meinhardt.
Eine Art Heimspiel ist für den früheren Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt meist das Zusammentreffen mit Parlamentariern, so auch das mit der Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann. Die Berufung der CDU-Politikerin zur Parlamentarischen Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unter Katherina Reiche nahm der TMV zum Anlass, ihr zu gratulieren, ihr eine aktive Unterstützung und Zusammenarbeit anzubieten und sie auf die Bedrohung des Taxigewerbes durch Uber & Co. aufmerksam zu machen.
Man sei froh, so Meinhardt, „dass aus dem Klimaschutzministerium mit angehängter Wirtschaftsabteilung wieder im Kern ein Wirtschaftsministerium wird und es sich vor allem als Mittelstandsministerium verstehen sollte.“ Deutschland brauche wieder „eine echte Mittelstands-Förderagenda, in der verlässliche Rahmenbedingungen gelten, und man nicht innerhalb weniger Tage ‚par ordre du mufti’ eine vereinbarte Förderung der E-Mobilität beenden könne.
Beim Zusammentreffen mit Connemann betonten Meinhardt und Kroker, dass bei einem Bürokratieabbau-Pakt auch die aktuellen Eichvorschriften kritisch hinterfragt werden. Im Bezug auf den Mindestlohn verwahrt sich der TMV aufs Schärfste gegen politisch festgelegte Mindestlöhne, was dem Grundprinzip der Tarifautonomie im Kern zuwiderlaufe. Da diese Tarifautonomie auch ein Pfeiler der wirtschafts- und sozialpolitischen Überzeugung der Christdemokraten ist, appellieren Meinhardt und Kroker an Connemann, hier der Parteilinie treu zu bleiben.
Der für das Taxigewerbe vielleicht wichtigste Gesprächspartner war der neue Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte, der im Bundesministerium für Verkehr (BMV) unter dem neuen Minister Patrick Schnieder unter anderem für Taxi- und Mietwagenverkehr zuständig ist. Hirte sitzt seit 2008 im Deutschen Bundestag, weshalb er sich (wie Connemann auch) mit Meinhardt duzt. „Christian bekommt ein klares Signal: Wir sind verlässlich, pflegen das offene, ehrliche Wort und sind auf größtmögliche Kooperation ausgerichtet. Das Gewerbe braucht das Ministerium und das Ministerium braucht das Gewerbe als vertrauensvollen Partner.“
Der aus Thüringen stammende Hirte, der kürzlich vom dortigen Landesverband des Verkehrsgewerbes eine Resolution überreicht bekommen hatte, freue sich auf die Zusammenarbeit. Meinhardt sprach sogleich Themen des Taxigewerbes an: „Die Forderung, das Bürokratiemonster Kleine Fachkunde zu beerdigen und diese aus der Fahrerlaubnisordnung zu streichen, ist mit unserer deckungsgleich. Das wird gleich eines der ersten Themen.“
Ein weiterer Grund für das Treffen war laut TMV eine Rede des neuen Verkehrsministers Patrick Schnieder, mit dem Meinhardt kurz zuvor ebenfalls gesprochen hatte. Schnieder habe die Einrichtung eines Expertengremiums „Klimafreundliche Mobilität“ angekündigt, für das Sondervermögen Infrastruktur eine Prioritätensetzung und die Aufsetzung eines Planes verkündet, eine eindeutige Unterstützung für den ÖPNV mit echten Verbesserungen und einer verlässlichen Basis für das Deutschland-Ticket vorgegeben und sich klar für den technologieoffenen Automobilstandort Deutschland eingesetzt, wie es in einer Presseerklärung des Verbandes heißt.
Besonders habe Schnieder hervorgehoben, dass gerade auf dem Lande eine gute Infrastruktur und verlässliche Verkehrswege sichergestellt sein müssen.
Meinhardt sieht dabei viele Anknüpfungspunkte: „Der Koalitionsvertrag spricht von einem Modernisierungspakt für den ÖPNV und für Spielräume für neue Verkehre. Das Taxi als verlässlicher Teil des ÖPNV gerade auch im ländlichen Bereich und insbesondere an Abenden und am Wochenende kann und muss hier ein zentraler Punkt dieses Modernisierungspaktes sein. Unser Konzept des ÖPNV- und des Inklusionstaxis passt hier bestens und die Idee, aus dem Deutschland-Ticket ein ‚Deutschland-Ticket plus Taxi’ zu machen, ist eigentlich greifbar.“
Hier sieht Meinhardt viel Verhandlungs- und Gestaltungspotential. Gerade bei der Verbesserung der ÖPNV-Infrastruktur im ländlichen Raum seien sich alle Redner der Regierungsfraktionen „ziemlich einig“. Die Union sehe Mobilität als eine Voraussetzung für Wohlstand, die Sozialdemokraten als eminent wichtige „soziale Frage unserer Zeit“. Das entspreche der Forderung des TMV, Mobilitätsgerechtigkeit für den ländlichen Raum herzustellen, so der Verband.
Ein alter Bekannter für das Taxigewerbe, der schon an so mancher Veranstaltung von Taxiverbänden teilnahm, ist SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Kröber. Er wird demnächst mit anderen Themen befasst sein, doch Patrick Meinhardt besuchte ihn dennoch – um ihm für die jahrelange, vertrauensvolle und angenehme Zusammenarbeit zu danken. Die gemeinsamen Themen wird es aber weiterhin geben, denn ab jetzt hat Martin Kröber die Zuständigkeit für das Thema ÖPNV, den Ausbau- und Modernisierungspakt Nahverkehr und Inklusionsverkehre. „Wir haben schon ausgemacht, dass bei den Themen Inklusions- und ÖPNV-Taxi wie vom ersten Tag an, ein enger Kontakt bestehen bleibt“, so
Kröber. Das kommt den Plänen der Branche für die weitere Etablierung des ÖPNV-Taxis als ein Hauptstandbein entgegen.
Schließlich gratulierte der TMV dem neu ernannten Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), zu seiner Amtsaufnahme. Schon bisher als Minister des Flächenlandes war er dem Taxigewerbe gegenüber offen. „Die letzten Jahre hat der GVN immer auf direktem Weg mit dem Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies zusammengewirkt. Das ist die beste Voraussetzung für ein gutes Miteinander auch in der neuen Aufgabe als Landesvater”, so die Vorsitzende der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen im GVN und TMV-Vizepräsidentin Gundula Hauenstein. In einer Presseerklärung heißt es von Seiten Meinhardts und Krokers: „Es wird auch der Bundespolitik gut tun, wenn Niedersachsen einen Ministerpräsidenten hat, der die aktuellen Fragen der Verkehrspolitik und damit auch unseres Taxi- und Mietwagengewerbes aus dem Effeff kennt.” jh/ar
Fotos: TMV (soweit nicht anders angegeben)
