Bei ihrer Jahrestagung in Bad Kreuznach haben zwei rheinland-pfälzische Verkehrsverbände über Mietwagengenehmigungen, Ausschreibungen und die Zukunft der Krankenfahrten beraten. Ihr gemeinsames Anliegen: Behörden und Auftraggeber sollen Probleme erkennen, bevor sie sich verfestigen.
Zu der Tagung am 22. September hatten der VDV Rheinland und der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz (VVRP) unter dem Dach des Mobilitätsdachverbandes MOLO eingeladen. Bemerkenswert war dabei, dass diesmal neben Unternehmen und Verbänden auch zahlreiche Vertreter von Genehmigungsbehörden vor Ort waren.
Mit Blick auf plattformvermittelte Mietwagenfahrten, etwa über Uber, warb Guido Borning, Geschäftsführer des VDV Rheinland und von MOLO, für eine genaue Prüfung bereits im Genehmigungsverfahren. Dabei gehe es unter anderem um einen funktionsfähigen Betriebssitz, ausreichende Stellplätze, die Annahme und Dokumentation von Aufträgen sowie plausible Angaben zu Arbeitszeiten und Wirtschaftlichkeit.
VDV Rheinland und VVRP haben dazu eine Handreichung für Genehmigungsbehörden erarbeitet. Sie greift die Prüfpraxis des sogenannten Hamburger Modells auf. Mindestbeförderungsentgelte bezeichnete Borning als mögliches Mittel gegen einen bereits entstandenen Preiswettbewerb. In Rheinland-Pfalz könne man vielerorts jedoch früher ansetzen: „Wenn Genehmigungsbehörden Anträge gründlich prüfen und die geltenden Regeln konsequent anwenden, können sie problematischen Entwicklungen vorbeugen.“
Auch bei der Vergabe von Schüler- und Behindertenfahrten sehen die Verbände Handlungsbedarf. Nach Bornings Darstellung können zu große Lose kleinere regionale Betriebe von einer eigenständigen Bewerbung ausschließen. Auftraggeber sollten zudem auffällig niedrige Angebote auf Plausibilität prüfen und bei den Kalkulationsgrundlagen die tatsächlichen Arbeitszeiten und Betriebskosten berücksichtigen.
„Ein billiges Angebot hilft niemandem, wenn sich die Leistung auf Dauer nicht zuverlässig erbringen lässt“, sagte Borning. Eine weitere Handreichung der rheinland-pfälzischen Verkehrsverbände soll Vergabestellen und Unternehmen bei Gesprächen über faire Ausschreibungen unterstützen.
Sorge bereitet den Verbänden das Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die vorgesehene Begrenzung künftiger Vergütungssteigerungen bei Krankenfahrten passe aus ihrer Sicht nicht zu den steigenden Kosten für Personal, Kraftstoff, Fahrzeuge und Versicherungen. „Krankenfahrten müssen sich für die Betriebe wirtschaftlich noch darstellen lassen. Wenn die Kosten weiter steigen, die Vergütungen aber gedeckelt werden, können wir nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass überall weiterhin genügend Fahrzeuge und Fahrer zur Verfügung stehen“, warnte Heiko Nagel, Geschäftsführer des VVRP und von MOLO.
Die beiden Landesverbände haben nach eigenen Angaben bereits einen Brandbrief an die Krankenkassen versandt. „Wir setzen alles daran, uns gegen diese Schieflage zu stemmen“, betonten Borning und Nagel. Bleibe eine Reaktion aus, wollten sie die möglichen Folgen für Unternehmen und Patienten stärker in Politik und Öffentlichkeit thematisieren.
Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen (BVTM), berichtete, dass mehrere Verbände unter Federführung des BVTM eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf erarbeitet und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hätten. Dieses hinterfrage die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auch aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Oppermann sprach sich außerdem dafür aus, das Taxi in der Debatte über den öffentlichen Nahverkehr stärker zu berücksichtigen. Ein alternativer ÖPNV-Gipfel des BVTM im November soll dem Thema Aufmerksamkeit verschaffen. „Wer über die Zukunft des ÖPNV spricht, muss das Taxi mitdenken“, sagte Oppermann. Seinen Gastauftritt, für den er extra aus Berlin angereist war, würdigte Borning: „Für ein einzelnes Mitglied ist die Arbeit eines Bundesverbandes manchmal weit weg. Heute wurde greifbar, was dort für unsere Betriebe geleistet wird. Entscheidend ist, dass Bundesverband, Landesverbände und Unternehmen eng zusammenarbeiten und ihre Erfahrungen gegenseitig einbringen.“ In Bad Kreuznach wurde genau das praktiziert. jh
Beitragsfoto: Die Fachspartenleiter Ted Röhrig (links) und Peter Scheffel (rechts) sowie die Geschäftsführer Guido Borning (Mitte) und Heiko Nagel (2.v.r.). Michael Oppermann (2. v.l.) vertrat den Bundesverband BVTM. Foto: MOLO
